Gebühren für Bescheid, falsches Datum

Question

Januar 2013 habe ich dem Beitragsservice mitgeteilt.
Büro und Geschäftsführer wohnt im Büro. Bitte um Beitragsbescheid.
Feb. - Mai 13. Zahlungsaufforderungen.
Juni 2013 Beitragsbescheid für eine Wohnung inkl. Säumniszuschlag. -> Einspruch. Säumnis stattgegeben, rest abgelehnt. Verfahren ist Gerichtsanhängig.

Ab 2014 Zahlungsaufforderungen für KFZ. -> Bitte um Bescheid.
Ein Anruf, Bescheid gibt es nur, wenn man nicht zahlt.
14.11.2014 Festsetzungsbescheid datiert auf 1.11.14. Ein Scan der DV Frankierung ergab jedoch, das die Portografik erst am 12.11.2014 bei der Post angefordert wurde. Somit ein Druck frühestens am 14.11.2014 möglich wäre.
Natürlich am Festsetzungsbescheid wieder ein Säumniszuschlag, plus die Drohung der sofortigen Pfändung.

Jetzt stellt sich die Frage:
Liegt hier schon eine Nötigung/Betrug/versuchter Prozessbetrug vor.
Nötigung:
Ich habe ein Recht auf ein Bescheid. Wenn der einzige Weg, die nicht zahlung ist, darf hierfür keine Säumnis fällig werden.
Über die Drohung der Vollstreckung wird jedoch erreicht, dass ich direkt nach Bescheidung bezahle. Inkl der nicht legalen Säumnis.

Betrug:
Der Bescheid erweckt den Eindruck, der Säumniszuschlag wäre durch geltendes Recht gedeckt.

versuchter Prozessbetrug.
Der Bescheid erweckt den Anschein, schon 2 Wochen alt zu sein.
Technisch ist es nicht zu erklären, warum beim Druck aktuell die Portografik eingebunden wird, aber ein altes Datum bestehen bleibt. Den DV Matrixcode auszulesen bedarf dann wieder vor Gericht eines Sachverständigen. Diesen Schritt werden wohl viele scheuen und dann einer Verfristung zustimmen.

-----------------
" "

Flo Ryan · Answer

Das ist doch schon wieder von vorne bis hinten Quark!     Natürlich gibt es erst einen Festsetzungsbescheid, wenn die Zahlung verweigert wird, weil sich die Zahlungspflicht aus dem Gesetz bzw. den gesetzesgleichen Staatsverträgen ergibt und daher im Regelfall beschieden werden muss. Da die Fälligkeit der Zahlung ebenfalls festgelegt ist, führt eine Nichtzahlung wiederum natürlich auch zu Säumniszuschlägen.    Und welches Datum auf dem Festsetzungsbescheid steht und wann er dann tatsächlich gedrückt, frankiert und zugestellt wurde, ist mal sowas von irrelevant, weil es für darin enthaltene Fristen nur auf den Zugang ankommt!    Daher:  quote:Ich habe ein Recht auf ein Bescheid.  Nein!    Und der Rest von wegen Nötigung, Prozessbetrug, etc. beruht einfach nur auf Nichtwissen gepaart mit falschen Vorstellungen und Ahnungslosigkeit deinerseits.      ----------------- "Ach Horst...."

Lifeguard · Answer

Ich weiss, dass ich eine Zahlpflicht habe. Auch ohne Bescheid.
stimmen die Daten aber nicht, muss ich einen Widerspruch einlegen. Dafür brauche ich dann jedoch den Bescheid. Leider bekommt man beim Beitragsservice nicht durch zahlen und antragsstellung einen Bescheid, sondern nur durch Nichtzahlung.
Persönlich verstehe ich nicht, warum man erst X Zahlungserinnerungen verschickt, und nicht gleich einen Bescheid.

-----------------
" "

Lifeguard · Answer

Wieviele Beiträge sind den für die Konstellation zu bezahlen, dass der Geschäftsführer einer IT Firma, sich in den Serverkontrollräumen häuslich Niederlässt?

1 Privater + 1 KFZ je vom Geschäftsführer betriebene Firma.

1 Geschäftlicher je Firma

1 Geschäftlicher abhängig von der Anzahl der Mitarbeiter unabhängig von der Anzahl der Firmen?

-----------------
" "

Flo Ryan · Answer

An deiner Stelle sollte man die Füsse mal ganz still halten. Dass Gewerberäume nicht zu Wohnzwecken genutzt werden dürfen, sollte bekannt sein. Und wenn wohnen durch eine Nutzungsänderung zugelassen ist, dann wird eben der Beitrag für eine Wohnung ebenfalls fällig.    Der Beitragsservice hat wohl nicht gemerkt, dass du offenbar rechtswidrig in Gewerberäumen wohnst, bzw. geht davon aus, dass sich dein Büro in deiner Wohnung befindet und nicht andersrum und berechnet daher den Beitrag für eine Wohnung und einen für das gewerblich genutzte Fahrzeug.    Aber mach ruhig weiter so ein Theater, dann schnallen die das hoffentlich und  du hast zum einen das Bauamt am Hals und zahlst dann in Zukunft für die Wohnung, die du dir suchen darfst und zusätzlich für die Firma.    quote:Persönlich verstehe ich nicht, warum man erst X Zahlungserinnerungen verschickt, und nicht gleich einen Bescheid.   Weil man dort entgegen der landläufigen Meinung ganz human handelt und erst auf die freundliche Art versucht, Beitragsschuldner zur Zahlung zu bewegen, statt ihnen gleich den vollstreckbaren Bescheid zuzuschicken.      ----------------- "Ach Horst...."

Lifeguard · Answer

Das ganze ist offiziell, sowohl von der Gemeinde als auch vom Landkreis (Bauamt) als auch vom Finanzamt. Und genau das ist das, wo nun die Probleme mit dem Beitragsservice anfangen.
Das war mit dem alten Beitrag alles ganz sauber geregelt.
Nur beim neuen Beitrag gibt es nun Schwierigkeiten mit den Fahrzeugen die von mehr als einer Firma genutzt werden, wie auch mit der Betriebsstädte die die Zentrale von mehr als einer Firma ist.

-----------------
" "

Flo Ryan · Answer

Na dann zahlt auch jede Firma einzeln den Beitrag, da die Betriebsstätten ausschlaggebend sind und wenn in den Räumlichkeiten z.B. 3 Firmen ihren Sitz haben, dann sind das 3 Betriebsstätten. Und du zahlst natürlich für deine "Wohnung".    Zusätzlich zahlt jede Firma den Beitrag für die auf sie zugelassenen Fahrzeuge abzüglich der Anzahl der Betriebsstätten, da bei Firmen je Betriebsstätte ein Fahrzeug frei ist.      ----------------- "Ach Horst...."

Gebühren für Bescheid, falsches Datum

Gebühren zahlen?

Gebühren zahlen?

Und jetzt?

Jetzt Anwalt dazuholen.