Guten Tag!
Der Sohn (18 Jahre, Azubi, Lohn 291,00 Euro) meines Lebensgefährten wohnt seit Dezember letzten Jahres bei uns und ist auch seit diesem Zeitpunkt bei uns gemeldet. Prompt wurde er jetzt von der GEZ angeschrieben. Wir haben zurückgeschrieben, dass er derzeit noch Azubi ist und deshalb keine GEZ-Gebühr zu zahlen braucht. Die GEZ schrieb uns zurück, dass er auf jeden Fall zahlen muss, wenn er Fernseher, Radio, etc. besitzt. Er hat einen Fernseher, eine Stereoanlage und ein Radio im Auto... Eine Bekannte sagte, es genügt nur ein Radio und einen Fernseher pro Haushalt anzumelden!? Stimmt das?
Wir sind sehr verunsichert und fürchten uns schon vor dem GEZ-Mitarbeiter, der mit Sicherheit bald vor unserer Tür stehen wird! Schon im voraus vielen Dank für die Antworten!
Auszubildender und GEZ-GEbühr
Gebühren zahlen?
Gebühren zahlen?
Allein weil die Person Auszubildener ist, berechtigt nicht zur automatischen Befreiung von den Rundfunkgebühren. Sobald dieser Radio und/oder Fernseher zum Empfang bereit hält, ist er auch grundsätzlich gebührenpflichtig. Dies gilt auch für den Fall, dass die Elternteile für sich bereits Fernseher und/oder Radio zum Empfang bereit halten. Die GEZ hat im Rundfunkgebührenstaatsvertrag einen Befreiungskatalog aufgeführt, wonach die Personen, die dort drunter fallen, zu befreien sind. Auszubildene fallen dort nicht drunter. Die einzige Möglichkeit einer Befreiung besteht aufgrund der sog. Härtefallregelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag. Dieser ist direkt an die zuständige Landesmedienanstalt zu richten und nicht an die GEZ in Köln
. Erfahrungsgemäß werden solche Anträge meistens abgelehnt. In vielen Fällen jedoch zu unrecht. Sobald eine vergleichbare wirtschaftliche Situation des Auszubildenen im Vergleich zu einem Arbeitslosen bzw Sozialhilfeempfängers besteht, so ist auch der Auszubildene zu befreien. Die korrekte Feststellung einer Härtefallregelung ist jedoch kompliziert und sollte bei Bedarf einem Anwalt überlassen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
- Rönner -
quote:
Wir sind sehr verunsichert und fürchten uns schon vor dem GEZ-Mitarbeiter
Vor diesen Herrschaften brauchen Sie sich nicht zu fürchten! Es sind im Übrigen keine GEZ-Mitarbeiter, sondern auf Provision arbeitende Freiberufler, die nicht mehr Rechte besitzen als jeder Otto-Normal-Bürger; z.B. dürfen diese Personen Ihre Wohnung nicht gegen Ihren Willen betreten, ebenfalls können Sie Hausverbot erteilen und sie des Geländes verweisen.
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Ich musste meinen Fernseher damals auch anmelden, habe allerdings von der Stadt eine Befreiung für die Dauer der Ausbildung erhalten.
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