GEZ und EU Rente?!

24. Dezember 2012 Thema abonnieren
 Von 
britt77
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 14x hilfreich)
GEZ und EU Rente?!

Hallo!

ich hätte da mal eine Frage zur zu den GEZ Gebühren.

Vorab: ich beziehe eine lebenslange Erwerbsunfähigkeitsrente (schon seit dem Jahr 1998) bis zum Eintritt in die Normale Altersrente.

Die Höhe der Rente beträgt 810 Euro monatlich. Ich lebe alleine mit meinem Sohn (25, Student - keine Einkünfte) bzw. wir leben zu zweit von meiner Rente. Weitere Einnahmen gibt es nicht.

Ich zahle GEZ (schon immer) bzw. hatte vor Jahren mal einen "Befreiungsversuch" gestartet, der leider abgelehnt wurde.

Jetzt bekam ich einen Brief mit den Neuerungen für 2013 und fand folgenden Hinweis:

Zahlungsbefreit sind Personen, auf welche §§ 41 bis 46 zutrifft.
In meinem Fall wäre das:
§ 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Deshalb meine Frage:
Habe ich eine Chance/Möglichkeit auf Grund dieser Neuerungen eine GEZ Befreiung durchzubekommen?
In der damaligen Ablehnung berief man sich darauf, dass ich kein Hartz4 Empfänger bzw. meine Rente zu hoch sei.

Vielen Dank!
Britt

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32691 Beiträge, 17211x hilfreich)

"Dauerhafte Erwerbsminderung" ist kein Befreiungstatbestand, nur der Bezug von Bafög, Grundsicherung und Alg 2. Warum beantragt der Sohn übrigens kein Bafög?

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" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
britt77
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 14x hilfreich)

Hallo!

Danke für die Antwort!

Aber warum steht dann in den Neuerungen ab 2013, dass Personen Zahlungsbefreit sind, auf welche §§ 41 bis 46 zutrifft?

Wie gesagt, dies schließt den § 45, nämlich die Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung, mit ein.

Zudem ist wohn anscheinend eine neue Härtefallregelung hinzugekommen, wenn man über ein zu geringes Einkommen verfügt.

Mein Sohn bekommt seit 3 Jahren (und noch für 6 Monate bis zur Beendigung des Studiums)212 Euro Schülerbafög, welches komplett an die Einrichtung gezahlt wird.

Vielleicht hätte ich die komplette GEZ Sache über ihn laufen lassen sollen... aber man ist ja ehrlich :/

Frohe Weihnacht!
Britt







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2x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Tantchen Emma
Status:
Beginner
(83 Beiträge, 70x hilfreich)

Hallo Britt,

steht in dem Brief, dass eine Befreiung möglich ist, wenn Leistungen nach § 41 - 46 SGB XII bezogen werden?
Diese Paragraphen regeln nämlich Leistungen zur Grundsicherung für (Alters-)Rentner.

Die Erwerbsminderungsrente ist eine Leistung nach § 45 SGB VI .

Von wem kam den der Brief?

Eine Befreiung über Ihren Sohn wird wohl nicht möglich sein, da diese nur gewährt wird für
"Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), die nicht bei den Eltern wohnen "
http://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen-und-buerger/ermaessigung-und-befreiung.shtml#Empfänger von Ausbildungsförderung

Schöne Feiertage noch
Tantchen Emma

-----------------
"- keine Rechtsberatung, nur meine persönliche Meinung - "

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
britt77
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 14x hilfreich)

Hallo Emma,

Danke auch Dir für deine Antwort.

Folgende Personen können nach § 4 Abs. 1 RBStV aus sozialen Gründen eine Befreiung beantragen:

"Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII"

Da steht einwandfrei SGB XII

und § 45 im SGB XII beinhaltet die "Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung"
(früher Erwerbsunfähigkeitsrente bzw. Erwerbsunfähig bis zum Eintritt in die Altersrente)

http://www.buzer.de/gesetz/3415/b9291.htm

Auch die GEZ Seite verlinkt diese "Aufklärungsseite":

https://service.rundfunkbeitrag.de/anmelden_und_aendern/antrag_auf_befreiung/index_ger.html

Viele Grüße
Britt

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
britt77
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 14x hilfreich)

Hallo noch mal:

Ich hab's gefunden.

Erwerbsminderung allein reicht tatsächlich nicht aus, sondern man muss:

"Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach § 45 im SGB XII" erhalten.

Sehr verschachtelt bzw schwer zu finden!

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-- Editiert britt77 am 25.12.2012 23:31

6x Hilfreiche Antwort

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