Wasserleitungen durchs Grundstück

Question

Die Sache ist die:
Auf meinem Grundstück, Wiese mit ca. 3000m² in der Ortsmitte befinden sich einige kommunale Wasserversorgungsleitungen, welche in den 50er Jahren dort von der Gemeinde verlegt wurden. Es handelt sich um insgesamt 3Trassen mit 2 Hauptschiebern welche ca. 100 Haushalte versorgen.
Die Verlegung wurde damals von meinem Großvater (mündliche) geduldet, jedoch ohne jede weitere schriftliche Zusage.

Nun möchte ich einen Teil der Fläche überbauen. Die Gemeinde teilt mir nun mit, dass ich für die Umlegung der Wasserleitungen finanziell selbst aufkommen muss.

Ist das rechtens?

sad · Answer

kann ich mir nicht vorstellen, die kommunalen Trassen können nicht einfach von dir umgelegt werden.
Die Stadt hat dir zumindest auch eine Miete zu bezahlen, falls überhaupt keine Verträge bestehen.
Würde mir einen Anwalt nehmen.

Mathiasla · Answer

gibt es nichts Schriftliches? auch keine Eintragung im Baulastenverzeichnis oder im Grundbuch?

Wohnst du in den neuen oder alten Bundesländern?

Dreh den Spies mal um, fordere die Gemeinde zum Rückbau auf oder zu einer Nutzungsentschädigung.

Reinhold Karl · Answer

Ich bin in den alten Bundesländern in Niederbayern.
Eintragungen gibt es gar keine. Nicht im Grundbuch, keine Dienstbarkeit, kein Baulastenverzeichnis eben nichts.
Das ist in den 50ern vermutlich so gelaufen: Der damalige Bürgermeister hat meinen Großvater einfach gefragt ob er durch die Wiese durchbaggern darf weils eben viel billiger sei als an der Strasse entlang oder unter einem Bürgersteig oder ähnlichem. Da hat er dann einfach zugestimmt. Ich würd sagen, mein Großvater wollte der Gemeinde eben keine unnötigen Kosten verursachen, solange er mit der Wiese nichts vorhat.
Diese Vorgehensweise war damals in der Gemeinde keine Seltenheit.

Jetzt habe ich sogar Post bekommen von der Gemeinde. Die haben mit 11 zu 0 Stimmen gegen meine Beschwerde abgestimmt und bestätigt, dass ich die Kosten zu tragen hätte!

Mathiasla · Answer

mündliche Zusagen sind nichts Wert, weder für die eine noch für die andere Seite

die Leitung liegt auf deinem Grund da hat sie ohne rechtliche Absicherung nichts zu suchen. Selbst wenn das alles so richtig wäre, steht dir eine Entschädigung zu, denn so wie die Situation sich darstellt, hast du keine Möglichkeit das Flurstück seinem Zweck entsprechend zu nutzen.

Was wäre denn wenn bei Baumaßnahmen diese Leitung beschädigt wird?

Mathiasla · Answer

jetzt auch mal was handfestes

schau mal hier: AVBWasserV § 8 Absatz 3

Absatz 1 [...](1) Kunden und Anschlußnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke derörtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung von Wasser über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen.[...]

Aber

Absatz 3

Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat das Wasserversorgungsunternehmen zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen.

Das du nicht bauen kannst kann dir nicht zugemutet werden, was du daraus jetzt machst liegt in deinem Verhandlungsgeschick

de Bakel · Answer

Die Grunddienstbarkeit &lpar;Leitungsrecht&rpar; wiegt höher als ein allgemeiner Umverlegungsanspruch.    P.S.: Leichenfleddern wird hier nicht gern gesehen ;&rpar;

Wasserleitungen durchs Grundstück

Verbaut?

Verbaut?

Und jetzt?