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ALG II in Haushaltsgemeinschaft - Abmeldung

4.7.2013 Thema abonnieren
 Von 
GEZ-Hasser
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
ALG II in Haushaltsgemeinschaft - Abmeldung

Hallo,

ich, 45 Jahre, ALGII-Empfänger, wohne aus diversen Gründen wieder bei meinen Eltern.

Meine Mutter ist hat einen 100%igen Schwerbeschädigten-Ausweis und war bisher immer befreit. Nun darf sie den ermäßigten Satz berappen (wovon ich schon den ersten Anfall bekommen könnte).

Nun komme ich aber ins Spiel. Aufgrund meines ALGII bin ich befreit. Bei der GEZ und bei diesem Beitragserpressungsverein. Soweit ich informiert bin, ist der Haushalt von der Beitragspflicht befreit, sobald nur eine dort lebende Person befreit ist. Hab dazu mal das lustige Beispiel gehört/gelesen, dass eine WG mit 50 Mann/Frauen nur ein Mitglied haben muss, welches befreit ist und keiner der 49 muss nur einen Cent bezahlen.

Als Anfang des Jahres der Bescheid über die ermäßigte Beitragspflicht ins Haus flatterte, haben wir sofort widerspurch dagegen eingelegt und denen geschrieben, daas ich ALG II habe und daraufhin die Wohnung frezustellen sei. Allerdings bekam ich zwar meine Freistellung, die Bescheide gegen meine Mutter wurden aber nicht aufgehoben. Bei meinen erneuten Freistellungs-Antrag (muss ich ja alle halbe Jahre neu einreichen), habe ich dazu nochmal einen Satz geschrieben, dass sie doch bitte die noch offenen Bescheide zurücknehmen sollen. Bis heute haben wir wegen der ermäßigten Beitragspflicht noch keine Mahnung erhalten (womit ich ansich gerechnet habe).

Heute nun kamen zwei Schreiben ins Haus.
a) Ich, der ALGIIer wurde abgemeldet!
b) Meine Mutter soll den ermäßigten Beitrag zahlen

Begründung (woraus ich noch immer nicht schlau werde):
"Eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags gilt innerhalb der Wohnung nur für den Antragsteller selbst (sowie für seine/n Ehegatten/eingetragene Lebensparterschaft (§4 Abs.3 RUndfundkst.vetr.)
Mitbewohner, die nicht zu diesem Personenkreis gehören sind verpflichtet, die Wohnung auf Ihren Namen anzumelden und den vollen Rundfunkbeitrag zu zahlen.
Derzeit sind Sie Empfänger von ALGII. Sobald die Befreiunggsvoraussetzung nicht mehr gegeben sind, besteht für Sie die volle Beitragspflicht
Wir haben Ihr Beitragskonto mit Ablauf des Monats 12.2012 aufgelöst."

Das ist doch wohl ein schlechter Witz (wie der gesamte Verein übrigens auch)!
Wie kann ich dagegen vorgehen?
Verbraucherzentrale?

Danke für eure Einschätzung

Gruss
GEZ-Hasser (mit Recht)



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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(27077 Beiträge, 14809x hilfreich)

Hab dazu mal das lustige Beispiel gehört/gelesen, dass eine WG mit 50 Mann/Frauen nur ein Mitglied haben muss, welches befreit ist und keiner der 49 muss nur einen Cent bezahlen. Tja, so ist es eben nicht , und zwar aus den Gründen, die Ihnen der BS genannt hat. Ihre Befreiung erstreckt sich nicht auf Ihre Mutter, und der ermäßigte Beitrag Ihrer Mutter nicht auf Sie. Die Rechtsvorschrift dazu wurde Ihnen auch genannt - da hilft auch keine Verbraucherzentrale, denn die kann geltende Gesetze nicht aushebeln.

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