Hilfe & Kontakt
Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
574.468
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang

Mahnung und Ankündigung der Zwangsvollstreckung

23.2.2021 Thema abonnieren
 Von 
SchmitzBackes
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Mahnung und Ankündigung der Zwangsvollstreckung

Hallo,

ich lehne aus Prinzip die Zahlung von Rundfunkgebühren ab. Nun kam neulich (von meiner Rundfunkanstalt) ein Schreiben "Mahnung - Ankündigung der Zwangsvollstreckung" mit der Aufforderung, den gesamten offenen Betrag bis zu einem bestimmten Stichtag zu bezahlen.
Ich habe, weil ich zuvor Widerspruch gegen zwei Festsetzungsbescheide eingelegt hatte, erst einmal um einen Widerspruchsbescheid gebeten, den ich denn jetzt auch erhalten habe (von der GEZ). Darin steht erwartungsgemäß, dass ich natürlich die rückständigen Beiträge zu zahlen habe, wenngleich eine Zwangsvollstreckung jetzt erst einmal nicht mehr angekündigt wurde.

Ich habe aus meiner Sicht jetzt drei Möglichkeiten:
1. kann ich gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Damit würde ich zumindest wieder etwas Zeit gewinnen, aber das Ergebnis der Klage steht natürlich schon vorher fest: sie wird abgewiesen werden. Gerichtskosten müsste ich dann auch noch tragen.
2. kann ich Ratenzahlung beantragen, um erst einmal meinen guten Willen unter Beweis zu stellen. Ich weiß aber nicht, wie hoch die Raten sind, die die GEZ so akzeptiert. Mit 5 € je Monat werde ich wohl kaum davonkommen. Hat hier jemand Erfahrungen? Nachteil: ich zahle dann im Endeffekt doch wieder die Gebühren für ein System, das ich ablehne.
3. Ich kann abwarten, was geschieht. Dann wird sicherlich irgendwann die Zwangsvollstreckung final angekündigt, und es steht dann jemand von der Gemeinde vor der Tür, der Geld sehen will. Das ist sicherlich die spannendste Variante, Nervenkitzel pur.

Wozu würdet ihr mir raten? Und: Wie sind hier so die Erfahrungen mit Variante 3? Heißt der Besuch des Gerichtsvollziehers, dass man nicht anders kann als zahlen? Oder gibt es hier noch Ausflüchte, Tipps, Tricks, wie man noch davon kommen kann?

Danke im Voraus für eure Rückmeldungen.

Verstoß melden



9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(86233 Beiträge, 34803x hilfreich)

Zitat (von SchmitzBackes):
den ich denn jetzt auch erhalten habe (von der GEZ).

Dann würde ich mir keine Sorgen machen, das sind dann wohl Betrüger, denn die GEZ gibt es schon lange nicht mehr.



Zitat (von SchmitzBackes):
Heißt der Besuch des Gerichtsvollziehers, dass man nicht anders kann als zahlen?

Nö, denn der GV kann ja nur pfänden wenn man pfändbares hat. Also entsprechend nicht mehr als derzeit ca, 1200 EUR verdienen etc.
Da hat man ja auch ausreichende Vorlaufzeit, das alles in die Wege zu leiten.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
Flo Ryan
Status:
Schlichter
(7043 Beiträge, 4837x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Dann würde ich mir keine Sorgen machen, das sind dann wohl Betrüger, denn die GEZ gibt es schon lange nicht mehr.
Hör endlich auf mit dem Mist! Jeder weiss was gemeint ist, du bringst höchstens unbedarfte Fragesteller auf die Idee, dass sie die Schreiben ignorieren können, weil es ja Betrug ist.

Signatur:Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?
1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
Anami
Status:
Weiser
(17164 Beiträge, 2768x hilfreich)

Zitat (von SchmitzBackes):
ich lehne aus Prinzip die Zahlung von Rundfunkgebühren ab
Dann erübrigt sich hier jede Frage. Außerdem hast du dir selbst schon geantwortet.
Zitat (von SchmitzBackes):
Wozu würdet ihr mir raten?
Für solche Frage und solche Ideen bist du im falschen Forum. Bitte wende dich ans GEZ-Verweigerer-Forum.

Signatur:auch ich verweise auf § 675(2) BGB.
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
user08154711
Status:
Lehrling
(1785 Beiträge, 230x hilfreich)
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
Garfield73
Status:
Lehrling
(1250 Beiträge, 416x hilfreich)

Zitat (von SchmitzBackes):
ich lehne aus Prinzip die Zahlung von Rundfunkgebühren ab

Prinzipien muss man sich leisten können.

Zitat (von SchmitzBackes):
Wozu würdet ihr mir raten?

Die Realität akzeptieren und seinen Verpflichtungen nachkommen = zahlen.
Oder auswandern.

Signatur:99 % aller Computerfehler sitzen vor dem Bildschirm ...
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
HeHe
Status:
Schlichter
(7789 Beiträge, 3469x hilfreich)

Auch wenn einiges an dieser Sache verbesserungswürdig ist, gilt immer noch:

Im Gegensatz zu RTL, ProSieben und der Bild-Zeitung muss sich die ARD nicht irgendwelchen wirtschaftlichen Interessen beugen. Sie hat ein bestimmtes Budget durch den Beitrag und kann über den frei und unabhängig verfügen. Das ist wichtig, denn es garantiert eine unabhängige Presse im Land.

Deswegen besitzen fast alle Demokratien dieser Welt einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die USA, Frankreich, Großbritannien, Australien und Brasilien zum Beispiel. Das Gegenstück dazu wären Staatsmedien, die aber oft zur Propaganda und der Manipulation eingesetzt werden - etwa in China, Russland oder Nordkorea.

Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehören Nachrichten- und Bildungsformate, die sonst kein Sender in Deutschland zeigen würde, weil es sich wirtschaftlich nicht lohnt, die aber wichtig für eine Gesellschaft sind. Bundestagsdebatten auf Phoenix zum Beispiel. Die zahlreichen Dokumentationen auf Arte oder 3Sat etwa. Lokale Nachrichten in den dritten Programmen. Bildung für Kinder auf dem Kinderkanal. Es lässt sich freilich immer über die Qualität diskutieren, aber wir brauchen Rundfunksender, die exakt diese Dinge zeigen.

Außerdem : 70 Prozent des Programms von ARD und ZDF haben Untertitel für Hörgeschädigte. In einigen Jahren sollen es 100 Prozent sein. Das bietet einen wichtigen Service für diejenigen in unserem Land, die hörgeschädigt sind, besonders also für ältere Menschen. Das ist ein Service, der sich wirtschaftlich nicht rechnet - und den RTL, Sat1 und ProSieben deswegen nur in sehr geringerem Maße anbieten. Für gesellschaftlich wichtige Dinge zu zahlen, auch wenn man sie nicht nutzt, nennt sich sozial! Jeder zahlt mit seinen Steuergeldern und Abgaben für Dinge, die er nicht mag oder nicht nutzt. So hat auch jeder etwas, worüber er sich beklagen kann.

Ich fahre kein Auto. Trotzdem zahle ich mit meinen Steuergeldern auch für den Ausbau von Straßen. Damit diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind, auf guten Straßen fahren können.

Ich werde sehr selten krank. Trotzdem zahle ich denselben Krankenkassensatz wie jeder andere. Damit denjenigen geholfen wird, die nicht so ein gutes Immunsystem haben wie ich. Oder einfach Pech beim Skifahren oder so.

Gleiches gilt für den Rundfunk. Ich schaue selten ARD und ZDF. Aber ich zahle gerne einen Beitrag dafür, damit diejenigen, die diese Sender brauchen, sie konsumieren können.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Gemeinschaftsgut

Nun kommt nicht auf die Idee, zu sagen: "Na, wenn du Autor den Rundfunkbeitrag gut findest, dann zahl ihn halt. Ich möchte das nicht. Ich will die Wahl haben."


Nein, die kriegt Ihr nicht. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Gemeinschaftsgut. Er ist wie eine Krankenkasse. Wie der öffentliche Park in Eurer Stadt. Wie das städtische Schwimmbad und die Schulen. Es ist etwas, von dem theoretisch alle profitieren können - und deswegen sollen ihn gefälligst auch alle bezahlen.

Oder käme irgendjemand auf die Idee, er wolle nicht mehr für die Grundschulen in seiner Stadt zahlen, weil er selbst da nicht mehr hin geht und auch keine Kinder im schulpflichtigen Alter besitzt? Ich denke nicht.

Der Rundfunkbeitrag ist deswegen nicht toll.
Das jetzige System hat viele Fehler und diejenigen, die sich darüber aufregen und den Beitrag abschaffen wollen, legen den Finger in viele wichtige Wunden.

ARD und ZDF müssen nicht zwingend Millionen für die Champions League ausgeben. Ich fände auch, dass öffentlicher Rundfunk komplett werbefrei sein sollte. Über die Höhe des Beitrages und die teils üppige Ausstattung der Redaktionen lässt sich diskutieren. Ebenso sind die Zusammensetzung der Rundfunkräte und die Gehälter der Intendanten durchaus kritikwürdig.

Nur: Die Folge daraus kann nicht sein, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Sie sollte vielmehr sein, dass wir ihn reformieren. Setzt Euch doch lieber einmal dafür ein. Da haben wir dann auch alle was von. Wer weiß, vielleicht zahlt Ihr den Rundfunkbeitrag am Ende dann sogar gerne.



Autor: Christoph Sackmann/Focus (vom mir leicht gekürzt!)

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
HeHe
Status:
Schlichter
(7789 Beiträge, 3469x hilfreich)
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
Klawuttke
Status:
Beginner
(67 Beiträge, 4x hilfreich)

Zitat (von SchmitzBackes):
Wozu würdet ihr mir raten?

An den Prinzipien festhalten.
Bei Variante 3 gibt es noch die Taschenpfändung. Noch mehr Nervenkitzel, weil man neben der Zeit auch den Ort nicht weiss.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#9
 Von 
-Laie-
Status:
Philosoph
(13254 Beiträge, 5269x hilfreich)

Zitat (von SchmitzBackes):
Wozu würdet ihr mir raten?
Dieses Forum nicht mehr damit zuzumüllen.

Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 207.284 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
86.522 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.