Hallo!
Folgend Frage: der WDR darf ja laut Rundfunkstaatsvertrag in private Haushalte und Firmen kommen und dort ermittlen, wieviele Rundfunkgeräte in den Räumen bzw. in Firmenfahrzeugen genutzt werden.
Mittlerweile muss an der Stelle auch das Nummernschild der Fahrzeuge angegeben werden. Die Frage ist nun, hat die GEZ / der WDR Zugriff auf Datenm des Strassenverkehrsamtes bzw. der Finanzbehörden und was kommt bei wissentlich flaschen Angaben auf einen zu?
GEZ / WDR
Gebühren zahlen?
Gebühren zahlen?
'der WDR darf ja laut Rundfunkstaatsvertrag in private Haushalte und Firmen kommen '
Wo steht das denn?
Du kannst natürlich den Zutritt zu deiner Wohnung verwehren. Kein GEZ Mitarbeiter hat das Recht in deine Wohnung eingelassen zu werden.
Viele Grüße, Michael
der WDR darf ja
Nö. Dürfen darf nur die GEZ ein paar Dinge.
in private Haushalte und Firmen kommen und dort ermittlen
Nein. Reinlassen muß man die GEZ nur, wenn die einen Gerichtsbeschluß haben (Wahrscheinlichkeit: fast Null).
hat die GEZ / der WDR Zugriff auf Datenm des Strassenverkehrsamtes
Möglich.
was kommt bei wissentlich flaschen Angaben auf einen zu?
RGebStV ergoogeln, lesen, wissen.
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
Die GEZ darf natürlich -wie gesagt- nirgends rein ohne Erlaubnis.
Von was für einer 'Falschangabe' gehst Du denn aus? Die Angabe eines falschen Kfz-Kennzeichens? Was soll das denn bringen?
-----------------
"Juristerei bedeutet, dem Gegner in Zahl und Güte seiner Argumente überlegen zu sein."
er meint sicher die Aussage:
'isch habe garkein Radio'
Wer die GEZ belügt, handelt maximal ordnungswidrig. In jedem Fall steht die LRA/GEZ in der Beweispflicht. Die reine Ermittlung des vorhandenseins eines Kfz in einem Haushalt reicht imo nicht aus, um eine Gebührenpflicht zu begründen.
-----------------
"Meine Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Meinung wider."
Und jetzt?
- Keine Terminabsprache
- Antwort vom Anwalt
- Rückfragen möglich
- Serviceorientierter Support
- Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
- mit Empfehlung
- Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Jetzt Anwalt dazuholen.
Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.
- Antwort vom Anwalt
- Innerhalb 24 Stunden
- Nicht zufrieden? Geld zurück!
- Top Bewertungen
-
6 Antworten
-
11 Antworten
-
3 Antworten
-
8 Antworten
-
5 Antworten