Begründung für Rechtmäßigkeit der Beitragsforderung ohne Nachweis der Nutzung

Also liegt die alleinige Legitimation darin das es ein öffentliches Angebot ist? (womit in dieser Form der Rundfunk einmalig ist in Deutschland?)

So wie man sozusagen auch für Subventionen und für öffentliche Anstalten und Einrichtungen, Straßen, Wege, und Leistungen mit seinem Steuerbeitrag zahlt ohne es zwingend zu nutzen?

An der Stelle, noch die Frage, wenn erlaubt, sollte so wie Kirche auch Rundfunk laut Verfassung vom Staat nicht getrennt sein?
Bzw. Hat schon mal jemand versucht einzuklagen das Rundfunk nicht in öffentliche Hand, weil unabhängig, gehört? Den nehmen dieser Problematik ist es doch auch die dass der öffentliche Rundfunk real nicht so unabhängig von Politik und Staat ist wie es sein sollte?

Aber danke erstmal!

-- Editiert von The_Buffalo am 09.08.2019 23:12

Zitat (von The_Buffalo):

sollte so wie Kirche auch Rundfunk laut Verfassung vom Staat nicht getrennt sein?

Zitat (von The_Buffalo):

womit in dieser Form der Rundfunk einmalig ist in Deutschland?)

Zitat (von so475670-44):

Rundfunk ist denknotwendig nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt ein öffentliches Angebot (= ein Angebot, das sich an die Öffentlichkeit richtet; ein öffentlich zugängliches Angebot).
Oder meinst du hier die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten? Staatliche Rundfunkanstalten gibt es allerdings auch in Österreich, Frankreich, Polen und vielen anderen Staaten, nicht nur in Deutschland.

auch noch für die anderen, offensichtlich hab ich dass dumm formuliert, sorry

Zitat:

Ein anderes Beispiel sind Sozialversicherungsbeiträge, die man auch dann zahlen muss, wenn man nie die Versicherungsleistung in Anspruch nimmt (also z. B. nie arbeitslos wird).

Zitat:

Übrigens würde mir der Wegfall dieser öffentlichen Kontrolle großes Unbehagen erregen, denn dadurch wäre einer Willkür der Redaktionen und damit politischer Einseitigkeit oder gar Rechtsverstößen Tür und Tor geöffnet!

Zitat:

Das vom Bundesverfassungsgericht und den Verwaltungsgerichten stets betonte "Abstandsgebot" des ö-r Rundfunks gegenüber der Politik soll etwa in Bayern dadurch gewahrt sein, dass höchstens ein Drittel der Mitglieder des Rundfunkrates (13 von 50) aus Politik und Verwaltung stammen dürfen. Zwölf davon sind Landtagsabgeordnete aller Parteien. Auch im Rundfunkrat des MDR sitzen Vertreter aller Parteien aus den Landtagen, die jedoch auch hier eine Minderheit bilden.

Zitat:

Es ist also ein Missverständnis, dass Rundfunk in öffentlicher Hand sei. Er unterliegt zwar einer öffentlich-rechtlichen Kontrolle, dies aber nur, um zu gewährleisten, dass eine Zensur gerade nicht stattfindet.

Im Gegensatz zu RTL, ProSieben und der Bild-Zeitung muss sich die ARD nicht irgendwelchen wirtschaftlichen Interessen beugen. Sie hat ein bestimmtes Budget durch den Beitrag und kann über den frei und unabhängig verfügen. Das ist wichtig, denn es garantiert eine unabhängige Presse im Land.

Deswegen besitzen fast alle Demokratien dieser Welt einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die USA, Frankreich, Großbritannien, Australien und Brasilien zum Beispiel. Das Gegenstück dazu wären Staatsmedien, die aber oft zur Propaganda und der Manipulation eingesetzt werden - etwa in China, Russland oder Nordkorea.

Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehören Nachrichten- und Bildungsformate, die sonst kein Sender in Deutschland zeigen würde, weil es sich wirtschaftlich nicht lohnt, die aber wichtig für eine Gesellschaft sind. Bundestagsdebatten auf Phoenix zum Beispiel. Die zahlreichen Dokumentationen auf Arte oder 3Sat etwa. Lokale Nachrichten in den dritten Programmen. Bildung für Kinder auf dem Kinderkanal. Es lässt sich freilich immer über die Qualität diskutieren, aber wir brauchen Rundfunksender, die exakt diese Dinge zeigen.

Außerdem : 70 Prozent des Programms von ARD und ZDF haben Untertitel für Hörgeschädigte. In einigen Jahren sollen es 100 Prozent sein. Das bietet einen wichtigen Service für diejenigen in unserem Land, die hörgeschädigt sind, besonders also für ältere Menschen. Das ist ein Service, der sich wirtschaftlich nicht rechnet - und den RTL, Sat1 und ProSieben deswegen nur in sehr geringerem Maße anbieten. Für gesellschaftlich wichtige Dinge zu zahlen, auch wenn man sie nicht nutzt, nennt sich sozial! Jeder zahlt mit seinen Steuergeldern und Abgaben für Dinge, die er nicht mag oder nicht nutzt. So hat auch jeder etwas, worüber er sich beklagen kann.

Ich fahre kein Auto. Trotzdem zahle ich mit meinen Steuergeldern auch für den Ausbau von Straßen. Damit diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, auf guten Straßen fahren können.

Ich werde sehr selten krank. Trotzdem zahle ich denselben Krankenkassensatz wie jeder andere. Damit denjenigen geholfen wird, die nicht so ein gutes Immunsystem haben wie ich. Oder einfach Pech beim Skifahren oder so.

Gleiches gilt für den Rundfunk. Ich schaue selten ARD und ZDF. Aber ich zahle gerne einen Beitrag dafür, damit diejenigen, die diese Sender brauchen, sie konsumieren können.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Gemeinschaftsgut

Nun kommt nicht auf die Idee, zu sagen: "Na, wenn du Autor den Rundfunkbeitrag gut findest, dann zahl ihn halt. Ich möchte das nicht. Ich will die Wahl haben."


Nein, die kriegt Ihr nicht. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Gemeinschaftsgut. Er ist wie eine Krankenkasse. Wie der öffentliche Park in Eurer Stadt. Wie das städtische Schwimmbad und die Schulen. Es ist etwas, von dem theoretisch alle profitieren können - und deswegen sollen ihn gefälligst auch alle bezahlen.

Oder käme irgendjemand auf die Idee, er wolle nicht mehr für die Grundschulen in seiner Stadt zahlen, weil er selbst da nicht mehr hin geht und auch keine Kinder im schulpflichtigen Alter besitzt? Ich denke nicht.

Der Rundfunkbeitrag ist deswegen nicht toll.
Das jetzige System hat viele Fehler und diejenigen, die sich darüber aufregen und den Beitrag abschaffen wollen, legen den Finger in viele wichtige Wunden.

ARD und ZDF müssen nicht zwingend Millionen für die Champions League ausgeben. Ich fände auch, dass öffentlicher Rundfunk komplett werbefrei sein sollte. Über die Höhe des Beitrages und die teils üppige Ausstattung der Redaktionen lässt sich diskutieren. Ebenso sind die Zusammensetzung der Rundfunkräte und die Gehälter der Intendanten durchaus kritikwürdig.

Nur: Die Folge daraus kann nicht sein, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Sie sollte vielmehr sein, dass wir ihn reformieren. Setzt Euch doch lieber einmal dafür ein. Da haben wir dann auch alle was von. Wer weiß, vielleicht zahlt Ihr den Rundfunkbeitrag am Ende dann sogar gerne.



Autor: Christoph Sackmann/Focus (vom mir leicht gekürzt!)


Autor: Christoph Sackmann/Focus (vom mir leicht gekürzt!)

-- Editiert von HeHe am 12.08.2019 09:44