Beitragsservice lohnt es sich Widerspruch einzulegen?

28. März 2020 Thema abonnieren
 Von 
Fragant_1
Status:
Frischling
(49 Beiträge, 1x hilfreich)
Beitragsservice lohnt es sich Widerspruch einzulegen?

Hallo,

ich habe einen Festsetzungsbescheid erhalten, gegen den ich Widerspruch einlegen möchte. Ich frage mich, ob es eventuell möglich ist in meinem Fall die Gebühren nicht zu zahlen.

Folgender Ablauf:

1. Einzug in eine Wohnung mit Freundin. Beide studieren, jedoch erhalte ich keine Bafög Leistungen. Ich habe darauf hin dem Beitragsservice meine Situation und finanzielle Lage ganz genau geschildert. Dadurch ging hervor, dass ich monatlich mit meinen EInnahmen und Ausgaben im Minus bin. Da ich auf der Suche nach einem Nebenjob war (denn gerade eingezogen). Selbst mit Nebenjob wäre ich gerade noch so im Plus ca. 100€. Insgesamt etwa 640€ Einnahmen. Zieht man die Miete ab, stehe ich mit dem Einkommen ähnlich wie Arbeitslosengeld 2.

Mein Antrag wurde abgelehnt, da ich in keine Kategorie reinpassen würde. Ich habe also weniger Geld teilweise gehabt als jemand, der Sozialleistungen erhält, allerdings sieht man bei mir keinen Härtefall?

Ich habe die Zahlungen dann immer wieder stunden lassen.

2. Nach ca. halben Jahr habe ich mit meinem Masterstudium angefangen, ab dem ich wieder Bafög bekam.

3. Jetzt zum Ende meines Studium bekomme ich einen Festsetzungsbescheid, weil ich die Leistung die im Februar fällig war nicht gezahlt habe.

Ich frage mich allerdings, ob ich nicht dagegen vorgehen kann. Denn das kann es doch nicht sein, dass man mit paar Hundert Euro gezwungen ist den Beitrag zu zahlen?

Meine Meinung stütze auch das erst neulich erschienene Urteil.

Frage: Kann ich, basierend auf dem Urteil aus dem Artikel, den Festsetzungsbescheid anfechten und macht es was aus, dass ich vorher den Betrag gestundet habe? also gilt es als eine Art Anerkenntnis?

Ich überlege auch jetzt erst die Zahlung wieder stunden zu lassen, falls es geht. Gleichzeitig aber Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen mit der Begründung aus dem Beitrag.


Vielen Dank für die Unterstützung,

Fragant_1


-- Editiert von Moderator am 28.03.2020 18:13

-- Thema wurde verschoben am 28.03.2020 18:13

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118726 Beiträge, 39622x hilfreich)

Zitat (von Fragant_1):
basierend auf dem Urteil aus dem Artikel,

Welches Urteil aus welchem Artikel?



Zitat (von Fragant_1):
Denn das kann es doch nicht sein, dass man mit paar Hundert Euro gezwungen ist den Beitrag zu zahlen?

Doch. Einfach weil "ich hab das Geld nicht" gerade kein Argument für die Befreiung ist.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Fragant_1
Status:
Frischling
(49 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Fragant_1):
basierend auf dem Urteil aus dem Artikel,

Welches Urteil aus welchem Artikel?

Sorry dachte ich hätte den Link eingefügt: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-6c10-18-befreiung-rundfunkbeitrag-geringes-einkommen/


Zitat (von Fragant_1):
Denn das kann es doch nicht sein, dass man mit paar Hundert Euro gezwungen ist den Beitrag zu zahlen?

Doch. Einfach weil "ich hab das Geld nicht" gerade kein Argument für die Befreiung ist.


Doch genau das ist ein Grund, sowas nennt sich Härtefall. Deshalb kann an sich davon befreien lassen. Jedoch passiert es oft, dass beispielsweise Stunden, die kein BAföG erhalten zur Zahlung gezwungen werden, obwohl sie noch weniger Einkommen haben als die, die BAföG bekommen.

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#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31638 Beiträge, 5583x hilfreich)

Zitat (von Fragant_1):
lohnt es sich Widerspruch einzulegen?
Weiss man nicht.
Ob es sich für die Klägerin aus Bayern gelohnt hat? Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte.

Wenn das Rechtsmittel *Widerspruch* möglich ist, kannst du Widerspruch erheben. Kostet 80 Cent.
Du kannst dich auch gern auf das Urteil beziehen.

Deine Freundin war befreit?

-- Editiert von Anami am 28.03.2020 14:05

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#4
 Von 
Fragant_1
Status:
Frischling
(49 Beiträge, 1x hilfreich)

Genau Freundin war befreit.

Das Problem ist ja jetzt auch, dass ich momentan in eine ähnliche Situation komme, da ich nicht direkt einen Berufseinstieg gefunden habe und kein Studium und keinen Job hab außer meinem Nebenjob. Das ist ja fast dieselbe Konstellation, die das gleiche impliziert, nämlich meine finanzielle Lage, welche schlechter ist als alg 2. Das heißt ich muss jetzt auch erstmal zusehen, dass ich auch für diese Zeit es schaffe mich zu befreien

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#5
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31638 Beiträge, 5583x hilfreich)

Das hat jetzt nichts mit deiner Idee von oben zu tun, oder?

Zitat (von Fragant_1):
welche schlechter ist als alg 2.
Als Bezieher von Leistungen nach SGB II, d.h. Alg2= Hartz 4 ----hättest du einen Anspruch auf Befreiung aus sozialen Gründen.

Jetzt ist deine Konstellation mE eine gänzlich andere.
Du bist kein Student. Du hast kein auskömmliches Einkommen, wahrscheinlich auch wenig bis kein verfügbares Vermögen. Du hast die Möglichkeit, einen Antrag auf Hartz 4 zu stellen.
Die Bewilligung, die voraussetzt, dass du nicht mit deiner bereits gut verdienenden Partnerin in einem Haushalt zusammenlebst--- enthält für den Befreiungsantrag eine Bescheinigung.
Damit kannst und wirst du von der Beitragspflicht befreit.

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118726 Beiträge, 39622x hilfreich)

Zitat (von Fragant_1):
Doch genau das ist ein Grund,

Nein, absolut nicht.



Zitat (von Fragant_1):
sowas nennt sich Härtefall.

Nein, das nennt sich "Pech gehabt".
Eventuell sollte man sich erst mal mit der Härtefallregelung des Rundfunkbeitrags befassen?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#7
 Von 
Dezent
Status:
Praktikant
(507 Beiträge, 175x hilfreich)

Zitat (von Fragant_1):
Ich frage mich allerdings, ob ich nicht dagegen vorgehen kann. Denn das kann es doch nicht sein, dass man mit paar Hundert Euro gezwungen ist den Beitrag zu zahlen?


Hier muss man ja erstmal den Sinn des Gesetzes verstehen. Es geht ja nicht alleine um das laufende Einkommen. Befreit werden kann (und soll werden), wer generelle Anspruch auf eine befreiungswürdige Sozialleistung hat.

Wenn du 1.000.000 Euro auf dem Konto liegen hast, bist zu trotz "laufender" Einnahmen von ein paar huntert Euro nicht arm.

Im Falle, wenn dir BAföG bewilligt wurde, ging dem eine umfangreiche Einkommens- und Vermögensprüfung voraus. Eine solche Prüfung kann und muss der Beitragsservice bzw. die Landesrundfunkanstalt gar nicht vornehmen.

Insofern ist absolut sinnvoll, eine Befreiung grundsätzlich an den tasächlichen Erhalt - und nicht die Versagung - einer Sozialleistung X zu knüpfen.

Zitat (von Fragant_1):
Ich habe also weniger Geld teilweise gehabt als jemand, der Sozialleistungen erhält, allerdings sieht man bei mir keinen Härtefall?


So hart es klingt: Aber im Gegensatz zu so manchem Hartz IV Empfänger hast du dich "freiwillig" in diese Situation begeben. Du hast ja schließlich schon ein Studium, aufgrund dessen du am Arbeitsmarkt GRUNDSÄTZLICH guten Chancen hättest. Keiner hat dich gezwungen, trotz vollwertiger Ausbildung in Form eines Studiums hier "weiterzumachen".

Gegenfrage: Warum hast du ein Problem damit, den Rundfunkbeitrag zahlen müssen, aber kein Problem damit, dass du keinen Anspruch auf BAföG hast?

Warum akzeptierst du - scheinbar - die eine Entscheidung, nicht aber die andere?

Deiner Logik nach müsstest du ja auch Anspruch auf BAföG für deinen Master gehabt haben.

Hast du da auch den Rechtsweg bestritten, als die dir diese Leistung versagt wurde?

Zitat (von Fragant_1):
Doch genau das ist ein Grund, sowas nennt sich Härtefall. Deshalb kann an sich davon befreien lassen. Jedoch passiert es oft, dass beispielsweise Stunden, die kein BAföG erhalten zur Zahlung gezwungen werden, obwohl sie noch weniger Einkommen haben als die, die BAföG bekommen.


Sowas nennt man vor allen Dingen Einzelfallentscheidung. Ist deine Situation absolut identisch?

Und wie auch schon vorher erklärt: Es kommt nicht alleine auf das laufende Einkommen, sondern auch auf mögliches Vermögen an, wenn man eine Sozialleistung bekommen möchte. Und genau deshalb knüpft die Befreiungsmöglichkeit an die Vorlage eines entsprechenden Bescheides an. Zumindest im Regelverfahren.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Fragant_1
Status:
Frischling
(49 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Dezent):
Zitat (von Fragant_1):
Ich frage mich allerdings, ob ich nicht dagegen vorgehen kann. Denn das kann es doch nicht sein, dass man mit paar Hundert Euro gezwungen ist den Beitrag zu zahlen?


Hier muss man ja erstmal den Sinn des Gesetzes verstehen. Es geht ja nicht alleine um das laufende Einkommen. Befreit werden kann (und soll werden), wer generelle Anspruch auf eine befreiungswürdige Sozialleistung hat.

Wenn du 1.000.000 Euro auf dem Konto liegen hast, bist zu trotz "laufender" Einnahmen von ein paar huntert Euro nicht arm.

Im Falle, wenn dir BAföG bewilligt wurde, ging dem eine umfangreiche Einkommens- und Vermögensprüfung voraus. Eine solche Prüfung kann und muss der Beitragsservice bzw. die Landesrundfunkanstalt gar nicht vornehmen.

Insofern ist absolut sinnvoll, eine Befreiung grundsätzlich an den tasächlichen Erhalt - und nicht die Versagung - einer Sozialleistung X zu knüpfen.

Zitat (von Fragant_1):
Ich habe also weniger Geld teilweise gehabt als jemand, der Sozialleistungen erhält, allerdings sieht man bei mir keinen Härtefall?


So hart es klingt: Aber im Gegensatz zu so manchem Hartz IV Empfänger hast du dich "freiwillig" in diese Situation begeben. Du hast ja schließlich schon ein Studium, aufgrund dessen du am Arbeitsmarkt GRUNDSÄTZLICH guten Chancen hättest. Keiner hat dich gezwungen, trotz vollwertiger Ausbildung in Form eines Studiums hier "weiterzumachen".

Gegenfrage: Warum hast du ein Problem damit, den Rundfunkbeitrag zahlen müssen, aber kein Problem damit, dass du keinen Anspruch auf BAföG hast?

Warum akzeptierst du - scheinbar - die eine Entscheidung, nicht aber die andere?

Deiner Logik nach müsstest du ja auch Anspruch auf BAföG für deinen Master gehabt haben.

Hast du da auch den Rechtsweg bestritten, als die dir diese Leistung versagt wurde?

Zitat (von Fragant_1):
Doch genau das ist ein Grund, sowas nennt sich Härtefall. Deshalb kann an sich davon befreien lassen. Jedoch passiert es oft, dass beispielsweise Stunden, die kein BAföG erhalten zur Zahlung gezwungen werden, obwohl sie noch weniger Einkommen haben als die, die BAföG bekommen.


Sowas nennt man vor allen Dingen Einzelfallentscheidung. Ist deine Situation absolut identisch?

Und wie auch schon vorher erklärt: Es kommt nicht alleine auf das laufende Einkommen, sondern auch auf mögliches Vermögen an, wenn man eine Sozialleistung bekommen möchte. Und genau deshalb knüpft die Befreiungsmöglichkeit an die Vorlage eines entsprechenden Bescheides an. Zumindest im Regelverfahren.


Du redest so am Thema vorbei.

Ich wollte nicht philosophieren, sondern eine Antwort auf meine Frage.

Vermögen ist bei mir gleich Null. Im Master habe ich Bafög auch wieder erhalten. Es geht um den Bachelor.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118726 Beiträge, 39622x hilfreich)

Zitat (von Fragant_1):
sondern eine Antwort auf meine Frage.

Die Antwort lautet "NEIN".


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Dezent
Status:
Praktikant
(507 Beiträge, 175x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Fragant_1):
sondern eine Antwort auf meine Frage.

Die Antwort lautet "NEIN".


Exakt!
Zitat (von Fragant_1):
Du redest so am Thema vorbei.

Ich wollte nicht philosophieren,


Ich rede nicht am Thema vorbei, ich versuche dir den Sachverhalt zu erklären.

Den Sachverhalt, den du offensichtlich nicht verstanden hast, weil du sonst deine Frage nicht so gestellt hättest, wie du sie gestellt hast.

Warum magst du mir die folgende Frage denn nicht beantworten?

Zitat (von Dezent):
Gegenfrage: Warum hast du ein Problem damit, den Rundfunkbeitrag zahlen müssen, aber kein Problem damit, dass du keinen Anspruch auf BAföG hast?

Warum akzeptierst du - scheinbar - die eine Entscheidung, nicht aber die andere?


Beim BAföG merkst du selber, keinen Anspruch zu haben weil es gesetzlich so geregelt ist, bei der Befreiung vom Rundfunkbeitrag aber nicht?

Ist dir nach entsprechendem Hinweis nun doch aufgefallen, wie wenig stringent deine Sichtweise ist?

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31638 Beiträge, 5583x hilfreich)

@Fragant_1
Falls du hier weiter fragen, diskutieren oder philosophieren willst....

Bitte nur auf ANTWORTEN klicken (der blaue Button unter dem Beitrag).
Bitte nicht auf Zitieren klicken.
Danke.

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