GEZ Gebühren auf PCs

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öhm wenn ich mich recht erinnere ist es nur für leute gedacht die einen pc besitzen aber kein tv/radiogerät angemeldet haben.

//edit//
Keine Gebühren für Internet-PCs!
Der fünfte Änderungsstaatsvertrag vom 6.7./7.8.2000 zum Staatsvertrag im vereinten Deutschland regelt in Art. 4, § 5a die Frage der Gebührenpflicht von Internet-PCs. Danach ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Internet-PCs zum Empfang von Rundfunksendungen geeignet sind. Dennoch erwächst daraus für die Internet-Nutzer keine unmittelbare Gebührenpflicht. Um die weitere Einführung neuer Kommunikationstechnologien zu erleichtern, sollen für diese Geräte bis zum 31. Dezember 2006 keine Gebühren erhoben werden.
Ist der PC jedoch mit einer TV-/Radio-Karte ausgerüstet, ist das Gerät - unabhängig von einem Internet-Zugang - grundsätzlich anmelde- und gebührenpflichtig, da die TV-/Radio-Karte ein Rundfunkempfangsteil und der PC somit ein Rundfunkempfangsgerät ist.
//quelle// www.gez.de
//editend//

-- Editiert von pOtH am 10.10.2004 18:44:20

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Mit einem Internet-PC kann man aber etliche öffentlich-rechtliche Radiosender hören bzw. die Internetseiten der öffentlich-rechtlichen Sender besuchen. Von daher ist es meiner Meinung auch genauso Gerechtfertigt eine Gebühr zu erheben wenn man ein Radio bzw. Fernseher besitzt. Ich glaube die, die hier am meisten schreien sind die Schwarzseher oder?

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"Was nützt eine TV Karte wenn man nur einen
Analogen Telefonanschluss hat ?"

Was hat denn die TV-Karte mit der Art des Telefonanschlusses zu tun? Doch wohl so gut wie gar nichts...

"Kontrollöre"

Heissen die jetzt so, weil sie dänische Münzen sammeln?

"Aber mit analogem Tele-Anschluss kann ich das eben nicht."

Natürlich können Sie das auch mit einem analogen Anschluss - zumal, wenn Sie eine TV-Karte haben!

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"fiat justitia et pereat mundus..."

Zitat:
"7xGEZ"
Nein, natürlich nur einmal die Radio-/Fernsehgebühr. Wenn Sie in Ihrem privaten Haushalt sieben Fernseher haben, zahlen Sie ja auch nur einmalig die GEZ-Gebühr!
"obwohl ich überhaupt nicht fernschaue?"
Das Argument zieht hier natürlich genau so wenig, wie bei dem Fernseher, der "nur zum Anschauen von DVDs" benutzt wird... Sie haben sowohl mit dem PC als auch mit dem Fernseher die MÖGLICHKEIT des Empfangs - und dafür werden GEZ-Gebühren fällig.
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"fiat justitia et pereat mundus..."

Zitat Ende

Mhm... verstehe ich das jetzt richtig:
1) x Fernseher = 1 x GEZ Gebühr, da Ferseher 2 bis xyz als sog. Zweitgeräte gelten - aber
2) x Fernseher plus 1 fernsehfähiger PC = 2 x GEZ-Gebühr?

Ist der PC nicht auch ein "Zweitgerät"?

Gruß Don Camillo

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"Friede, Freude, Eierkuchen"

"Sowas ist doch gegen die Grundrechte."

So ein - Entschuldigung! - Blödsinn! Diese Regelung stellt doch bloß die - schon überfällige - Gleichbehandlung ALLER Empfangsmöglichkeiten her. Gegen welches Grundrecht soll eine solche GLEICHBEHANDLUNG denn verstossen?

Eine Gleichbehandlung zweier ungleicher Gegebenheiten? Wie hier schon jemand schrieb ist der Fernseher primär zum Fernsehempfang da, alles andere ist sekundär. Letzteres jedoch trifft beim internetfähigen PC nicht zu.

Falls jemand überhaupt nicht fernsieht, wäre eine allgemeine Gebührenerhebung auf internetfähige PC's praktisch eine Gebühr auf die Internetnutzung generell. Und das Internet ist schließlich heutzutage für viele Menschen zu einem wichtigen Kommunikationsmedium, uvm. (außerhalb des Fernsehens) geworden. Somit wäre eine Gebühr auf die Nutzung des Internets eine Einschränkung der freien Entfaltung der Persönlichkeit (=>Grundrecht).

Okay, die öffentlich-rechtlichen Sender haben auch ein Recht. Nämlich dasjenige Recht sich gegen die private Konkurrenz behaupten zu können (Und letztendlich ist dies ja auch der Punkt an dem sich der ganze Streit um die Gebühren aufhängt). Einverstanden. Aber darf dieses Recht so weit gehen, dass das Recht jedes einzelnen auf freie Persönlichkeitsentfaltung wie oben beschrieben dermaßen arg eingeschänkt wird? Meiner Meinung nach geht das zu weit. Es ist schon ein beträchtlicher Unterschied, ob jemand sagt "Ich möchte nur private Fernsehsender sehen und deswegen keine Gebühren zahlen" oder ob jemand sagt "Ich möchte gar keine Fernsehsender sehen, aber trotzdem meine Interessen im Internet verfolgen. Dafür möchte ich aber auch keine Gebühren für's Fernsehen zahlen."

Im Übrigen hat ja auch jeder mit internetfähigem PC die Möglichkeit Musik illegal herunterzuladen. Rhetorische Frage dazu: Müsste man da nicht analog zum Fernsehen ein Gesetz schaffen, dass jeder mit internetfähigem PC eine Gebühr an die Musikindustrie zahlen muss, damit dieser nicht zu sehr geschadet wird?

Viele Grüße, EP (der seit nun bald zwei Jahren nicht mehr ferngesehen hat und dem es seitdem viel besser geht).

-- Editiert von EP am 18.10.2004 17:59:18

"Es ist schon ein beträchtlicher Unterschied, ob jemand sagt "Ich möchte nur private Fernsehsender sehen und deswegen keine Gebühren zahlen" oder ob jemand sagt "Ich möchte gar keine Fernsehsender sehen, aber trotzdem meine Interessen im Internet verfolgen. Dafür möchte ich aber auch keine Gebühren für's Fernsehen zahlen.""

Es geht doch bei der GEZ-Gebühr nicht um eine Gebühr, die für die TATSÄCHLICHE NUTZUNG der (öffentlich-rechtlichen) Fernsehsender zu entrichten ist, sondern für das Vorhalten einer EMPFANGSMÖGLICHKEIT! Und solange eine solche Empfangsmöglichkeit besteht (gleichgültig ob per Fernseher oder per PC oder mittels anderer Endgeräte), sind unter Gleichheitsgesichtspunkten von ALLEN, die eine solche Empfangsmöglichkeit vorhalten, die Gebühren zu entrichten.

Der Grund für die Anknüpfung an das Vorhalten einer Empfangsmöglichkeit erklärt sich ja auch ganz einfach: Wer soll denn sonst kontrollieren, ob diese Möglichkeit tatsächlich genutzt wird (und damit Gebühren zu entrichten sind) oder nicht?

"Müsste man da nicht analog zum Fernsehen ein Gesetz schaffen, dass jeder mit internetfähigem PC eine Gebühr an die Musikindustrie zahlen muss, damit dieser nicht zu sehr geschadet wird?"

Der "Vergleich" hinkt: Sie zahlen die GEZ-Gebühr ja nicht an "die Fernsehindustrie", sondern an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, damit diese ihrem verfassungsmäßigen Informationsauftrag nachkommen können!


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"fiat justitia et pereat mundus..."

Es geht doch bei der GEZ-Gebühr nicht um eine Gebühr, die für die TATSÄCHLICHE NUTZUNG der (öffentlich-rechtlichen) Fernsehsender zu entrichten ist, sondern für das Vorhalten einer EMPFANGSMÖGLICHKEIT!

Die Möglichkeit des Empfangs lässt sich z.B. leicht per Passwort unterbinden...

Und solange eine solche Empfangsmöglichkeit besteht (gleichgültig ob per Fernseher oder per PC oder mittels anderer Endgeräte), sind unter Gleichheitsgesichtspunkten von ALLEN, die eine solche Empfangsmöglichkeit vorhalten, die Gebühren zu entrichten.

Wie schon oben geschrieben sind die Empfangsmöglichkeiten aber nicht alle gleich.

Der Grund für die Anknüpfung an das Vorhalten einer Empfangsmöglichkeit erklärt sich ja auch ganz einfach: Wer soll denn sonst kontrollieren, ob diese Möglichkeit tatsächlich genutzt wird (und damit Gebühren zu entrichten sind) oder nicht?

Da gibt es Möglichkeiten: Dialer, Passwort, Überprüfung der IP...

Der "Vergleich" hinkt: Sie zahlen die GEZ-Gebühr ja nicht an "die Fernsehindustrie", sondern an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, damit diese ihrem verfassungsmäßigen Informationsauftrag nachkommen können!

Man zahlt zunächst einmal z.B. eine Fernsehgebühr. Ist man aber verpflichtet sich seine Informationen per Fernsehen zu holen? Gehört Fernsehen noch zum Grundbedarf an Informationen, den der Inoformationsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender (wo in der Verfassung steht er übrigens? Konnte ihn nicht finden...) abdecken soll? Im Übrigen wird das Geld ja für weitaus mehr ausgegeben als für Informationen. Auf dem Gebiet von Spielfilmen, Showformaten und Daily Soaps gehen die öffentlich-rechtlichen Sender doch gezielt in Konkurrenz zur "Industrie", womit sie in gewissem Sinne auch dazugehören. Reine Informationsbeschaffung ist das nicht mehr. Ginge es nur darum könnte man ARD und ZDF getrost zusammenfassen. Der Effekt wäre wohl auch, dass das bisherige Budget ausreichend wäre.

Oder ein Beispiel: Die ARD beschließt verschiedene Musikgruppen zu sponsern und ihre Songs frei zugänglich im Internet bereitzustellen. Müsste die GEZ jetzt "Musikgebühren" eintreiben? Schließlich hat ja jeder Besitzer eines internetfähigen PC's die Möglichkeit sich diese anzuhören (oder anzutun? )...

Im Folgenden ein schöner Text:
<a href="http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/mein/18392/1.html" target="new">Kommt die Rundfunkgebühr für eMail?</a>

Viele Grüße, EP.

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"Wer die Vergangenheit nicht loslässt, der hat keine Zukunft. Doch wer die Erinnerung nicht behält, d"

Wenn nun theoretsich auch nur die klitztekleinste Möglichkeit besteht, öffentlich rechtliches Programm zu empfangen, dann ist man Gebührenpflichtig. Ok. Es soll ja schon Leute gegeben haben die durch schlecht gemachte Zahnfüllungen im Mund Radiosendungen empfangen haben. Müssten die nun ihr Gebiss anmelden? GEZ auf PC is Nepp nix anderes.

-- Editiert von Cosmo am 18.10.2004 23:14:51

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-- Editiert von EP am 18.10.2004 23:26:08

"Die Möglichkeit des Empfangs lässt sich z.B. leicht per Passwort unterbinden..."

Dass sich Passwörter und anderer Sicherungsmassnahmen (mehr oder weniger leicht) manipulieren lassen, dürfte ja wohl allseits bekannt sein...

"Wie schon oben geschrieben sind die Empfangsmöglichkeiten aber nicht alle gleich."

Doch - es besteht doch in allen Fällen die MÖGLICHKEIT, Radio und Fernsehen zu empfangen. Und ob ein Gerät primär zum Empfang bestimmt ist oder nicht, kann dabei keine Rolle spielen - insb. nicht vor dem Hintergrund, dass Fernseher, Radio und Computer in Zukunft wohl immer weiter zu einem "Gerät" verschmelzen dürften.

"wo in der Verfassung steht er übrigens? Konnte ihn nicht finden..."

Kennen Sie das "Fernseh-Urteil" des BVerfG (BVerfGE 12, 205)? Oder das "Niedersachsen-Urteil" (BVerfGE 73, 118)?

Aus beiden Urteilen ergibt sich, dass der Staat verpflichtet ist, wirksame Maßnahmen zu treffen, um die Meinungsvielfalt zu sichern - und dies ist (nach Ansicht des BVerfG) nur durch die "Grundversorgung" der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu gewährleisten. Und zu dieser "Grundversorgung" gehört übrigens nicht nur eine Tagesschau-Ausgabe pro Tag, sondern eben auch eine Samstag-Abend-Unterhaltungsshow wie "Wetten dass...".

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"fiat justitia et pereat mundus..."

"Die Möglichkeit des Empfangs lässt sich z.B. leicht per Passwort unterbinden..."

Dass sich Passwörter und anderer Sicherungsmassnahmen (mehr oder weniger leicht) manipulieren lassen, dürfte ja wohl allseits bekannt sein...

"Wie schon oben geschrieben sind die Empfangsmöglichkeiten aber nicht alle gleich."

Doch - es besteht doch in allen Fällen die MÖGLICHKEIT, Radio und Fernsehen zu empfangen. Und ob ein Gerät primär zum Empfang bestimmt ist oder nicht, kann dabei keine Rolle spielen - insb. nicht vor dem Hintergrund, dass Fernseher, Radio und Computer in Zukunft wohl immer weiter zu einem "Gerät" verschmelzen dürften.

"wo in der Verfassung steht er übrigens? Konnte ihn nicht finden..."

Kennen Sie das "Fernseh-Urteil" des BVerfG (BVerfGE 12, 205)? Oder das "Niedersachsen-Urteil" (BVerfGE 73, 118)?

Aus beiden Urteilen ergibt sich, dass der Staat verpflichtet ist, wirksame Maßnahmen zu treffen, um die Meinungsvielfalt zu sichern - und dies ist (nach Ansicht des BVerfG) nur durch die "Grundversorgung" der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu gewährleisten. Und zu dieser "Grundversorgung" gehört übrigens nicht nur eine Tagesschau-Ausgabe pro Tag, sondern eben auch eine Samstag-Abend-Unterhaltungsshow wie "Wetten dass...".

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"fiat justitia et pereat mundus..."