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Härtefallantrag für Rundfunkbeitrag aufgrund Meister-BAföG

9.8.2018 Thema abonnieren Zum Thema: GEZ Befreiung
 Von 
Thomas5248
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Härtefallantrag für Rundfunkbeitrag aufgrund Meister-BAföG

Hallo zusammen, :)
ich habe eine Frage bezüglich der Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Diesen muss ich jetzt zahlen, da ich aus einer WG in ein Einzelzimmer gezogen bin.

Ich bin zurzeit Student und habe bereits 6 Semester hinter mir. Das heißt BAföG werde ich auf keinen Fall mehr bekommen. Ich habe auch nie einen BAföG-Antrag gestellt, weil ich mir sicher war sowieso nichts bzw. nicht genug zu bekommen und habe damals einen Studienkredit beantragt.
So wie ich gelesen habe, hat man aber ohne BAföG sehr schlechte bis gar keine Chancen auf Befreiung von den Rundfunkgebühren.

Ich würde gerne einen Härtefallantrag aufgrund einer Einkommensüberschreitung stellen.
Ich habe, auch zur Qualifikation für mein Studium, vorher die Meisterschule besucht. Ich bezahle derzeit noch einen relativen hohen, monatlichen Betrag für das Meister-Bafög ab, welches ich damals bezogen habe.

Meine Frage ist nun:
Was genau ist mit dem Begriff „Bedarfsgrenze" gemeint? Ist es ein fester Betrag, zum Beispiel das Existenzminimum, oder muss ich es selbst berechnen?
Kann ich aufgrund der Meister-BAföG-Schulden so einen Härtefall geltend machen? Ich meine es ist ja so gesehen meine „Schuld", dass ich jetzt diese Kosten habe, auch wenn ein Teil davon zur Qualifikation für das Studium benötigt wurden. Ich habe den Studienplatz über die berufliche Qualifikation durch den Meisterbrief erhalten.

Die Einkommensüberschreitung muss unter 17,50 € liegen. Ich verstehe das so dass ich nach Abzug meiner Lebenskosten nicht über 17,50€ mehr haben darf als die „Bedarfsgrenze".
Welche Kosten kann ich in diese Berechnung mit einbeziehen?
Meine Eltern unterstützen mich monatlich mit 100€. Muss ich diese Kosten mit angeben?
Ich bin wirklich über jeden Tipp dankbar.

Vielen Dank

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
GEZ Befreiung


13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
fb367463-2
Status:
Schlichter
(7337 Beiträge, 2928x hilfreich)

Hmm, I'm Merkblatt zur Befreiung steht:

Zitat:
Wurde Ihr Antrag auf Sozialleistungen wegen zu hohen Einkommens abgelehnt?

Sie erhalten keine der auf der Vorderseite genannten Sozialleistungen, weil Ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze
um weniger als 17,50 € überschreiten? In diesem Fall können Sie eine Befreiung wegen eines besonderen Härtefalls
beantragen.

Dem Antrag ist als Nachweis der ablehnende Bescheid, aus dem die Höhe der Überschreitung ersichtlich ist,
oder eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Behörde beizufügen.

Daraus erlese ich eigentlich, daß Sie *zuerst* einen Antrag auf eine Sozialleistung stellen müssen. Kommt eine Ablehnung und ist Ihr Einkommen weniger als 17.50€ zu hoch, können Sie eine Befreiung beantragen.

Zitat (von Thomas5248):
Meine Eltern unterstützen mich monatlich mit 100€. Muss ich diese Kosten mit angeben?

Natürlich. Das sind übrigens keine KOSTEN, sondern ZUFLUSS. Sollte man aber eigentlich wissen ;) , so als Student. Kosten sind etwas, das abfließt - Einnahmen etwas, das zufließt.

Signatur:"Juristen haben keinen Sex, sondern stellen eine Geschlechtsgemeinschaft her" :D
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#2
 Von 
Thomas5248
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:
Natürlich. Das sind übrigens keine KOSTEN, sondern ZUFLUSS. Sollte man aber eigentlich wissen ;) , so als Student. Kosten sind etwas, das abfließt - Einnahmen etwas, das zufließt.

Ja ist mir bekannt. Ich habe mich leider verschrieben. Es ist schon etwas spät. :augenroll:

Zitat:
Daraus erlese ich eigentlich, daß Sie *zuerst* einen Antrag auf eine Sozialleistung stellen müssen. Kommt eine Ablehnung und ist Ihr Einkommen weniger als 17.50€ zu hoch, können Sie eine Befreiung beantragen.

Welche Sozialleistung müsste ich denn in meinem Fall beantragen?
Für Studenten ist BAföG ja als Sozialleistung vorgesehen und nicht zum Beispiel ALG II.

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#3
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(384 Beiträge, 132x hilfreich)

Kurz und knapp: Das wird nix.

Es muss für eine Härtefallbefreiung zunächst dem Grunde nach Anspruch auf eine befreiungswürdige Sozialleistung vorliegen. Z.B. BAföG, Arbeitslosengeld II etc.

BAföG bekommst du nicht aufgrund eigener Schilderung. ALG II auch nicht, du stehst dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

"MeisterbaföG" (nach dem AFBG) ist keine Befreiungsvoraussetzung. Folglich kann es hier auch keine Härtefallbefreiung aufgrund einer Einkommensüberschreitung geben.

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#4
 Von 
Larozin
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 9x hilfreich)

Einzig der GEZ zu entgehen ist wieder in eine WG zu ziehen die den Beitrag auf wenige € /Monat pro Person eingrenzt.
BTW: die Spitzenverdiener bei der GEZ haben mehr als 500 000€ / Jahr und jemand muss dafür sparen. :)

-- Editiert von Larozin am 11.08.2018 11:09

Signatur:Ich erteile keine Rechtsberatung und Sicherheit gibt´s nur bei Gericht - nach dem Urteil. Alle Mens
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#5
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(384 Beiträge, 132x hilfreich)

Zitat (von Larozin):

BTW: die Spitzenverdiener bei der GEZ haben mehr als 500 000€ / Jahr und jemand muss dafür sparen. :)

-- Editiert von Larozin am 11.08.2018 11:09

Die GEZ gibt es seit mehr als fünf Jahren nicht mehr. Trotdem zahlen die noch immer so hohe Gehälter? :crazy:

Haben Sie selber bei der GEZ in der Personalabteilung gearbeitet, oder woher wissen Sie so genau, was "die" dort verdienen?

Oder kann es sein, dass Sie hier die Gehälter der Intendanten der Landesrundfunkanstalten mit dem Einkommen der Mitarbeiter der früheren GEZ durcheinander bringen? Fall ja: Selbst der Indant vom WDR der sehr gutes Geld verdient, kommt nicht auf 500.000 Euro.

Wenn keine Ahnung hat von dem was man schreibt, sollte man es besser ganz bleiben lassen...

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#6
 Von 
Thomas5248
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Sehr schade.
Ich kann es irgendwie schon nachvollziehen dass der Beitragsservice sich nicht die Arbeit machen möchte, beziehungsweise kann, jeden Fall individuell zu prüfen, sondern sich nur auf den Erhalt von Sozialleistungen bezieht.

Ich habe beim googeln jedoch einige Fälle entdeckt, wo angeblich tatsächlich eine Befreiung, auch ohne BAfög, bewilligt wurde. Bringt es irgendwas einen Brief zu schreiben in dem ich meine Situation schildere?

Ich habe auch gelesen dass eine Stundung oder eine Reduzierung der Beiträge möglich ist.

Gibt es irgendwelche Ansätze oder Tipps wie ich wenigstens das beste aus der Situation machen kann?

Die 17,50€ im Monat sind wirklich viel Geld für mich.

Vielen Dank

-- Editiert von Thomas5248 am 11.08.2018 16:37

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#7
 Von 
guest-12330.04.2020 12:15:00
Status:
Student
(2419 Beiträge, 498x hilfreich)

Zitat (von Larozin):
Einzig der GEZ zu entgehen ist wieder in eine WG zu ziehen die den Beitrag auf wenige € /Monat pro Person eingrenzt.
BTW: die Spitzenverdiener bei der GEZ haben mehr als 500 000€ / Jahr und jemand muss dafür sparen. :)

Larozins Märchenstunde!

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#8
 Von 
fb367463-2
Status:
Schlichter
(7337 Beiträge, 2928x hilfreich)

Zitat (von Thomas5248):
Ich habe beim googeln jedoch einige Fälle entdeckt, wo angeblich tatsächlich eine Befreiung, auch ohne BAfög, bewilligt wurde. Bringt es irgendwas einen Brief zu schreiben in dem ich meine Situation schildere?

Das halte ich für ein Gerücht. Worauf stützen sich diese Aussagen denn? Und nein, ein Brief wird da nichts bringen, aber Versuch macht kluch :)

Wie hoch wären die Schulden denn? Bei Beträgen bis - geschätzt - 400-500€ braucht man gar nicht erst zu fragen. Die lassen sich eigentlich recht gut abtragen bzw das Geld leihen und dann abzahlen, beispielsweise bei den Eltern.

Was ich nicht verstehe: Sie sprechen vom Studium in der Vergangenheitsform, arbeiten Sie jetzt? Oder von was und vor allem, von wieviel im Monat (ehrlich, Sie werden das nachweisen müssen) leben Sie derzeit?

Aber man muss mal ehrlich sein.... Die 17.50 dürften Ihnen eigentlich nicht den Hals brechen, stell ich mal so in den Raum. Das sind 3 Schachteln Zigaretten oder ein paar Bierchen weniger im Monat. Wenn das nicht geht, dann läuft finanziell etwas falsch. Gestundet wird dieser Betrag wohl voraussichtlich nicht.

-- Editiert von fb367463-2 am 11.08.2018 22:07

Signatur:"Juristen haben keinen Sex, sondern stellen eine Geschlechtsgemeinschaft her" :D
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#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(78689 Beiträge, 33573x hilfreich)

Es soll laut Gerüchteküche schon Fälle gegeben haben wo gut formulierte Briefe zu erstaunlichen Entscheidungen wie Befreiung geführt haben.

Viel Hoffnung würde ich mir da aber nicht machen.



Zitat (von Larozin):
Einzig der GEZ zu entgehen ist wieder in eine WG zu ziehen die den Beitrag auf wenige € /Monat pro Person eingrenzt.

3x Unfug in so einem kurzen Satz ... ist auch eine Leistung.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#10
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(384 Beiträge, 132x hilfreich)

Zitat (von fb367463-2):
Zitat (von Thomas5248):
Ich habe beim googeln jedoch einige Fälle entdeckt, wo angeblich tatsächlich eine Befreiung, auch ohne BAfög, bewilligt wurde. Bringt es irgendwas einen Brief zu schreiben in dem ich meine Situation schildere?

Das halte ich für ein Gerücht. Worauf stützen sich diese Aussagen denn?
-- Editiert von fb367463-2 am 11.08.2018 22:07

Die Möglichkeit besteht tatsächlich. Wäre dann eine Befreiung als besonderer Härtefall.

Die käme dann zum Tragen, wenn das Einkommen des Studenten mit dem anzurechnenden Einkommen der Eltern eine Einkommensüberschreitung von weniger als einem Rundfunkbeitrag ergeben würde.

Beispiel: Der BAföG Satz liegt bei 700 Euro. Anzurechnendes Einkommen (bzw. Grenze der Leistungsfähigkeit von Student und Eltern) bei 715,00 Euro. Würde der Student dann 17,50 Euro Rundfunkbeitrag muss, käme er sich schlechter als ein BAföG-Empfänger (715,00 - 17,50 Euro = 697,50) und wäre somit ein "Härtefall". Er kann als Härtefall befreit werden.

Aber, und das ist der springende Punkt: Es muss grundsätzlich Anspruch auf eine befreiungswürdige Sozialleistung nach RBStV vorliegen. Ist dies nicht der Fall, bringen auch fromme Briefe sicherlich nichts.

Die vom TS entdeckte Befreiung beruht also nicht auf dem Brief der geschrieben wurde, sondern allein auf der nachprüfbaren finanziellen Situation die vermutlich einen Härtefall nachgewiesen hat.

Der "Meisterbafög" nach dem AFGB aber keine Befreiungsvoraussetzung ist, kann diesbezüglich auch keine Härtefallbefreiung gewährt werden.

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#11
 Von 
Larozin
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 9x hilfreich)

(Beleidigungen editiert)

Jeder weiß wer und was gemeint ist Darauf kommt es an. Die GEZ prüft genau ob ein einem Verwaltsgerichtsverfahren ein schlechtes Urteil fällt. Dabei muss man wissen, dass Verwaltungsgerichte extrem Klägerfeindlich sind.

Zieh in eine WG oder zahle - abtauchen bringt nix - und betteln auch nicht. Verdiene oder Harze.

Btw: einige Intendanten haben sich über 600 000€ pA gegönnt - das ist unanständig - (das 3fache der Kanzlerin) aber das ist dem (editiert) egal.

-- Editiert von Moderator am 12.08.2018 16:48

-- Editiert von Moderator am 12.08.2018 16:55

Signatur:Ich erteile keine Rechtsberatung und Sicherheit gibt´s nur bei Gericht - nach dem Urteil. Alle Mens
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#12
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(384 Beiträge, 132x hilfreich)

Zitat (von Larozin):

Btw: einige Intendanten haben sich über 600 000€ pA gegönnt - das ist unanständig - (das 3fache der Kanzlerin) aber das ist dem (editiert) egal.

Intendanten sind aber keine Angestellten vom Beitragsservice. Wenn man sich schon über etwas oder jemanden auslässt, sollte man schon wissen worüber. :grins:

Ferner liegt das höchste Intendantengehalt bei 399.000 Euro, nicht bei 600.000 Euro. https://www.welt.de/kultur/medien/article168617024/Das-verdienen-Intendanten-und-Redakteure-bei-der-ARD.html?wtrid=amp.article.free

Du verbreitest Unwahrheiten.

Zitat:
Die GEZ prüft genau ob ein einem Verwaltsgerichtsverfahren ein schlechtes Urteil fällt. Dabei muss man wissen, dass Verwaltungsgerichte extrem Klägerfeindlich sind.

Hörts sich für mich nach Aluthut tragendem Systemgegener an. Nicht mehr, und nicht weniger.



-- Editiert von Dezent am 13.08.2018 05:36

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#13
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(27862 Beiträge, 15204x hilfreich)

Die GEZ prüft genau ob ein einem Verwaltsgerichtsverfahren ein schlechtes Urteil fällt. Die können also die Zukunft vorhersehen? Oder woher wissen die das? Und was genau nützt es ihnen - das Urteil fällt ja trotzdem...?

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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