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GEZ verlangt Gebühren von 2009, 2010, 2011 und 2014 – Drohnung mit Vollstreckung

25.7.2020 Thema abonnieren
 Von 
Sussanne
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)
GEZ verlangt Gebühren von 2009, 2010, 2011 und 2014 – Drohnung mit Vollstreckung

Hallo:
Die GEZ hat mir einen Brief mit Vollstreckungsdrohung geschickt und velrangt GEZ – Gebühren von teilweise 2009, teilweise 2010 und 2014, wo ich es versäumt hatte, in diesen Monaten das Blatt im Beweilligungsbescheid an die GEZ zu schicken.
Was macht man jetzt? Ich habe so viel Geld nicht. Der Eintreiber schreibt, wenn das Geld nicht gezahlt ist, dann wird er mich am 04.08.2020 aufsuchen.
Was macht man jetzt? Ich habe die ganzen Jahre und jetzt immer noch Sozialleistungen beziehen müssen.
Danke


-- Editiert von Sussanne am 25.07.2020 19:18

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Sussanne
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)

In dem Schreiben steht:
Rundfunkbeiträge Monat 07/09 bis 07/11 Bescheide von 04.12.09, 02.01.10, 0502.10, 01.05.10, 01.08.10, 05.11.10, 04.02.11, 02.05.14
Das habe ich vom Brief eins zu eins abgeschrieben.
Sie schreiben von Bescheiden. Das heißt, dass die Bescheide wohl zugestellt worden sind, die GEZ geht davon aus, ich kann mich jetzt daran nicht erinnern, aber wenn die Bescheide zugestellt worden sind, dann ist eine Hemmung der Verjährung, wie es hier in diesem Beitrag steht:
„Grundsätzlich kommt in Betracht, dass durch die im letzten Schreiben des Beitragsservices in erwähnten "erfolgreich zugestellten Festsetzungsbescheide" die Verjährung der Beiträge gehemmt haben.
Wenn das der Fall ist, also wenn Ihnen diese Festsetzungsbescheide tatsächlich zugestellt wurden und Sie dagegen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen vorgegangen sind, dann können die entsprechenden Forderungen gegen Sie jetzt geltend gemacht werden."
Quelle:
https://www.frag-einen-anwalt.de/GEZ-Zahlungsaufforderung-nach-6-Jahre--f335031.html


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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(79798 Beiträge, 33747x hilfreich)

Sollte man prüfen, ob da nicht irgendwo was faul ist. Die GEZ gibt es nämlich seit dem 1. Januar 2013 nicht mehr, von daher wird sie nicht mehr fordern und eintreiben können...



Zitat (von Sussanne):
Ich habe die ganzen Jahre und jetzt immer noch Sozialleistungen beziehen müssen.

Dann liegt man vermutlich unter dem Pfändungsfreibetrag von ca 1200 EUR? Und es dürfte kein großartig verwertbares Vermögen vorhanden sein?
Dann wird man derzeit nichts pfänden können.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#3
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(397 Beiträge, 138x hilfreich)

Zitat (von Sussanne):
„Grundsätzlich kommt in Betracht, dass durch die im letzten Schreiben des Beitragsservices in erwähnten "erfolgreich zugestellten Festsetzungsbescheide" die Verjährung der Beiträge gehemmt haben.

Hemmung ist in meinen Augen Unsinn.

Nach rechtskräftiger Titulieurng unterliegt die Forderung einer Verjährungsfrist von 30 Jahren, was einem Neugeginn der Verjährungsfristen entspricht.

Bis heute verstehe ich nicht, wie man so etwas - vor allen Dingen regelmäßig - "vergessen" kann. Bei mehreren Lücken wurde ja nicht nur einmal ein Antrag zu spät oder gar nicht gestellt.

Wenn man für ein Briefchen (sprich einen Antrag) als Reaktion für 6 Monate oder 12 Monate befreit wird, ist das ein effektiver "Stundenlohn", von dem 99% aller deutschen nur Träumen können (aktuell 105 bzw. 210 Euro).

Zitat (von Sussanne):
Was macht man jetzt? Ich habe die ganzen Jahre und jetzt immer noch Sozialleistungen beziehen müssen.

Bezahlen.

Ggf. in Raten.

Und sich in Zukunft besser um seine Verpflichtungen kümmern, bevor es zu spät ist.

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#4
 Von 
Sussanne
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo:
Der GEZ - Herr war hier und er hat ein Protokoll gemacht, ob ich etwas besitze, nämlich Nichts, auch das Konto ist ein P - Konto, hat er aufgeschrieben.
Er hat aber auch von meinem Bescheid die Bedarfsgemeinschaftsnummer ( BG-Nummer) aufgeschrieben und sagte dazu, dass er das schreibt, damit sie wissen, wovon ich lebe.
Eine Frage: Könnten sie jetzt die Leistungen, Regelsatz und Kosten der Unterkunft, pfänden?
Jetzt wissen sie es genau, wie sogar die Daten sind. Könnte hier Probleme entstehen?
Bei den offenen Beiträgen sagte er, dass das vor zu vielen Jahren sei und dass das nichts kommen wird und auch das Jobcenter wird die Unterlagen nicht mehr haben, sagte er.
Danke.

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#5
 Von 
Anami
Status:
Philosoph
(13504 Beiträge, 2057x hilfreich)

Zitat (von Sussanne):
Eine Frage: Könnten sie jetzt die Leistungen, Regelsatz und Kosten der Unterkunft, pfänden?
Nein. Das hat dir der Herr GV sicher auch kurz erklärt.
Nichts--- besitzt du garantiert nicht. Aber nichts, was zu pfänden ist.

Außerdem: Wer von Sozialleistungen lebt, bekommt nach Antrag und Weiterbewilligung immer eine Bescheinigung für die Befreiung vom Rundfunkbeitrag ausgestellt.
Diese JC-Bescheinigung schickt man dann mit dem Antrag auf *GEZ-Befreiung* jedesmal wieder hin zur *GEZ*--- und wird befreit. In der Bescheinigung vom JC ist noch die *GEZ*-Beitragsnummer einzutragen. Dann finden die den Vorgang schnell.

Probleme entstehen nur, wenn man den Kopf in den Sand steckt und der *GEZ* einfach nie mitteilt, warum man befreit werden will oder wovon man lebt.

Signatur:auch ich verweise auf § 675 (2) BGB.
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