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Beitragsverweigerer gründen Club, Verein, Stiftung, rechtlich möglich?

20.2.2019 Thema abonnieren
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 Von 
guest-12321.03.2019 23:48:46
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Beitragsverweigerer gründen Club, Verein, Stiftung, rechtlich möglich?

Sehr geehrte Community, mich beschäftigt schon länger die Frage ob es möglich ist ein Verein, Club oder eine Stiftung zu gründen wo es in erster Line darum geht gegen denn Beitragsservice Zwang zu sein so das man Menschen aufnimmt, die den Zwangsbeitrag Verweigern und die Menschen, die gegen den Zwangsbeitrag sind, aber jedoch aus der Not hinaus dafür Zahlen, wäre es Rechtlich zulässig? Ist ja gemeinnützig, die Gelder sollen dafür verwendet werden um Verweigerer Vertretten zulassen im Verfahren so lange wie Menschen Möglich ist und gleichzeitig gemeinschaftlich gegen denn Beitragsservice vorzugehen, zum Beispiel durch V-Leute die bei unser Arbeiter uns helfen sollen. Es wäre schön eine Sachliche Antwort zu erhalten, danke.

-- Editiert von Moderator am 20.02.2019 14:07

-- Thema wurde verschoben am 20.02.2019 14:07

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16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Master
(4669 Beiträge, 982x hilfreich)

Zitat (von fzRIKVBawV):
Ist ja gemeinnützig,
Ich fürchte, das ist nicht gemeinnützig.

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#2
 Von 
guest-12321.03.2019 23:48:46
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Zitat (von fzRIKVBawV):
Ist ja gemeinnützig,
Ich fürchte, das ist nicht gemeinnützig.
Die frage ist jedoch ist es allgemein möglich? In wie weit finden Sie es nicht gemeinnützig? Jeder der zum Beispiel ein Festsetzungsbescheid bekommt kann sich an uns wenden.

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#3
 Von 
spatenklopper
Status:
Senior-Partner
(6257 Beiträge, 3135x hilfreich)

Zitat (von fzRIKVBawV):
In wie weit finden Sie es nicht gemeinnützig?

Ob man das selbst gemeinnützig findet ist relativ schnuppe, die Gemeinnützigkeit ist rechtlich definiert und ein "Ich bin dagegen" Verein erfüllt diese Voraussetzung in der Regel nicht.

Hier sind die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit aufgelistet.

https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__52.html

Zitat (von fzRIKVBawV):
Die frage ist jedoch ist es allgemein möglich?

Klar, ebenso wie der "Wir bringen Goldfischen Hallenhalma bei" Verein, aber eben ohne Gemeinnützigkeit.

-- Editiert von spatenklopper am 20.02.2019 14:07

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#4
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(25842 Beiträge, 14211x hilfreich)

Ist ja gemeinnützig Die Unterstützung von Menschen, die Ordnungswidrigkeiten begehen, ist nicht gemeinnützig.
zum Beispiel durch V-Leute die bei unser Arbeiter uns helfen sollen. Und das Gestammel bedeutet jetzt was?

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#5
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(25842 Beiträge, 14211x hilfreich)
Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#6
 Von 
Anami
Status:
Master
(4669 Beiträge, 982x hilfreich)

Zitat (von fzRIKVBawV):
Die frage ist jedoch ist es allgemein möglich?
Ja, allgemein kann man sowas gründen.
Vielleicht dann durch einen Mitgliedsbeitrag von 17,50 mtl. ?

Was soll der Quatsch, warum wärmst du das auf?
Ein Verein, ein Club, eine Stiftung... GEGEN etwas? Überleg doch einen Verein FÜR etwas.

ach, danke @muemmel... von rechts weht der Wind...

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#7
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10463 Beiträge, 2796x hilfreich)

Verein gründen können Sie, die Gemeinnützigkeit (wie schon vorab von anderen Postern geschrieben) wird wohl verwehrt bleiben.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#8
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(10186 Beiträge, 7346x hilfreich)

Warum denken eigentlich so viele Leute, dass ein Verein gemeinnützig sein muss oder dass man einen Verein nur gründen kann, wenn er gemeinnützig ist?

Es ist nämlich viel einfacher, einen nicht-gemeinnützigen Verein zu gründen.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#9
 Von 
DumitruKurier
Status:
Schüler
(340 Beiträge, 121x hilfreich)

Was nutzt so ein dämlicher Verein
Der Gerichtsvollzieher des Zolls kommt einzel und treibt einzel die Schuld ein. Da nutzt ein Verein nix.

Trete doch in eine Partei ein, mach Stimmung finde Gleichgesinnte und ändere das GEZ Gesetz. Gleichgesinnte zu finden wie eben schwer - und in einer Demokratie entscheidt nun mal eben die Mehrheit (indirekt)

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#10
 Von 
cirius32832
Status:
Lehrling
(1793 Beiträge, 637x hilfreich)

Zitat:
Ist ja gemeinnützig, die Gelder sollen dafür verwendet werden um Verweigerer Vertretten zulassen im Verfahren so lange wie Menschen Möglich ist und gleichzeitig gemeinschaftlich gegen denn Beitragsservice vorzugehen, zum Beispiel durch V-Leute die bei unser Arbeiter uns helfen sollen. Es wäre schön eine Sachliche Antwort zu erhalten, danke.

Mal abgesehen von der krummen Grammatik: So ein Verein ist zwecklos.

Signatur:https://www.antispam-ev.de
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#11
 Von 
Spejbl
Status:
Praktikant
(653 Beiträge, 76x hilfreich)

Ob das Ganze von Erfolg gekrönt sein wird, wage ich zu bestreiten.

Immerhin hat unlängst das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß der Rundfunkbeitrag rechtens ist.

Damit ist er geltendes Recht. Dem waren ja zuvor Klagen vorausgegangen. Also, was soll so ein Verein. Das ist Sache der Politik.

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#12
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(268 Beiträge, 96x hilfreich)

Zitat (von Spejbl):
Immerhin hat unlängst das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß der Rundfunkbeitrag rechtens ist.

Sowas interessiert doch einen Beitragsverweigerer nicht. Die haben - zumindest in ihren Gedanken - trotzdem immer recht.

Ich möchte keinem zu nahe treten. Jeder kann vom Beitrag halten was er will. Meinungen sind frei.

Und dennoch: Leute, die SOVIEL Energie darauf verwenden, dass Sie einen Verein zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags gründen wollen, haben ganz andere Probleme im Leben, als den Rundfunkbeitrag selber.

-- Editiert von Dezent am 22.02.2019 16:01

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#13
 Von 
Spejbl
Status:
Praktikant
(653 Beiträge, 76x hilfreich)

Davon mal abgesehen. Als Gesetzgeber würde ich die Gebühren einfach in die Steuerprogression einarbeiten. Man spart die Behörde, braucht auch nicht auf Bonität prüfen (z.B. Bezieher von Sozialleistungen können sich befreien lassen) und es wird einfach gemacht und gut ist. Das geht gaaaaanz einfach über das Finanzamt. Vollautomatisch über die Steuer und vorbei an Protesten. Gaaaaanz ruhig also.

ARD, ZDF & co sind eh staatliche Institutionen (also die Öffentlich Rechtlichen) und da wird das über die Steuer finanzieret. Und gut ist. Frankreich z.B. macht das so.

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#14
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(10186 Beiträge, 7346x hilfreich)

Zitat:
und da wird das über die Steuer finanzieret. Und gut ist.

Nein.
Steuern und Steuergesetze werden im Bundestag beschlossen und unterliegen daher wechselnden politischen Mehrheiten.
Dass die öffentlich-rechtlichen Sender unabhängig davon finanziert werden, hat man ganz bewusst so gemacht - man wollte nicht, dass Rundfunkgebühren zum "Spielball" der Politik werden oder (noch schlimmer), die öffentlich rechtlichen Sender für besonders "regierungsfreundliche" Sendungen durch Gebührenerhöhung belohnt bzw. für "regierungskritische" Sendungen durch Gebührensenkung bestraft werden können.
Private Sender müssen Ihr Programm immer so machen, dass es der Werbeindustrie gefällt, sonst geht den privaten Sendern das Geld aus. Es ist gut so, dass öffentlich-rechtliche Sender sicher finanziert werden, auch wenn das Programm den regierenden Parteien nicht gefällt.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#15
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(268 Beiträge, 96x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Dass die öffentlich-rechtlichen Sender unabhängig davon finanziert werden, hat man ganz bewusst so gemacht - man wollte nicht, dass Rundfunkgebühren zum "Spielball" der Politik werden oder (noch schlimmer), die öffentlich rechtlichen Sender für besonders "regierungsfreundliche" Sendungen durch Gebührenerhöhung belohnt bzw. für "regierungskritische" Sendungen durch Gebührensenkung bestraft werden können.

Genau so sieht es aus!

Wie ein vollständig in rein staatlicher Hand geführter Rundfunk aussehen KANN hat man in den 1930er / 1940er Jahren gesehen.

Zitat (von Spejbl):
Als Gesetzgeber würde ich die Gebühren einfach in die Steuerprogression einarbeiten. Man spart die Behörde, braucht auch nicht auf Bonität prüfen (z.B. Bezieher von Sozialleistungen können sich befreien lassen) und es wird einfach gemacht und gut ist. Das geht gaaaaanz einfach über das Finanzamt.

Schlechte Idee. Unwirtschaftlich.

Laut Geschäftsbericht sind die Aufwendungen für den Beitragsservice 2,x % der Einnahmen.

Das Finanzamt nimmt für den Einzug der Kirchensteuer mehr (leider hab ich die Quelle nicht mehr zur Hand um konkret zu benennen, wie viel genau).

De facto wäre der Einzug über das Finanzamt deutlich teurer in der Umsetzung.


-- Editiert von Dezent am 23.02.2019 07:43

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#16
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(25842 Beiträge, 14211x hilfreich)

Frankreich z.B. macht das so. Nö - Frankreich hat einen geräteabhängigen Rundfunkbeitrag, so wie D zu GEZ-Zeiten.
Wie ein vollständig in rein staatlicher Hand geführter Rundfunk aussehen KANN hat man in den 1930er / 1940er Jahren gesehen. Nun ja - Finnland und Schweden haben die Rundfunkfinanzierung auf eine spezielle Steuer umgestellt, ohne dass man da von schrecklichen Folgen gehört hat... By the way wurde der NS-Rundfunk auch über eine geräteabhängige Gebühr finanziert - dass er Staatsrundfunk wurde, hat nicht an der Finanzierung gelegen.

-- Editiert von muemmel am 23.02.2019 17:41

-- Editiert von muemmel am 23.02.2019 17:44

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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