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GEZ - Please Help! Ich verstehe die Welt nicht mehr!?

21.7.2019 Thema abonnieren
Geschlossen Neuer Beitrag 12

#31
 Von 
Anami
Status:
Schlichter
(7101 Beiträge, 1283x hilfreich)

Zitat (von justmetia):
der Umschlag gestempelt per 10.07. 2019
Dann rechnet man (bei Gericht) die 3-Tages-Zustellfiktion hinzu. Dann hat man das Schreiben am 13. 7. zugestellt bekommen.
Dann zählt darauf die Klagefrist von 1 Monat.
Der Beitrag #24 hatte den sehr deutlichen Hinweis, dass man doch bitte zuerst zu einem Anwalt zwecks Beratung gehen sollte. Mit einem Beratungshilfeschein für schlappe 15,- . Diesen beantragt man beim AMTSgericht.
Aus der Beratung ergibt sich in aller Regel die juristische Sichtweise. Erfolg für Klage oder keine Erfolgsaussicht. Oft genug geben die Urkundsbeamten des Amtsgerichts schon KEINEN Beratungshilfeschein aus, wenn sie selbst eine Klage für nicht erfolgversprechend halten.
Man sollte einem Anwalt mehr zutrauen als einem Soz-Amt-Mitarbeiter, der für nichts wegen solcher Äußerung grade stehen würde. Außerdem ist *eine Klage in Erwägung ziehen* etwas anderes als klagen. Nämlich zB sich für 15,- Einsatz beraten lassen.
Zitat (von justmetia):
mündlich zu Protokoll des Urkundsbeamten.
Ja, das geht mündlich, beim Verwaltungsgericht. Der dortige Mitarbeiter nimmt Jürgens Begehr dann auf.
Zitat (von justmetia):
Auf jeden Fall! Ist bei den bekannten Einkommensverhältnissen Prozesskostenhilfe möglich?
Ist das eine Frage oder eine Feststellung? Auf jeden Fall sollte PKH/VKH beantragt werden, wenn man sich nicht vom Klagen *abwendet*.
Zitat (von justmetia):
Ich ging bis dato davon aus, dass man eine Klage immer zurücknehmen kann....
Wer hat hier etwas anderes geschrieben?

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#32
 Von 
justmetia
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Dann hat man das Schreiben am 13. 7. zugestellt bekommen.
Dann zählt darauf die Klagefrist von 1 Monat.

Vertanden.

[Erklärung Beratungshilfe etc.]
Verstanden und -confirmed-

Kann das Beantragen der Beratungshilfe -und falls Klage auch PKH- der Anwalt gleich mit erledigen?

Zitat:
Ist das eine Frage oder eine Feststellung?

Mein: "Auf jeden Fall!" bezog sich auf Deinen Hinweis, die Tipps in #24 hier zu beherzigen, also eine Frage.

[Klagerücknahme]

Zitat:
Wer hat hier etwas anderes geschrieben?

Ich bezog: "Ich weiss nicht, ob das vor dem Verwaltungsgericht möglich ist" auch auf die Klagerücknahme, hat sich erledigt.

Signatur:"Wie geht's, Herr Anwalt?" - "Kann nicht klagen!"
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#33
 Von 
drkabo
Status:
Gelehrter
(10438 Beiträge, 7445x hilfreich)

Zitat:
Kann das Beantragen der Beratungshilfe -und falls Klage auch PKH- der Anwalt gleich mit erledigen?

Theoretisch kann ein Anwalt auch dafür beauftragt werden, Beratungshilfe zu beantragen - aber auf den Anwaltskosten für die Beantragung der Beratungshilfe bleibt man sitzen. Und man hat dann das Problem, wie man erklärt, dass man einerseits so arm ist, dass man Beratungshilfe beantragen muss, andererseits sich aber den Luxus leisten kann, für den Antrag auf Beratungshilfe einen Anwalt zu nehmen.
Beratungshilfe beantragt man aber im Regelfall persönlich. Denn Kern des Antrags ist, dass man erklärt wofür man genau die Beratungshilfe braucht und weshalb die Hilfe von einem Anwalt alternativlos ist. Das geht durch mündliches Vorsprechen beim Amtsgericht einfach wesentlich effektiver.
Für die PKH ist es dagegen sehr sinnvoll, wenn der Anwalt den Antrag stellt, denn bei einem PKH-Antrag muss man die beabsichtigte Klage im Prinzip mit-einreichen, da bei PKH-Beantragung auch die Erfolgsaussicht der Klage eine Rolle spielt. Sollte die PKH wegen schlechter Erfolgsaussicht abgelehnt werden, sollte man die Klage auch nicht einreichen. Auf den Anwaltskosten für die Erstellung des PKH-Antrags bleibt man dann aber sitzen.

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#34
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(311 Beiträge, 106x hilfreich)

Zitat (von justmetia):
Zusätzlich zwecks Fristwahrung Klage erheben, falls der neue Antrag von der GEZ mit "wurde bereits abschlägig beschieden" abgeschmettert wird.

Verstehe ich nicht!

Warum wartest du nicht ab, ob dein neuer Antrag wieder abgelehnt wird?

Du kannst genauso gut gegen die neue Entscheidung Klage einlegen, sollte sie abschlägig sein. Wie gesagt: Du keinst bis zu drei Jahre rückwirkend befreit werden. Das ist deine maßgebliche Frist.

Die Klage halte ich schon für unnötig. Beides gleichzeitig ist in meinen Augen aber völliger Unsinn.

Sinnvoll wäre entweder einen neuen Antrag zu stellen und den angeforderten Nachweis zu erbringen oder zu klagen wenn man meint, man hätte alles richtig gemacht. Aber sicher nicht beides gleichzeitig. So kann man die Kosten des Sozialstaates natürlich auch wunderbar in der Höhe schrauben...

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#35
 Von 
Anami
Status:
Schlichter
(7101 Beiträge, 1283x hilfreich)

Zitat (von Dezent):
Die Klage halte ich schon für unnötig.
Seh ich auch so. Hier will jemand das Huhn bis zum letzten rupfen.

@justmetia
Der MA im Sozialamt hat die Sache auf dem Tisch, wird eine entspr. Bescheinigung fertig machen. Diese kann dann zum BS geschickt werden.
Fertig.

Ohne Beratungshilfe, ohne PKH, ohne Termine beim Anwalt, ohne Formularwust...

aber: Man kann auch alles übertreiben. Das geht. :fight:

bitte beachte:

Zitat (von Dezent):
Du kannst bis zu drei Jahre rückwirkend befreit werden
Du. Und Jürgen auch.

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#36
 Von 
justmetia
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
[....]Beratungshilfe beantragt man aber im Regelfall persönlich.[....]

Sehr einleuchtend erklärt, hab dank.

Signatur:"Wie geht's, Herr Anwalt?" - "Kann nicht klagen!"
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#37
 Von 
justmetia
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

[unsinnige Klage]

Zitat (von Anami):
Hier will jemand das Huhn bis zum letzten rupfen.

achwas, niemand will das. Hinter dieser (rein theoretischen!) Option steckt wohl eher unsere (unwissende) Unsicherheit:
Jeder hat mal gehört, Rechtsmittel sind irgendwann erschöpft und versäumte Fristen sind folgenreiche Fehler.

Könnte die GEZ nicht sagen: "2018 ist bereits abschlägig beschieden worden, die Klagefrist haben Sie verstreichen lassen, selbst schuld, der neue Antrag wird abgewiesen", ohne eine erneute Möglichkeit, Widerspruch einzulegen?
Andersrum gefragt: Kann man wirklich im Rahmen dieser drei Jahre mehrere Anträge für den gleichen Zeitraum stellen (wenn man neue Nachweise hat), obwohl die alten Anträge abschlägig beschieden wurden, und das gleiche Procedere wie beim ersten Antrag geht von vorne los?

Zitat:
Der MA im Sozialamt hat die Sache auf dem Tisch, wird eine entspr. Bescheinigung fertig machen. Diese kann dann zum BS geschickt werden. Fertig.

Plus neuem Antrag auf rückwirkende Befreiung.... Aye, Sir ;-)
Zitat:
Ohne Beratungshilfe, ohne PKH, ohne Termine beim Anwalt, ohne Formularwust...

Halleluja, meine persönliche Traumlösung:-)
Zitat:
aber: Man kann auch alles übertreiben. Das geht. :fight:

Wenn wir das wollten, würden wir dann euren Rat suchen und nicht vielmehr klagewütig zum Amtsgericht/ Anwalt rennen, anstatt das Sozialamt um eine "GEZ-gerechte", neue Bescheinigung zu bitten?
Zitat (von Anami):
bitte beachte:
Zitat (von Dezent):
Du kannst bis zu drei Jahre rückwirkend befreit werden
Du. Und Jürgen auch.

Bei mir würde das "etwas" schwierig. Als "treue Kundin" der GEZ liegt mein Einkommen knapp über diesem monatlichen Rundfunkbeitrag über Grundsicherung....;-)
BW

Signatur:"Wie geht's, Herr Anwalt?" - "Kann nicht klagen!"
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#38
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(311 Beiträge, 106x hilfreich)

Zitat (von justmetia):
Zitat (von Anami):
Hier will jemand das Huhn bis zum letzten rupfen.


achwas, niemand will das. Hinter dieser (rein theoretischen!) Option steckt wohl eher unsere (unwissende) Unsicherheit:
Jeder hat mal gehört, Rechtsmittel sind irgendwann erschöpft und versäumte Fristen sind folgenreiche Fehler.



Das sind sie. Mit dem neuen Antrag wird aber ein neues Verwaltungsverfahren - von vorne - angestoßen.

Zitat (von justmetia):
Könnte die GEZ nicht sagen: "2018 ist bereits abschlägig beschieden worden, die Klagefrist haben Sie verstreichen lassen, selbst schuld, der neue Antrag wird abgewiesen", ohne eine erneute Möglichkeit, Widerspruch einzulegen?


Nein.

Zitat (von justmetia):
Andersrum gefragt: Kann man wirklich im Rahmen dieser drei Jahre mehrere Anträge für den gleichen Zeitraum stellen (wenn man neue Nachweise hat), obwohl die alten Anträge abschlägig beschieden wurden, und das gleiche Procedere wie beim ersten Antrag geht von vorne los?


Ja.

Und deshalb ist die Klage aktuell sinnfrei. Und war solange, wie man Nachweise nachreichen kann, die bisher noch nicht vorgelegt wurden und exakt dem entsprechen, wie sie konkret angefordert werden.

Zitat (von justmetia):
Wenn wir das wollten, würden wir dann euren Rat suchen und nicht vielmehr klagewütig zum Amtsgericht/ Anwalt rennen, anstatt das Sozialamt um eine "GEZ-gerechte", neue Bescheinigung zu bitten?


Du hast mehrfach Optionen genannt bekommen, wie man den Sachverhalt eventuell sehr wahrscheinlich komplett ohne Klage lösen kann. Dein Wunsch Jürgens Absicht zu klagen, erscheint einfach sehr nachdrücklich bis penetrant.
Zitat (von justmetia):
Zitat (von Anami):
bitte beachte:

Zitat (von Dezent):
Du kannst bis zu drei Jahre rückwirkend befreit werden

Du. Und Jürgen auch.


Bei mir würde das "etwas" schwierig. Als "treue Kundin" der GEZ liegt mein Einkommen knapp über diesem monatlichen Rundfunkbeitrag über Grundsicherung....;-)
BW


Langsam ist es gut! Um halb sechs morgens - die Zeit wo ich hier vor dem PC sitze - ist es mir egal ob es um dich oder Jürgen geht. Hier sind wir nicht vor Gericht. Es geht um Inhalte, nicht solche Details. Und die Inhalte wurden geliefert, egal ob an Jürgen oder dich.

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#39
 Von 
Anami
Status:
Schlichter
(7101 Beiträge, 1283x hilfreich)

Zitat (von justmetia):
Wenn wir das wollten, würden wir dann
DASS ihr das wollt, klingt aus jedem deiner Beiträge heraus. Wir sind schon fast bei #40 und von dir kommt nicht außer Geplänkel und Widerwort.
Es ist schon alles erklärt, mehrfach und von verschiedenen Usern.

Und: Die GEZ jibbet nich mehr. Bitte lern das!

Zitat (von justmetia):
Könnte die GEZ nicht sagen:
NÖÖ. Wenn man das nach >30 Beiträgen liest--- geht einem doch wirklich der Hut hoch.

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#40
 Von 
radfahrer999
Status:
Schlichter
(7472 Beiträge, 4462x hilfreich)

Und wir haben den Punkt erreicht wo ich mich frage, ob hier getrollt wird, oder ess sich um eine ernsthafte Diskussion handeln soll...

Signatur:Wenn dir die Antwort nicht gefällt, solltest du die Frage nicht stellen... ;-)
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#41
 Von 
Anami
Status:
Schlichter
(7101 Beiträge, 1283x hilfreich)

Alle Fragen wurden ausführlich beantwortet.
Alle Möglichkeiten wurden aufgezeigt.
Es gibt nichts mehr, was hilfsbereite User in diesem Laienforum noch ergänzen könnten.

Man könnte die Moderation bitten, den Thread zu schließen...
Ich mach es einfach mal: bitte den Thread schließen.
Danke.

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#42
 Von 
justmetia
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für alle hilfreichen Antworten.
Wir haben fertig.

Signatur:"Wie geht's, Herr Anwalt?" - "Kann nicht klagen!"
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#43
 Von 
Anami
Status:
Schlichter
(7101 Beiträge, 1283x hilfreich)

Letzte Hilfe:
Du kannst deinen eigenen Thread selbst schließen.
In deinem Antwortfeld findest du oben rechts einen Button--- *Aktionen*. Dort auf das Optionspfeilchen klicken---dann auf schließen klicken.
Dann hats Ruh.

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