Auszubildender und GEZ-GEbühr

Allein weil die Person Auszubildener ist, berechtigt nicht zur automatischen Befreiung von den Rundfunkgebühren. Sobald dieser Radio und/oder Fernseher zum Empfang bereit hält, ist er auch grundsätzlich gebührenpflichtig. Dies gilt auch für den Fall, dass die Elternteile für sich bereits Fernseher und/oder Radio zum Empfang bereit halten. Die GEZ hat im Rundfunkgebührenstaatsvertrag einen Befreiungskatalog aufgeführt, wonach die Personen, die dort drunter fallen, zu befreien sind. Auszubildene fallen dort nicht drunter. Die einzige Möglichkeit einer Befreiung besteht aufgrund der sog. Härtefallregelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Dieser ist direkt an die zuständige Landesmedienanstalt zu richten und nicht an die GEZ in Köln . Erfahrungsgemäß werden solche Anträge meistens abgelehnt. In vielen Fällen jedoch zu unrecht. Sobald eine vergleichbare wirtschaftliche Situation des Auszubildenen im Vergleich zu einem Arbeitslosen bzw Sozialhilfeempfängers besteht, so ist auch der Auszubildene zu befreien. Die korrekte Feststellung einer Härtefallregelung ist jedoch kompliziert und sollte bei Bedarf einem Anwalt überlassen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

- Rönner -

Ich musste meinen Fernseher damals auch anmelden, habe allerdings von der Stadt eine Befreiung für die Dauer der Ausbildung erhalten.

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