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Festsetzungsbescheid nicht an die Adresse des angeblichen Haushalts

12.7.2019 Thema abonnieren
 Von 
streamer2017
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Festsetzungsbescheid nicht an die Adresse des angeblichen Haushalts

Hallo, wegen einer Krebserkrankung habe ich meine Mutter 2016 zu mir genommen. Sie hat keinen eigenen Haushalt mehr. Die Abmeldung funktionierte reibungslos, da ja mein Haushalt ordnungsgemäß angemeldet ist.) Allerdings nur so lange, bis die der BS einen neuen Datenabgleich im Frühjahr 2018 vornahm. Der Haushalt meiner Mutter, den es nicht mehr gibt, wurde rückwirkend wieder angemeldet. Sogar mit einer neuen Beitragsnummer für einen schon bezahlten Zeitraum unter meiner Mutters alten Beitragsnummer. Den Fehler konnte ich allerdings klären. Entschuldigt für doppelte Forderungen hat man sich natürlich nicht.
UNSER FEHLER: Durch die Erkrankung und den ganzen Stress haben wir die Ummeldung vergessen !!!
Meine Erklärungsversuche beim BS und Beweise (aktuelle Kontoauszüge, Handyrechnung, Wohnungskündigung, Stromabmeldung usw. meiner Mutter) führten nicht zur Aufhebung der Forderungen.
Der BS sendet alle Schreiben ordnungsgemäß die neue Adresse meiner Mutter (also meine) und verlangt weiterhin 708 Euro.
Selbst der heute eingetroffene FESTSETZUNGSBESCHEID vom MDR aus Köln !!! (Briefkopf MDR und Beitragsservice Köln auf einem Dokument) ging an meine Adresse.
Der BS bestätigt damit ja also sozusagen die neue Adresse meiner Mutter, aber will trotzdem Gebühren für den gar nicht mehr vorhandenen Haushalt.
Muss der Festsetzungsbescheid nicht zumindest an die Adresse gehen, von der Gebühren verlangt werden ? Der BS ist meiner Aufforderung zu beweisen, dass es den alten Haushalt noch gibt (Vor Ort Begehung oder eben andere Maßnahme), nicht nachgekommen. Senden aber auch keine Briefe mehr an den alten Haushalt. Ich bin ratlos.

Danke


-- Editiert von streamer2017 am 12.07.2019 19:07

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15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Schlichter
(7465 Beiträge, 1334x hilfreich)

Zitat (von streamer2017):
Die Abmeldung funktionierte reibungslos,
Wo hast du deine Mutter denn abgemeldet?
Zitat (von streamer2017):
Durch die Erkrankung und den ganzen Stress haben wir die Ummeldung vergessen !!!
Welche Ummeldung habt ihr vergessen?

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(70730 Beiträge, 32307x hilfreich)

Zitat (von streamer2017):
Ich bin ratlos.

Festsetzungsbescheid lesen. Da steht drauf was man tun muss, wenn man mit dem Inhalt nicht einverstanden ist.
Macht man das nicht, wird er rechtskräftig. Dann interessieren die sich noch weniger für Deine Erklärungen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#3
 Von 
streamer2017
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Die Abmeldung bei der GEZ war bis zur automatischen Wiederanmeldung reibungslos.

Ummeldung Einwohnermeldeamt vergessen.

Zitat (von Anami):
Zitat (von streamer2017):
Die Abmeldung funktionierte reibungslos,
Wo hast du deine Mutter denn abgemeldet?
Zitat (von streamer2017):
Durch die Erkrankung und den ganzen Stress haben wir die Ummeldung vergessen !!!
Welche Ummeldung habt ihr vergessen?

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#4
 Von 
guyfromhamburg
Status:
Lehrling
(1319 Beiträge, 269x hilfreich)

Zitat (von streamer2017):
Ummeldung Einwohnermeldeamt vergessen.

Das ist das Problem. Und damit sind die Forderungen rechtens.

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#5
 Von 
hiphappy
Status:
Master
(4019 Beiträge, 2088x hilfreich)

Dann war die Abmeldung beim Beitragsservice widerrechtlich, da die Mutter ja laut Meldeamt noch dort wohnte.

Insofern Abmeldung beim BS zum Zeitpunkt der Ummeldung wiederholen. Die Zeit bis dahin wird man zahlen müssen.

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#6
 Von 
hiphappy
Status:
Master
(4019 Beiträge, 2088x hilfreich)

Dann war die Abmeldung beim Beitragsservice widerrechtlich, da die Mutter ja laut Meldeamt noch dort wohnte.

Insofern Abmeldung beim BS zum Zeitpunkt der Ummeldung wiederholen. Die Zeit bis dahin wird man zahlen müssen.

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#7
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(315 Beiträge, 107x hilfreich)

Zitat (von streamer2017):
Ummeldung Einwohnermeldeamt vergessen.

Das man bei der erwähnten Krankheit sicher andere Sorgen hat als behördliche Formalitäten, kann ich voll nachzollziehen.

Dennoch wird das vermeintlich böse und falsche Verhalten des Beitragsservice schlagartig zum eigenen Fehler. Mal wieder, wie so oft hier.

Lösung: Hoffen dass das Einwohnermeldeamt eine rückwirkende Abmeldung dort akzeptiert und bestätigt. Dann diese Meldebescheinigung zum Beitragsservice schicken.

Zitat (von streamer2017):
Entschuldigt für doppelte Forderungen hat man sich natürlich nicht.
UNSER FEHLER:

Korrekt. Wäre nach erfolgtem tatsächlichen Umzug die meldeamtliche Abmeldung erfolgt, wäre die "doppelte" Forderung nie entstanden.

Zitat (von streamer2017):
FESTSETZUNGSBESCHEID vom MDR aus Köln !!! (Briefkopf MDR und Beitragsservice Köln auf einem Dokument)

Wo ist jetzt das Problem?

Der Beitragsservice ist das "Rechenzentrum" von den Landesrundfunkanstalten.

Die sitzen in Köln. Da Sie die Arbeit für die Landesrundfunkanstalten übernehmen, selbst aber nicht rechtsfähig sind, ergehen die Bescheide im Namen der Landesrundfunkanstalt. Bei euch halt der MDR. Vermutlich kommen die Briefe vom ZBS (als Inkassodienstleister) aus der gleichen Druckerei wie die Bescheide.

Du kannst formell gegen den Bescheid des MDR Widerspruch einlegen. Bearbeitet wird der dann in Köln. Vom ZBS im Namen der Landesrundfunkanstalt.

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#8
 Von 
streamer2017
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank vorerst an ALLE !

Uns ist natürlich bewusst, dass es durch unseren Fehler entstanden ist. Aber wie schon richtig erkannt, steht man in solchen Krankenheitssituationen auch unter Schock und die Gedanken/Aufgaben drehen sich nur um das Familienmitglied. Zumal so eine Haushaltsaufgabe ohnehin schon ein Akt für sich ist.

Der Tatsache, dass meiner Mutter nicht umgemeldet wurde, steht allerdings auch die Tatsache entgegen, dass es ihren Haushalt an der alten Adresse gar nicht mehr gibt.


Zitat:
(2) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt.
Als Inhaber wird jede Person vermutet, die
1. dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder
2. im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist.

Der BS wandelte den Text im Rundfunkgebührenstaatsvertrag übrigens dreist von "vermutet" in "gilt" ab. "Gilt" ist aber was anderes als "wird vermutet".
DIE AUFGABE DES HAUSHALTS WURDE MIT VIELEN IM EINGANGSPOST ERWÄHNTEN DOKUMENTEN NACHGEWIESEN. OHNE SCHIKANE EINER KREBSKRANKEN FRAU HÄTTEN DIESE NACHWEISE SCHON ZU EINER EINVERNEHMLICHEN LÖSUNG FÜHREN KÖNNEN.

Zitat:
"(1) Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede orts
feste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die
1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und
2. durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vor
raum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betre
ten werden kann."

Sie steht aber nicht mehr im Mietvertrag, da sie gar keinen mehr dort hat und kann auch den Wohnraum nicht mehr betreten. Schläft sie mach der Auffassung des BS vor der Haustür ?

Entweder wir zahlen nun diese Summe für den Haushalt, den es nicht mehr gibt oder gehen den Rechtsweg wozu ich gerade keine Nerven habe.
Auf eine rückwirkende Ummeldung mache ich mir keine Hoffnung. Im schlimmsten Fall kassiert das EWMA sogar eine Strafe.

Dieser BS ist mutmaßlich ein Verein ohne jeglichen Skrubel.

Zitat (von Dezent):
Zitat (von streamer2017):
Ummeldung Einwohnermeldeamt vergessen.


Das man bei der erwähnten Krankheit sicher andere Sorgen hat als behördliche Formalitäten, kann ich voll nachzollziehen.

Dennoch wird das vermeintlich böse und falsche Verhalten des Beitragsservice schlagartig zum eigenen Fehler. Mal wieder, wie so oft hier.

Lösung: Hoffen dass das Einwohnermeldeamt eine rückwirkende Abmeldung dort akzeptiert und bestätigt. Dann diese Meldebescheinigung zum Beitragsservice schicken.

Zitat (von streamer2017):
Entschuldigt für doppelte Forderungen hat man sich natürlich nicht.
UNSER FEHLER:


Korrekt. Wäre nach erfolgtem tatsächlichen Umzug die meldeamtliche Abmeldung erfolgt, wäre die "doppelte" Forderung nie entstanden.

Zitat (von streamer2017):
FESTSETZUNGSBESCHEID vom MDR aus Köln !!! (Briefkopf MDR und Beitragsservice Köln auf einem Dokument)


Wo ist jetzt das Problem?

Der Beitragsservice ist das "Rechenzentrum" von den Landesrundfunkanstalten.

Die sitzen in Köln. Da Sie die Arbeit für die Landesrundfunkanstalten übernehmen, selbst aber nicht rechtsfähig sind, ergehen die Bescheide im Namen der Landesrundfunkanstalt. Bei euch halt der MDR. Vermutlich kommen die Briefe vom ZBS (als Inkassodienstleister) aus der gleichen Druckerei wie die Bescheide.

Du kannst formell gegen den Bescheid des MDR Widerspruch einlegen. Bearbeitet wird der dann in Köln. Vom ZBS im Namen der Landesrundfunkanstalt.

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#9
 Von 
Anami
Status:
Schlichter
(7465 Beiträge, 1334x hilfreich)

Bitte einfach auf *ANTWORTEN* klicken. Bitte lass das mit dem Zitieren weg. Das liest sonst keiner mehr.
---------------

Zitat (von streamer2017):
Schläft sie nach der Auffassung des BS vor der Haustür ?
Die Auffassung des BS ist irrelevant. Die Mutter war übers Einwohnermeldeamt weiterhin dort gemeldet. Demzufolge war sie beitragstechnisch Inhaberin dieser Wohnung. Der BS läuft keine Häuserreihen lang und forscht dergleichen nach.
Zitat (von streamer2017):
OHNE SCHIKANE EINER KREBSKRANKEN FRAU HÄTTEN DIESE NACHWEISE SCHON ZU EINER EINVERNEHMLICHEN LÖSUNG FÜHREN KÖNNEN.
Wer hat denn hier schikaniert?
Hat denn deine Mutter diese Austauschkonversation mit dem BS gemacht? Ich hatte verstanden, du hast sie zu dir geholt und dich gekümmert und dem BS geschrieben, wie das nun ist.
Zitat (von streamer2017):
Auf eine rückwirkende Ummeldung mache ich mir keine Hoffnung
WANN hast du die Anmeldung an deiner Meldeadresse beim EMA denn gemacht?
Zitat (von streamer2017):
Dieser BS ist mutmaßlich ein Verein ohne jeglichen Skrubel.
Sorry, die sind nicht verantwortlich für alle möglichen Versäumnisse ihrer Mitglieder. Es gibt sicher für 1 Mio Leute 1 Mio Gründe, warum da was falsch gemacht wurde. Das hat nichts mit Skrupeln zu tun.

Widerspruch ist möglich.
Wenn der nicht so *** wie hier formuliert wird, freut man sich später vielleicht, dass eigene Fehler doch nicht so teuer wurden?

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#10
 Von 
Heike J
Status:
Student
(2068 Beiträge, 1265x hilfreich)

Wenn die Wohnung wieder vermietet wurde, sollte es doch hierfür schon eine Beitagsnummer geben?

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#11
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(315 Beiträge, 107x hilfreich)

Zitat (von streamer2017):
Entweder wir zahlen nun diese Summe für den Haushalt, den es nicht mehr gibt oder gehen den Rechtsweg wozu ich gerade keine Nerven habe.

Der Rechtsweg macht nur dann Sinn, wenn man ausreichend Chancen auf Erfolg hat.

Die Chancen sehe ich hier nicht.

Es wurde versäumt sich melderechtlich abzumelden.

Somit gilt man als Wohnungsinhaber. Ob man eine Wohnung tatsächlich bewohnt, ist irrelevant. Wenn du in Deutschland eine Wohnung besitzt ist diese anmeldepflichtig. Selbst wenn du dich tatsächlich 365 Tage im Jahr im Ausland aufhälst.

Durch die melderechtliche Anmeldung gibt man das Statement Bewohner einer Wohnung zu sein ab.

Enteder man bekommt den Beitragsservice von deiner Geschichte überzeugt, oder nicht.

Deine Chance sehe ich hier höchstens auf dem Kulanzweg, weil die Geschichte in sich stimmig ist. Solltest du es nicht schaffen den Beitragsservice zu überzeugen, wird es auch nicht zwingend einfacher, einen Richter zu überzeugen, ein Urteil zu deinen Gunsten zu fällen. Der Richter wird dich vermutlich dann auch erstmal auf den Melderechtsvestoß aufmerksam machen...

Zitat (von streamer2017):
Sie steht aber nicht mehr im Mietvertrag, da sie gar keinen mehr dort hat und kann auch den Wohnraum nicht mehr betreten.

Muss sie ja auch nicht. Die Nennung im Mietvertrag ist lediglich EIN Indiz für eine Beitragspflicht. Du musst nicht in einem Mietvertrag stehen, um beitragspflichtig zu werden.

Zitat (von Heike J):
Wenn die Wohnung wieder vermietet wurde, sollte es doch hierfür schon eine Beitagsnummer geben?

Das wäre in der Tat noch eine Möglichkeit, wenn man diese in Erfahrung bringen kann. Blöd nur, wenn diese Person dann befreit war. Dann könnte die DIskussion wieder von vorne losgehen, dass die Wohnung zwar angemeldet, aber nicht bezahlt wurde.

-- Editiert von Dezent am 15.07.2019 09:38

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#12
 Von 
Spejbl
Status:
Praktikant
(802 Beiträge, 128x hilfreich)

Besteht überhaupt seitens des BS Ermessensspielraum?

Wenn das Gesetz so ist, wie es ist, hat der BS zu fordern. Durch politische Entscheidungen wurde die Rechtslage ab 2013 geändert.

Und nun ja, wegen unterlassenen Erklärungen, in diesem Falle die Ummeldung beim Einwohnermeldeamt, kommt dem Staat immer mal was zu. Ist aber so gewollt.

Signatur:Jeder für sich allein, ist nichts. Zusammen aber, sind wir ein unschlagbares Team!
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#13
 Von 
DumitruKurier
Status:
Schüler
(467 Beiträge, 132x hilfreich)

Geh auf das Meldeamt und melde zum tatsächlichen Zeitpunkt ab. Denn du hast da wohl falsche Angeben gemacht - warum auch immer.

Ansonst bleibt der Rechtsweg. Beitragspflichtig ist man wenn man "wohnt" nicht "wenn man wo gemeldet ist". Es sei denn die alte Adresse besteht noch, dann wird es schwer.

Du musst dich an die Fristen halten. Widerspruch einlegen... usw

Die arbeiten auch mit Angst und Streß, denn die meisten zahlen einfach damit Sie ihre Ruhe haben.
Falls deine Mutter keine Geld hat Anwalt nehmen Prozesskostenhilfe beantragen.

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#14
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(315 Beiträge, 107x hilfreich)

Zitat (von DumitruKurier):
Beitragspflichtig ist man wenn man "wohnt" nicht "wenn man wo gemeldet ist".

Falsch. Verbreite doch bitte keine Unrichtigkeiten.

Beitragspflichtig ist man, wenn man Inhaber einer Wohnung ist.

Wie ich schon zuvor geschrieben hatte:

Selbst wenn man sich ein Jahr in Deutschland aufhält zahlt man für seine in Deutschland leer stehende Wohnung den Rundfunkbeitrag, sofern man diese "Innehat" (also gemietet oder zur jederzeitigen Eigennutzung bereithält).

Ob die tatsächliche Nutzung kommt es eben nicht an. Und die melderechtliche Anmeldung einer Wohnung ist ein klares Indiz, Inhaber einer Wohnung zu sein. Hierauf wird im RBStV sogar ausdrücklich verwiesen.

Zitat (von DumitruKurier):
Es sei denn die alte Adresse besteht noch, dann wird es schwer.

Und genau das ist der Punkt:

Weise mal dem Beitragsservice nach, dass man gegenüber dem Meldeamt durch eine meldeamtliche Anmeldung verbindlich zu verstehen gibt, unter Anschrift X tatsächlich eine Wohnung zu bewohnen, praktisch aber dort gar nicht wohnhaft ist.

Entweder hast du Beitragspflicht, oder einen Melderechtsverstoß. Wobei die Frage ist, ob ein solcher Verstoß in der vorliegenden Kostellation überhaupt irgendwelche Konsequenzen hat.

Zitat (von Spejbl):
Besteht überhaupt seitens des BS Ermessensspielraum?

Es besteht möglicherweise dahingehend Ermessensspielraum, den Ausführungen der Threadstarters glauben zu schenken, und ggf. auf die Vorlage von Nachweisen zu verzichten. Stichwort Opportunitätsprinzip.

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#15
 Von 
Spejbl
Status:
Praktikant
(802 Beiträge, 128x hilfreich)

Also Erstens, man kann es probieren. Das entspräche einem Erlassantrag. Mit der entsprechenden Begründung versehen. Man muß aber wissen, man hat keinen Anspruch auf Erlaß. Aber wie gesagt, Versuch macht klug.

Zweitens, natürlich muß man zwingend die Abmeldung bzw. Ummeldung dennoch durchführen, spätestens jetzt (und sofort). Beim Einwohnermeldeamt und beim BS. Ob rückwirkend möglich, ist unsicher. Aber auf jeden Fall (ab) jetzt.

Damit sichert man sich zumindest für die Zukunft ab, daß keine weiteren Forderungen entstehen. Denn es wurde ja eine Beitragsnummer neu definiert. Und die muß man abmelden.

-- Editiert von Spejbl am 16.07.2019 15:20

Signatur:Jeder für sich allein, ist nichts. Zusammen aber, sind wir ein unschlagbares Team!
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