Widerruf der Nachbarzustimmung mit Vorbehalt?

Question

Ein Nachbar unterschreibt eine Zustimmung zur Grenzbebauung an seiner Grenze mit dem Vorbehalt, dass er dann ebenfalls an der Grenze bauen darf.

Ist diese Zustimmung aufgrund des Vorbehalts ungültig? Oder kann man sie deshalb aich später widerrufen, als wenn sie ohne Vorbehalt erteilt wurde?

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Felicia Absahn · Answer

Redest Du hier von einer Baulast?      ----------------- ""Juristen sind Leute, die die Gerechtigkeit mit dem Recht betrügen." Harold Pinter"

elisa500 · Answer

@ Felicia Absahn,    Nein, keine Baulast. Eine Unterschrift auf den Bauplänen, mit der sich ein Nachbar mit einem Bauvorhaben einverstanden gibt.              ----------------- ""

Felicia Absahn · Answer

quote:Eine Unterschrift auf den Bauplänen, mit der sich ein Nachbar mit einem Bauvorhaben einverstanden gibt.    Das ist schon mal gut, wird der Baubehörde aber letztendlich nicht reichen.  Dein Nachbar wird vor der Baubehörde eine Baulast unterzeichnen müssen, die inhaltlich prinzipiell dasselbe beinhalten wird: Die Gestattung einer gegenseitigen Grenzbebauung, was durchaus gängig ist.  Diese Baulast ist die Voraussetzung für Deine Baugenehmigung.    Und sie ist dann nicht widerrufbar und gilt auch für und gegen spätere Nacheigentümer.      ----------------- ""Juristen sind Leute, die die Gerechtigkeit mit dem Recht betrügen." Harold Pinter"

xxsirodxx · Answer

Ich denke, dass die gegenseitigen Rechte und Pflichten in
das Grundbuch eingetragen werden müssen.
( Gegenseitige Baulasten).
Dafür ist zunächst der Notar zuständig.

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Felicia Absahn · Answer

quote:Ich denke, dass die gegenseitigen Rechte und Pflichten in   das Grundbuch eingetragen werden müssen.  &lpar; Gegenseitige Baulasten&rpar;.  Dafür ist zunächst der Notar zuständig.     In diesem Fall vermutlich eher Nein.  Um die baurechtliche   Genehmigungsfähigkeit herzustellen, ist deutschlandweit eine Eintragung ins Baulastenverzeichnis nötig, außer Bayern und Brandenburg, dann hätte xxsirodxx recht. Da müsste uns elisa mal sagen, in welchem Bundesland das Objekt liegt.    Ansonsten ist die Baubehörde zuständig.      ----------------- ""Juristen sind Leute, die die Gerechtigkeit mit dem Recht betrügen." Harold Pinter"

elisa500 · Answer

Bundesland ist Rheinland-Pfalz.

Ich meine nicht die Baulast oder einen Grundbucheintrag.

Die Nachbarzustimmung ist auch als Angrenzerzustimmung oder Nachbarbeteiligung bekannt ( siehe §68 LBauO Rheinland-Pfalz). Da genügt ja eine Unterschrift auf den Bauplänen. Dem Bauamt reicht das auch aus.

Normalerweise ist diese Zustimmung (laut meiner Recherche) nur so lange widerufbar, bis sie beim Bauamt eingegangen ist.

Meine Frage ist hier, ob es einen Unterschied macht, wenn diese Unterschrift noch einen Vorbehalt enthält.
Ändert das etwas an der Widerfubarkeit oder ger Gültigkeit überhaupt?

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Felicia Absahn · Answer

Das ist nicht zufällig dieser Nachbar?
http://www.123recht.net/Nachbar-befestigt-Carport-an-unserer-Hauswand-__f394749.html

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""Juristen sind Leute, die die Gerechtigkeit mit dem Recht betrügen." Harold Pinter"

elisa500 · Answer

@ Felicia,     das ist der selbe Autor, aber eine andere Baustelle ;&rpar;          ----------------- ""

Widerruf der Nachbarzustimmung mit Vorbehalt?

Verbaut?

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