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GEZ - Wohnhaft im Ausland - Anschrift in Deutschland

5.2.2019 Thema abonnieren
 Von 
Infofriek
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
GEZ - Wohnhaft im Ausland - Anschrift in Deutschland

Hallo zusammen,

Folgender Sachstand. Person lebt und arbeitet seit über 10 Jahren im Ausland und hat kleine Wohnung zur Miete in Deutschland (auch gemeldet). In dieser Wohnung ist die Person ca. einmal im Quartal für wenige Tage. Kann die Person sich von der GEZ auf Grund des nicht dauerhaften Aufenhaltes in Deutschland von der GEZ befreien lassen?

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14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(70563 Beiträge, 32268x hilfreich)

Zitat (von Infofriek):
Kann die Person sich von der GEZ auf Grund des nicht dauerhaften Aufenhaltes in Deutschland von der GEZ befreien lassen?

Nö.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
Infofriek
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Infofriek):
Kann die Person sich von der GEZ auf Grund des nicht dauerhaften Aufenhaltes in Deutschland von der GEZ befreien lassen?

Nö.

Danke für die schnelle Antwort. Wie ist der folgende Abschnitt von Stiftung Warentest zu bewerten:

Muss der Mieter zahlen, wenn er länger ins Ausland geht? Solange er beim Einwohnermeldeamt unter einer Adresse in Deutsch­land gemeldet ist, zählt er zwar als Wohnungs­inhaber und muss zahlen. Er kann dieser Annahme aber wider­sprechen, indem er dem Beitrags­service eine Melde­bescheinigung aus dem Ausland vorlegt.

-- Editiert von Infofriek am 05.02.2019 00:27

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(70563 Beiträge, 32268x hilfreich)

Zitat (von Infofriek):
Begründung?

Naja, einer wäre, das es die GEZ seit 2013 nicht mehr gibt.

Der andere wäre, das man sich aus sozialen Gründen oder aus gesundheitlichen Gründen befreien lassen kann. Das "ich bin mal weg" trifft auf keinen von beiden zu.



Zitat (von Infofriek):
Wie ist der folgende Abschnitt von Stiftung Warentest zu bewerten:

Das er unvollständig ist.

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)
§2 Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
(1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner)
ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.
(2) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die
1. dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder
2. im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist.



Ich denke das mal mindestens Punkt 2. zutrifft, so das eine Abmeldung nicht erfolgreich sein dürfte.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(315 Beiträge, 106x hilfreich)

Zitat (von Infofriek):
Kann die Person sich von der GEZ auf Grund des nicht dauerhaften Aufenhaltes in Deutschland von der GEZ befreien lassen?

Der Threadstarter sollte sich als erstes mal den Unterschied der Begriffe "Befreiung" und "Abmeldung" in Erfahrung bringen.

Befreit werden kann, wer eine Befreiungsvoraussetzung erfüllt. Die ist bis auf ganz wenige gesundheitliche Ausnahmen (wie z.B. Taubblindheit) an den Bezug einer befreiungswürdigen Sozialleistung geknüpft. Dies wäre z.B. Arbeitslosengeld II, BAföG oder Grundsicherung (gibt noch mehr).

Eine Befreiung scheidet aufgrund eines Auslandsaufenhaltes ab.

Interessenteres Mittel der Wahl wäre eine Abmeldung. Allerdings kommt auch keine Abmeldung zum tragen.

Wie von meinen Vorpostern bereits beschrieben wurde kurz zusammengefasst: Eine befristete - auch wiederkehrende - Abwesenheit von der Wohnung beendet keine Beitragspflicht. Man bleibt ja Inhaber (=Besitzer) der Wohnung und hat Zugriff darauf.

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#5
 Von 
FareakyThunder
Status:
Praktikant
(882 Beiträge, 523x hilfreich)

Möglich, dass man sich befreien lassen kann, aber es wird wohl nur möglich sein, wenn man es durch den Instanzenweg zieht.

Im Grunde handelt es sich um Nebenwohnung. Die geltende Rechtsprechung sieht vor, dass man sich vom Beitrag für die Nebenwohnung befreien lassen kann, wenn man am Hauptwohnsitz schon den Beitrag entrichtet. Fragt sich nun, ob dies evtl. auch dann gelten kann wenn der Hauptwohnsitz im Ausland liegt. Es könnte evtl. einen Unterschied machen ob der Hauptwohnsitz im EU oder nicht-Eu Ausland ist und/oder ob im Land des Hauptwohnsitz einen Rundfunkbeitrag erhoben wird. Wie gesagt müsste man das durchklagen, da in dieser Hinsicht noch nichts entschieden wurde.

Es gibt aber noch einen anderen Optimierungstrick: Man vermietet die Nebenwohnung in Deutschland, welche ja gewissermaßen eine Ferienwohnung ist, teilzeitliche als Ferienwohnung and Drittpersonen. Damit reduziert sich der fällig Beitrag auf 11,66 EUR/Monat (Wenn ich richtig gerechnet habe)

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#6
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6808 Beiträge, 4697x hilfreich)

Viel Text für nichts. Ausland zählt nicht, ganz einfach. Nur in Deutschland soll keiner doppelten Beitrag zahlen, wenn ein Inhaber beide Beiträge zahlen müsste und das verstehen auch nicht alle.

Signatur:Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?
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#7
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6808 Beiträge, 4697x hilfreich)

Viel Text für nichts. Ausland zählt nicht, ganz einfach. Nur in Deutschland soll keiner doppelten Beitrag zahlen, wenn ein Inhaber beide Beiträge zahlen müsste und das verstehen auch nicht alle.

Signatur:Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?
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#8
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6808 Beiträge, 4697x hilfreich)

Viel Text für nichts. Ausland zählt nicht, ganz einfach. Nur in Deutschland soll keiner doppelten Beitrag zahlen, wenn ein Inhaber beide Beiträge zahlen müsste und das verstehen auch nicht alle.

Signatur:Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?
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#9
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(315 Beiträge, 106x hilfreich)

Zitat (von FareakyThunder):
Man vermietet die Nebenwohnung in Deutschland, welche ja gewissermaßen eine Ferienwohnung ist, teilzeitliche als Ferienwohnung and Drittpersonen. Damit reduziert sich der fällig Beitrag auf 11,66 EUR/Monat (Wenn ich richtig gerechnet habe)

Falsch gerechnet.

Zum einen ist die erste Ferienwohnung generell "frei". Die zweite kostet 1/3 Beitrag, 5,83 Euro.

Dann bedarf es aber noch eines nicht privaten Beitragskontos wo die Ferienwohnungverwaltung betrieben wird. Befindet sich das in der privaten Wohnung, fällt zumindest dafür kein zusätzlicher Beitrag an. Es bedarf aber eines weiteren privaten Beitragskontos.

Ok, hier könnte man vielleicht argumentieren, dass die Verwaltung im Ausland gemacht wird.

Aber: Wie soll denn der Nachweis erbracht werden, dass es tatsächliche eine vermiete Ferienwohnung ist? Wenn hierüber ein Nachweis angefordert wird, kann dieser nicht erbracht werden. Einfach nur behaupten, wird sicher nicht funktionieren.

Abgesehen davon, dass es vermutlich Betrug wäre, sofern die Wohnung gar nicht gewerblich vermietet wird.

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#10
 Von 
FareakyThunder
Status:
Praktikant
(882 Beiträge, 523x hilfreich)

Zitat (von Flo Ryan):
Viel Text für nichts. Ausland zählt nicht, ganz einfach. Nur in Deutschland soll keiner doppelten Beitrag zahlen, wenn ein Inhaber beide Beiträge zahlen müsste und das verstehen auch nicht alle.

Anstelle dreimal das gleiche reinzustellen, wäre einmal ein Aktenzeichen wo der Fall Hauptwohnsitz Ausland, Nebenwohnsitz Deutschland behandelt wurde viel substantieller gewesen. Bis dahin bleibe ich dabei. Das ist ist noch nicht entschieden und es besteht eine Möglichkeit, dass der Nebenwohnsitz auch in dieser konstallation befreit sein kann.

Zitat (von Dezent):
Abgesehen davon, dass es vermutlich Betrug wäre, sofern die Wohnung gar nicht gewerblich vermietet wird.
Abgesehen davon ist es Mord wenn man einen Menschen aus gier umbringt und auch im allgemeinen Verboten mit 120 km/h durch die Fussgängerpassage zu rassen.
Ich hab ja klipp und klar geschrieben, dass man die Wohnung vermieten muss. Gerade als allererstes bei dieser Option. Darum ist es auch müssig über fehlende Belege und Nachweise oder gar Betrug zu reden.

Zitat (von Dezent):
Dann bedarf es aber noch eines nicht privaten Beitragskontos wo die Ferienwohnungverwaltung betrieben wird. Befindet sich das in der privaten Wohnung, fällt zumindest dafür kein zusätzlicher Beitrag an
Wenn Ferienwohnung und Betreibsstätte ein und dasselbe sind fallen je ein Drittelsbeitrag an.
Zitat (von Dezent):
Ok, hier könnte man vielleicht argumentieren, dass die Verwaltung im Ausland gemacht wird.
Keine Ahnung ob die Betreibsstätte im Inland sein muss. Wenn nicht ist man in der Tat unten auf einen Drittel für die Ferienwohnung alleine.
So, jetzt muss man nur noch gewillt sein die Wohnung an Dritte als Ferienwohnung zu vermieten.

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#11
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(315 Beiträge, 106x hilfreich)

Zitat (von FareakyThunder):
Wenn Ferienwohnung und Betreibsstätte ein und dasselbe sind fallen je ein Drittelsbeitrag an.

Ach soooooooo hast du gerechnet. Dann stimmen die 11,66 Euro.

Zitat (von FareakyThunder):
Abgesehen davon ist es Mord wenn man einen Menschen aus gier umbringt und auch im allgemeinen Verboten mit 120 km/h durch die Fussgängerpassage zu rassen.

Richtig. Aber hieraus...

Zitat (von FareakyThunder):
Optimierungstrick

...hab ich nicht wirklich heraus gelesen, dass das ernst gemeint war, mit dem Vermieten.

Wer bitte vermietet seine Wohnung, nur um den Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro zu sparen oder zu reduzieren?! Dürfte in der Praxis nicht praktisch so gut wie nie vorkommen.

Wäre vermieten - und damit vermutlich eine mindestens dreistellige Summe monatlich einnehmen - eine Option, hätte der Threadstarter dieser wohl schon in Erwägung gezogen, bevor der Beitragsservice Geld von ihm wollte. Also sieh mir bitte nach, dass ich hier zunächst einen "halbseidenen" Vorschlag (fälschlich) hereinterpretiert habe. :cheers:

Zitat (von FareakyThunder):
Anstelle dreimal das gleiche reinzustellen, wäre einmal ein Aktenzeichen wo der Fall Hauptwohnsitz Ausland, Nebenwohnsitz Deutschland behandelt wurde viel substantieller gewesen. Bis dahin bleibe ich dabei. Das ist ist noch nicht entschieden und es besteht eine Möglichkeit, dass der Nebenwohnsitz auch in dieser konstallation befreit sein kann.

Ein solches Urteil gibt es meines Wissens nach noch nicht. Muss es auch nicht.

Das Gerichtsurteil zu Beitragspflicht von Nebenwohnungen sagt im Tenor aus, dass keine (Einzel)Person mit zwei Rundfunkbeiträgen - d.h. für Haupt- und Nebenwohnung - belastet werden darf. Befindet sich eine Wohnung im Ausland, fällt nur ein Rundfunkbeitrag für eine Wohnung an. Es liegt also keine Doppelbelastung vor. Hierzu braucht es kein Urteil, um dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen zu können.

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#12
 Von 
Josef Danian
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)

Hauptwohnsitz Schweiz - Ferienhaus Deutschland.
Ist für das Ferienhaus in Deutschland der GEZ Beitrag fällig?

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#13
 Von 
Anami
Status:
Schlichter
(7258 Beiträge, 1306x hilfreich)

Zitat (von Josef Danian):
Ist für das Ferienhaus in Deutschland der GEZ Beitrag fällig?
Ja. Es gibt einen Wohnungsinhaber einer Wohnung in D.
Dieser ist zur Beitragszahlung verpflichtet.

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#14
 Von 
FareakyThunder
Status:
Praktikant
(882 Beiträge, 523x hilfreich)

Wird das Ferienhaus vermietet?

Nein? Dann gilt es Zweitwohnsitz und da in Deutschland kein Hauptwohnsitz vorhanden ist an dem schon der Beitrag entrichtet wird, wird der volle Beitrag fällig. (mit sehr geringen Aussicht auf Erfolg kann man aber auch durch die Instanzen klagen, dass ein alleiniger Ferienwohnsitz ohne Haputwohnsitz in Deutschland befreit sein soll.) Gibt es Monate an denen man nicht anwesend ist, dann kann man evtl. die Wohnung in dieser Zeit als "leerstehenden Wohnung" abmelden. Voraussetzung ist: Die Wohnung ist un­bewohnt, es existiert kein Miet­ver­trag, und beim Ein­wohner­melde­amt ist keine Person für die Wohnung ge­meldet. Es kann allenfalls eine Leerwohnungsabgabe von der Kommune anfallen

Ja? Dann ist es eine Betriebsstätte und es fällt einen Drittels-Beitrag an. Sind im Haus mehr als eine Wohneinheit vorhanden, dann muss für jede weitere Ferienwohnung die zur Betriebsstätte gehören einen weiteren Drittels-Beitrag entrichtet werden.Gibt es Monate an denen man nicht anwesend ist und nicht vermietet? Dann gilt es als Saisonbetrieb und man kann, wenn der Betrieb mindestens drei aneinanderhängende Kalendermonate geschlossen ist, vorgängig eine Befreiung für die Schliessmonate beantragen.

Wird das Ferienhaus vermietet aber auch selbst genutzt?
Gute Frage, kann sein dass dann der volle Beitrag zu bezahlen ist oder nur der Drittels-Beitrag

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