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Wohnrecht

 Von 
AndererFall
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 10x hilfreich)
Wohnrecht

Hallo,

eine kurze Frage. Wenn im Grundbuch steht das man lebenslanges Wohnrecht an der nördlichen Haushälfte hat und dann die einzelnen Zimmer aufgezählt werden die dazu gehören, zählt dann auch das Grundstück und evtl. Garagen dazu oder beschränkt sich das Recht nur auf die Wohnung?

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Wohnung Grundbuch Wohnrecht Recht


11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
sika0304
Status:
Schlichter
(7946 Beiträge, 2686x hilfreich)

Nur auf die aufgezählten Zimmer. Eine Nutzung der Garage oder des Gartens scheint nicht enthalten zu sein.
Ist das schon ein feststehendes Recht oder plant ihr das nur so?

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#2
 Von 
Was weiss ich?
Status:
Student
(2275 Beiträge, 743x hilfreich)

Das Wohnrecht (§ 1093 BGB )

Dienstbarkeiten, wozu auch das Wohnrecht zählt, sind beschränkt dingliche Rechte eines Berechtigten, durch das die Rechte des Eigentümers an einer Sache eingeschränkt werden. Diese Dienstbarkeiten werden wie folgt unterschieden:

Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Grunddienstbarkeit, Nießbrauch. Nachstehend wird das dingliche Wohnrecht gem. § 1093 BGB als eine besondere Form der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit dargestellt.

Das Wohnrecht als gesetzlich besonders geregelte Form der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, gewährt dem Berechtigten das Recht, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Hauptzweck der Benutzung muss das Wohnen in genau festgelegten Räumlichkeiten eines Gebäudes oder Gebäudeteils sein. Der Berechtigte ist befugt seine Familie, aber auch einen Lebensgefährten, oder Pflegepersonal aufzunehmen. Die Berechtigung umfasst auch die Mitbenutzung aller gemeinschaftlicher Anlagen und Einrichtungen. Die durch die Benutzung verursachten Nebenkosten muss der Berechtigte tragen, ebenso die Kosten der Instandhaltung. Der Hauptanwendungsbereich der Wohnrechte liegt im familiären Bereich. Oft übergeben Eltern bei Erreichen eines gewissen Alters ihr Anwesen an ihr(e) Kind(er). Dabei behalten sie sich das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsrecht an der von ihnen bewohnten Wohnung vor. Der Umfang des Wohnrechts kann durch Vereinbarung auch erweitert oder beschränkt werden. Möglich ist z.B. das Recht zur Überlassung der Räumlichkeiten an Dritte und das Recht zur Vermietung. Wohnrechte stellen für ein Grundstück eine erhebliche Wertminderung dar. Der Wert eines Wohnrechts wird ermittelt aus dem Jahresbetrag der örtlichen Vergleichsmiete, multipliziert mit der statistischen Lebenserwartung des Berechtigten. Diese Wertminderung des Hauses hat natürlich Auswirkungen auf eine evtl. Verkaufsabsicht der Eigentümer, insbesondere aber auf eine geplante Beleihung des Objekts. Kreditgeber sind daher oft nur bereit diesen Eigentümern Kredit zu gewähren, wenn sie als Gläubigerin eine erstrangige Grundschuld erhalten, d.h. die Berechtigten müssen mit ihrem Wohnrecht grundbuchmäßig hinter den Rang der Grundschuld zurückweichen. Die nachrangige Absicherung eines Wohnrechts bedeutet für die Berechtigten wiederum ein Risiko. Im Fall das durch die erstrangige Gläubigerin (z.B. Bank) die Zwangsversteigerung des Objekts betrieben wird, erlischt das Wohnrecht in der Versteigerung. An die Stelle des Wohnrechts der Berechtigten tritt eine Geldforderung in Höhe des Werts des Wohnrechts. Der tatsächlich an die Berechtigten fließende Geldbetrag ist häufig erheblich geringer, wenn nicht sogar gleich Null, wenn nämlich der Versteigerungserlös hinter dem Verkehrswert erheblich zurückbleibt.

Das Wohnungsrecht endet: wenn die Räume zerstört oder nachhaltig unbewohnbar werden,mit dem Tod des Berechtigten, mit dem Ablauf einer Befristung (wenn befristet), mit dem Eintritt einer Bedingung (wenn bedingt). Vom dinglichen Wohnrecht ist die beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu unterscheiden.

Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit liegt vor, wenn dem Berechtigten lediglich ein Mitbenutzungsrecht eingeräumt wird. Im Unterschied zum dinglichen Wohnrecht darf die Wohnung im Falle einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gemäß § 1090 BGB vom Berechtigten nur in eigener Person genutzt werden. Die Aufnahme von Familienangehörigen oder sonstiger Personen ist unzulässig. Eine entsprechende Anwendung des § 1093 Abs. 2 BGB ist nicht möglich.

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#3
 Von 
AndererFall
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 10x hilfreich)

Also so wie ich es verstehe sagen die beiden Postings über mir 2 verschiedene Sachen. Das eine sagt er hätte das Recht auf die Nutzung des Grundstücks und das andere schließt es aus.

Dieser Eintrag existiert schon im Grundbuch und es gibt momentan Ärger weil der Nutzer des Wohnrechts sich im Garten inkl. Werkzeugen und elektrischen Geräten die ihm nicht gehören wie zu Hause fühlt und auch einen Garagenstellplatz für sich beansprucht bzw. beanspruchen möchte. Im Grunde genommen wäre es kein Problem wenn die Nutzung der Kreissäge zum Holz sägen z.B. nicht morgens um 6.30Uhr stattfinden würde wo man selbst und die Nachbarn noch schlafen möchten. Ein normales Gespräch führte leider nicht zum Erfolg. Als der Nutzer sein Auto sogar in unserer Garage, die auf unserer Seite des Hauses (Doppelhaushälfte) ist, parkte und wir die Polizei verständigten sahen die sich nicht dazu verpflichtet um vorbeizukommen und wenigstens den Sachverhalt aufzunehmen.
Nun hätte ich gerne eine verlässliche und einfache Antwort.

Hier mal der genaue Eintrag aus dem Grundbuch:

Dem Übergeber wird, ebenfalls im Hinblick auf die Eigentumsumschreibung, ein lebenslängliches Wohnrecht wie folgt gewährt:

Ein unbeschränktes Wohnrecht an der gesamten nördlichen Haushälfte, bestehend aus einem Wohnzimmer, einer Küche, einem Flur, einem Bad/Toilette, einem Keller und einem Dachgeschoß.
-----------
Mehr steht zum Thema Wohnrecht dort nicht drinnen...

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#4
 Von 
Was weiss ich?
Status:
Student
(2275 Beiträge, 743x hilfreich)

Wenn nicht mehr drin steht, dann darf er trotzdem den Garten nutzen.

quote:
Die Berechtigung umfasst auch die Mitbenutzung aller gemeinschaftlicher Anlagen und Einrichtungen.
Dass er sich an fremdem Eigentum bedient (Kreissäge) ist aber schon echt frech.

Dass die Polizei nicht kommt, wenn er auf Privatgrundstück falsch parkt ist klar. Hier geht es nur um zivilrechtliche Ansprüche, da macht die Polizei nichts.

Ich würde vorschlagen, dass du ihm den Zugang zur Säge einfach nicht mehr ermöglichst. Wenn es die Nachbarn stört - so wie dich - dann frage ich mich, warum die nicht mal tätig werden. Anzeige wegen Ruhestörung.

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#5
 Von 
sika0304
Status:
Schlichter
(7946 Beiträge, 2686x hilfreich)

Na, das mit dem Garten sehe ich nicht unbedingt so, denn der ist ja nicht unbedingt gemeinschaftlich genutzt. Das würde ich auf Treppenhäuser, Zuwegung, Mülltonnen beziehen.
Auch die Garage ist nicht gemeinschaftlich genutzt oder ein Stellplatz für die Gemeinschaft.
Lärm: Da würde ich die Polizei anrufen, wenn dies außerhalb der Ruhezeiten geschieht.
Ich denke, nur ein Schreiben vom Anwalt könnte hier hilfreich sein.
Für Gartengeräte usw. ein Schuppen mit Schloß - falls er dies aufbricht - Sachbeschädigung/Diebstahl eventuell möglich.

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#6
 Von 
Was weiss ich?
Status:
Student
(2275 Beiträge, 743x hilfreich)

@sika0304
Grund und Boden ist aber doch grundsätzlich Gemeinschaftseigentum!?! Außer einzelnen Wohnungen wird ein Sondernutzungsrecht zugeteilt. Dies kann ich aber dem Thread des Fragestellers so nicht entnehmen.

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#7
 Von 
Thorsten D.
Status:
Student
(2189 Beiträge, 1342x hilfreich)

Also wie es unsterblich schon kopiert hat, steht es im gesetz
damit ist doch alles gesagt
alle gemeinschaftlichen sachen kann er mitbenutzen
wenn es keine gemeinsamen stellplätze gibt, kriegt er keinen
wenn die gartengeräte dir oder jemand anderem gehören darf er sie nicht benutzen

-----------------
"Wer nicht bereit ist für sein Recht als Eigentümer einzutreten , sollte besser zur Miete wohnen"

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#8
 Von 
sika0304
Status:
Schlichter
(7946 Beiträge, 2686x hilfreich)

Was weiß ich
Das Gemeinschaftseigentum spielt hier keine Rolle, da es nicht um eine WEG geht sondern um ein Wohnrecht, d.h. dieser Bewohner ist kein Eigentümer.
Gemeinschaftseigentum und gemeinschaftlich genutzt sind in diesem Sinne zwei verschiedene Schuhe ;)

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#9
 Von 
AndererFall
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 10x hilfreich)

Schlösser wurden schon angebracht und von ihm geknackt. Es ging sogar so weit das er ein Schloss an einer von uns genutzten Garage angebracht hat so das wir sie nicht mehr schließen konnten. Der Herr ist 85 und geistig nicht unbedingt mehr topfit. Ich habe selber schon einen Brief vorbereitet indem ich ihn auf seine Rechte und Pflichten sowie bisherige Gesetzesverstöße hinweisen wollte aber ich brauch was zumindest die Nutzung des Gartens angeht eine klare Aussage.
Das mit dem Gemeinschaftseigentum verstehe ich schon aber ich sehe es wie sika. Wenn es so wäre dürfte er sich ja auch auf unsere Terrasse setzen und mit unserem fest installierten Grill grillen. Das kann eigentlich nicht Sinn der Sache sein.

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#10
 Von 
AndererFall
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 10x hilfreich)

Niemand mehr eine Idee?

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#11
 Von 
sika0304
Status:
Schlichter
(7946 Beiträge, 2686x hilfreich)

Antrag auf Betreuung stellen ;)

Und wenn er ein Schloß aufbricht, die Polizei holen.

Hört sich gemein an, wenn der Mann 85 ist, wie lange wird das Problem noch akut sein?
Wenn dem Mann mal das Haus gehörte und er womöglich dement ist, kann er sich gar nicht erinnern, dass ihm der Rest nicht mehr gehört.
Ich würde es in diesem Fall als Schrulle sehen und damit leben.

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