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GEZ Beitragsservice Nachzahlung

3.8.2017 Thema abonnieren
 Von 
Stixi
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 1x hilfreich)
GEZ Beitragsservice Nachzahlung

Hallo, ich habe Fragen zum vorgehen bei meinen Problemen mit der GEZ oder auch Beitragsservice.
Vor ca. 6 Monaten erhielt ich wie aus dem nichts ein Schreiben unserer Gemeinde mit der Androhung einer Pfändung.
Als ich mich dort erkundigte erhielt ich die Auskunft, dass es sich um Forderungen des Beitragsservices handle.
Ich wendete mich an diese Institution und erhielt die Auskunft es handele sich um ausstehende Beiträge der letzten Jahre.
Ich habe mich niemals dort angemeldet oder war jemals dort sagen wir mal Kunde.
Ca. 3 der geforderten Jahre stand ich im Bezug von ALG 2, somit war ich ja von der Gebühr befreit, was ich dem Beitragsservice allerdings nicht mitteilte da ich niemals etwas mit ihnen zu tun hatte oder mich dort angemeldet hatte.
Den Umstand das ich ALG2 bezog teilte ich dem Beitragsservice jetzt mit, ein Teil der Zeiträume wurde auch akzeptiert allerdings der groß Teil nicht, da es länger als 3 Jahre her ist.
Auch weigert man sich mir eine genaue Aufstellung der Kosten zu geben, es könnten ja noch Mahnkosten in der Summer vorhanden sein für die Zeiträume in denen ich befreit war, dass würde ich gerne kontrollieren.
Nun meine Frage, gibt es eine Möglichkeit die Zeiträume in denen ich befreit war anerkannt zu bekommen?
Es handelt sich mittlerweile um eine gehörige Summe.
Wie soll ich weiterhin mit dem Beitragsservice verfahren?
Ich bedanke mich schon einmal im vorraus für jeden Rat.

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
fm89
Status:
Lehrling
(1623 Beiträge, 648x hilfreich)

Zitat:
Ca. 3 der geforderten Jahre stand ich im Bezug von ALG 2, somit war ich ja von der Gebühr befreit, was ich dem Beitragsservice allerdings nicht mitteilte da ich niemals etwas mit ihnen zu tun hatte oder mich dort angemeldet hatte.

Selbst schuld. Eine automatische Befreiung gibt es nicht, da muss man sich schon selbst aktiv kümmern.

Zitat:
Den Umstand das ich ALG2 bezog teilte ich dem Beitragsservice jetzt mit, ein Teil der Zeiträume wurde auch akzeptiert allerdings der groß Teil nicht, da es länger als 3 Jahre her ist.

Das für sich ist schon ein Entgegenkommen, einen Anspruch auf rückwirkende Befreiung gibt es nicht

Zitat:
Den Umstand das ich ALG2 bezog teilte ich dem Beitragsservice jetzt mit, ein Teil der Zeiträume wurde auch akzeptiert allerdings der groß Teil nicht, da es länger als 3 Jahre her ist.

Was ist denn jetzt der genaue Forderungsstand?

Zitat:
Wie soll ich weiterhin mit dem Beitragsservice verfahren?

Da schon eine Pfändung angedroht ist, ist die zugrunde liegende Forderung wahrscheinlich schon rechtskräftig geworden. Bitte nochmal klären. Ansonsten bleibt nur Zahlung

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#2
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7119 Beiträge, 2532x hilfreich)

Oder mit anderen Worten: von der Zahlungspflicht befreit wird man nur, wenn man rechtzeitig die jedem ALG Bescheid beiligende Bestätigung zur Befreiung an den Beitragsservice schickt.

Berry

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(70451 Beiträge, 32251x hilfreich)

Zitat (von Stixi):
Ich habe mich niemals dort angemeldet

Dafür wären dann unter Umständen Bußgelder bis in den 4stelligen Bereich fällig.



Zitat (von Stixi):
oder war jemals dort sagen wir mal Kunde.

Das passiert - dank des Gesetzgebers - automatisch sobald man Inhaber einer Wohnug ist.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(22720 Beiträge, 14961x hilfreich)

Zitat:
Das für sich ist schon ein Entgegenkommen, einen Anspruch auf rückwirkende Befreiung gibt es nicht

Doch den gibt es für bis zu 3 Jahre. Änderung seit 1.1.2017.

Rein formal stelle ich mir gerade die Frage, ob denn der TE jemals einen Brief erhalten hatte und wie viel davon ignoriert wurde.

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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#5
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7119 Beiträge, 2532x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Doch den gibt es für bis zu 3 Jahre. Änderung seit 1.1.2017.

Könntest Du bitte eine belastbare Quelle nennen. Davon hab ich bisher nichts gelesen. Danke.

Zitat (von mepeisen):
Rein formal stelle ich mir gerade die Frage, ob denn der TE jemals einen Brief erhalten hatte und wie viel davon ignoriert wurde.

Ein Brief ändert zwar nichts an der grundsätzlichen Verpflichtung, aber hier bei uns in NRW werden die Wohnungsinhaber, die erkennbar nicht gemeldet sind, mindestens einmal im Jahr angeschriben.

Gruß

Berry

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#6
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(22720 Beiträge, 14961x hilfreich)

Zitat:
Könntest Du bitte eine belastbare Quelle nennen. Davon hab ich bisher nichts gelesen. Danke.

siehe z.B. http://www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/aenderungen-rundfunkbeitrag-2017

Zitat:
Ein Brief ändert zwar nichts an der grundsätzlichen Verpflichtung, aber hier bei uns in NRW werden die Wohnungsinhaber, die erkennbar nicht gemeldet sind, mindestens einmal im Jahr angeschriben.

Das meinte ich nicht bzw. irgendwie schon. Der TE schrieb ja folgendes:
Zitat:
ein Teil der Zeiträume wurde auch akzeptiert allerdings der groß Teil nicht, da es länger als 3 Jahre her ist.

Die Frage für mich war gewesen, ob der Bescheid denn korrekt zugestellt wurde und damit jemals rechtskräftig geworden ist und b man auf dem Wege einer Anfechtung des Bescheides für die Zeiträume, wo man einen Befreiungsgrund hatte aber der Beitragsservice sich nun auf die Hinterbeine stellt, weiter kommen würde.

-- Editiert von mepeisen am 05.08.2017 06:50

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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#7
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7119 Beiträge, 2532x hilfreich)

Hallo mepeisen,

vielen Dank für den Link.

Von einer Verbraucherzentrale sollte man eigentlich die Nutzung der richtigen Termini erwarten können . na ja, Brandenburg.

Aber Du hast Recht. In der letzten Änderung des Rubdfunkbeitragsstaatsvertrag ist die rückwirkende Befreiungsmöglichkeit für max 3 Jahre tatsächlich im § 4 Ziffer 6 enthalten.

Zitat:
(6)
Unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Ein Härtefall liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung nach Absatz
1 Nr. 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. In den Fällen von Satz 1
gilt Absatz 4 entsprechend. In den Fällen von Satz 2 beginnt die Befreiung mit dem Ersten des Monats, in dem der ablehnende Bescheid ergangen ist, frühestens jedoch drei Jahre vor dem Ersten des Monats, in dem die Befreiung beantragt wird; die Befreiung wird für die Dauer eines Jahres gewährt

https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e4794/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf

Berry

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#8
 Von 
Stixi
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 1x hilfreich)

Das eine Jahr das berücksichtigt wurde lag noch innerhalb der 3 Jahres Frist, die anderen beiden Jahre leider nicht.
Einen Bescheid habe ich in den Zeiträumen in denen nicht gezahlt wurde nicht erhalten, darum habe ich mich ja nie mit dem Beitragsservice auseinander gesetzt.
Der Beitragsservice wird aber bestimmt darauf bestehen mir die Bescheide zugestellt zu haben also dürfte mir auch das ja wahrscheinlich nichts nützen?

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#9
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(22720 Beiträge, 14961x hilfreich)

Zitat:
Der Beitragsservice wird aber bestimmt darauf bestehen mir die Bescheide zugestellt zu haben also dürfte mir auch das ja wahrscheinlich nichts nützen?

Was du nicht bekommen hast, hast du zunächst einmal nicht bekommen.
Ich würde hier zunächst einmal bestreiten die Bescheide bekommen zu haben und sie mögen diese samt Zustellnachweis erst mal in Kopie zusenden. Dann sieht man weiter, wenn das kommt.

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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#10
 Von 
spatenklopper
Status:
Senior-Partner
(6632 Beiträge, 3225x hilfreich)

Zitat (von mepeisen):
Ich würde hier zunächst einmal bestreiten die Bescheide bekommen zu haben und sie mögen diese samt Zustellnachweis erst mal in Kopie zusenden.

Muss der Beitragsservice das überhaupt, oder wird hier, wie bei quasi allen "offiziellen" Behörden auch die Zugangsfiktion "noch" angenommen?

Das der Beitragsservice die Zugangsfiktion geltend macht ist, ist ja nichts neues, das AG Wolfratshausen hat das "gekippt", der Service Beschwerde eingelegt, Verfahren ans LG München II weitergeleitet, dass das Verfahren ausgesetzt hat, bis der BGH über die Rechtsbeschwerde des „Tübinger Beschlusses" entschieden hat.

Nur leider finde ich keine Hinweise auf eine Fortsetzung des Verfahrens, bzw. irgendein Urteil dazu.....

-- Editiert von spatenklopper am 07.08.2017 11:16

-- Editiert von spatenklopper am 07.08.2017 11:16

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#11
 Von 
Stixi
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 1x hilfreich)

Also ist der Stand der Dinge das die Zustellung der Bescheide jetzt doch wieder belegt werden muss und nicht mehr einfach fiktiv angenommen werden kann?

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#12
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(22720 Beiträge, 14961x hilfreich)

Für den Moment würde ich davon ausgehen, ja.

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