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Nach 6 Jahren eine Mahnung

30.11.2019 Thema abonnieren
 Von 
Corvin
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Nach 6 Jahren eine Mahnung

Hallo,

ich habe überraschender weise Post vom Beitragsservice bekommen, ich soll knapp 300€ aus dem Jahre 2013 Zahlen. Aber ich fange am besten ganz von vorne an.
Ich bin 2008 Arbeitsunfähig geworden und musste Frührente beantragen. Seit der Zeit bin ich auch bis heute von dem „Beitrag" befreit (Dachte ich jedenfalls). Die einzige Post die von denen Bekommen hab, war die das ich meinen Befreiungsantrag neu stellen musste.
Im Folge meiner Frührente musste ich Anfang 2013 Insolvenz anmelden. Die dieses Jahr beendet wurde (ohne Probleme). Nun habe ich mit der Beendigung der Insolvenz bzw. 7 Tage bevor ich das Schreiben vom Gericht in der Hand hatte, eine Mahnung vom Beitragservice bekommen in der Steht das ich 6 Monate im Jahre 2013 nicht befreit war und das Geld jetzt zahlen soll. Um noch einen Daraufzusetzen, hat sich ein Paar Tage nach dem schreiben bei mir die Stadt gemeldet das sie per Amtshilfe das Geld eintreiben wollen.
Also hab ich Widerspruch eingelegt und um Klärung gebeten.
In der Antwort die ich erhalten hab, stand nur das sie keine weiteren unterlagen finden können, die Mahnung nicht zur Insolvenzmasse (womit sie recht haben) gehört und ich mich ja früher hätte melden können, da man nur Rückwirkend 3 Jahre befreit werden kann. Warum ich nicht Befreit war kann mir keiner sagen, weil ja die unterlagen Fehlen, bestätigen mir aber zeitgleich das seit 2008 bis 2020 Befreit bin. Nur die 6 Monate kann sich keiner Erklären.
Wie gesagt ich habe in den Letzten 6 Jahren nie Post von denen Bekommen. Ich kann auch nirgends im meinen Unterlagen etwas darüber finden. Und da ich wegen der Insolvenz ja alles aufgehoben hab, aufheben musste, kann ich sagen, ich wurde in den letzten 6 Jahren nie in dieser Angelegenheit angeschrieben.
Jetzt zu meiner Frage: Was kann ich dagegen unternehmen?
Scheinbar wurde ich wegen der Insolvenz nicht abgemahnt, und konnte gar nicht darauf reagieren. Und da ich nichts davon wusste konnte ich auch keine Rückwirkende Befreiung beantragen. Bzw. ich habe erst in deren Schreiben davon erfahren das so etwas möglich gewesen wäre, nach 6 Jahren.

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(331 Beiträge, 113x hilfreich)

Zitat (von Corvin):
Warum ich nicht Befreit war kann mir keiner sagen, weil ja die unterlagen Fehlen, bestätigen mir aber zeitgleich das seit 2008 bis 2020 Befreit bin. Nur die 6 Monate kann sich keiner Erklären.

Hier ist ja schon mal ein Widerspruch in der Sachverhaltschilderung zu erkennen.

Entweder du wurdest durchgehend befreit, oder nicht.

Was trifft denn nun zu?

Er Umstand, dass du durchgehend eine Befreiungsvoraussetzung erfüllt hast, heißt nicht, dass du durchgehend befreit bist. Eine Befreiung liegt erst dann vor, wenn Sie dir deine Landesrundfunkanstalt bewilligt hat.

Dein Problem könnte sein:

Vor 2013 konnte man nur zum Folgemonat des Antragseingangs befreit werden. In einer Übergangsphase zur aktuellen Regelung (drei Jahre rückwirkend) konnte man nur dann rückwirkend befreit werden, wenn man den Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt seines Befreiungsnachweises erhalten hat. Maßgeblich war das Bescheiderstellungsdatum. Hat man den Antrag später als zwei Monate gestellt, wurde auch hier dann nur zum Folgemonat - nicht aber rückwirkend - befreit.

Kann es sein, dass du in der Vergangenheit einfach einen Antrag vergessen hast, rechtzeitig zu stellen?

Zitat (von Corvin):
Warum ich nicht Befreit war kann mir keiner sagen,

Ich vermute: Siehe meinen letzten Satz.

Du musst ja letztlich nachweisen, eine Befreiungsvoraussetzung zu erfüllen. Der Beitragsservice muss dir nicht das Gegenteil beweisen.

Hast du denn Bescheide vom Beitragsservice über eine durchgehende Befreiung? Falls nein, musst du dir die Frage gefallen lassen, warum dir das damals nicht aufgefallen ist, und du einen einen fehlenden Befreiungsbescheid nicht schon früher bemerkt und dich darum gekümmert hast.

Zitat (von Corvin):
Scheinbar wurde ich wegen der Insolvenz nicht abgemahnt, und konnte gar nicht darauf reagieren.

Gut möglich. Sofern die Forderung vor Jahren tituliert wurde - was der Fall sein dürfte wenn jetzt Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet wurden - war das auch nicht erforderlich.

Zitat (von Corvin):
Also hab ich Widerspruch eingelegt und um Klärung gebeten.

Wogegen Widerspruch eingelegt? Gegen die Forderung oder die Zwangsvollstreckungsmaßnahme?

Seitens der Landesdrundfunkanstalt ist - meiner Einschätzung nach - aktuell überhaupt kein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt ergangen. Eine Bitte um Klärung ist natürlich richtig. Aber formell "Widerspruch" einlegen wirst du vermutlich keinen einlegen können.

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#2
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7429 Beiträge, 2587x hilfreich)

Zitat (von Corvin):
Jetzt zu meiner Frage: Was kann ich dagegen unternehmen?

Relativ einfach in der Theorie: Du weist dem BS nach, dass Du per bescheid auch für den infrage kommenden Zeitraum von der Zahlungspflicht befreit warst. Eine Kopie des damaligen Bescheides hilft da.

Ansonsten kannst Du jetzt - s. die Ausführungen im Beitrag vor meinem - nichts mehr dagegen unternehmen.

Berry

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#3
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(331 Beiträge, 113x hilfreich)

Zitat (von Sir Berry):
Zitat (von Corvin):
Jetzt zu meiner Frage: Was kann ich dagegen unternehmen?

Relativ einfach in der Theorie: Du weist dem BS nach, dass Du per bescheid auch für den infrage kommenden Zeitraum von der Zahlungspflicht befreit warst. Eine Kopie des damaligen Bescheides hilft da.

So einfach ist das nicht.

Er war ja nicht befreit, nur weil er eine befreiungswürdige Sozialleistung erhalten hat.

Befreit ist er erst dann, wenn ihm die Befreiung von der Landesrundfunkanstalt bewilligt wurde. Bis dahin erfüllt er nur eine Befreiungsvoraussetzung. Ein ganz wesentlicher Unterschied!

Denn dadurch kommen wir zum Problem mit den Fristen.

Ein jetzt gestellter Antrag würde zu Recht abgelehnt werden. Es kann maximal drei Jahre rückwirkend befreit werden. Unterlagen aus 2013 werden somit keine Berücksichtigung finden können.

Die Kopie eines alten Befreiungsnachweises hilft nur dann, wenn auch der Zugang des damaligen Antrags nachgewiesen werden kann (z.B. per Einschreibeleg), und somit die Möglichkeit einer Fehl- der Nichtbearbeitung seitens des Beitragsservices im Raum steht.

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#4
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(26799 Beiträge, 14668x hilfreich)

Na, die Frage der Verjährung stellt sich aber schon auch: Angemeldet war er/sie, also hätte der BS seine Forderungen binnen 3 Jahren eintreiben müssen. Nun darf man als Gläubiger ja auch verjährte Forderungen einfordern - aber der/die TE könnte hier schlicht die "Einrede der Verjährung" erheben.
Was kann ich dagegen unternehmen? Genau das, was ich gerade beschrieb.

-- Editiert von muemmel am 30.11.2019 15:34

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#5
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(331 Beiträge, 113x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Na, die Frage der Verjährung stellt sich aber schon auch: Angemeldet war er/sie, also hätte der BS seine Forderungen binnen 3 Jahren eintreiben müssen. Nun darf man als Gläubiger ja auch verjährte Forderungen einfordern - aber der/die TE könnte hier schlicht die "Einrede der Verjährung" erheben.
Was kann ich dagegen unternehmen? Genau das, was ich gerade beschrieb.

Sich auf Verjährung berufen wird nichts bringen. Weil:

Zitat (von Corvin):
hat sich ein Paar Tage nach dem schreiben bei mir die Stadt gemeldet das sie per Amtshilfe das Geld eintreiben wollen.

Ein Amtshilfeersuchen setzt einen vollstreckbaren Titel voraus. Und dann sind wir bei einer Verjährungsfrist von 30 Jahren.

Jetzt hier zu argumentieren, man hätte vor Jahren keinen Bescheid bekommen, mag zwar theoretisch möglich sein, ob man damit in der Praxis zum Erfolg kommt, wage ich stark zu bezweifeln.

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71850 Beiträge, 32487x hilfreich)

Zitat (von Dezent):
Jetzt hier zu argumentieren, man hätte vor Jahren keinen Bescheid bekommen, mag zwar theoretisch möglich sein, ob man damit in der Praxis zum Erfolg kommt, wage ich stark zu bezweifeln.

Ich tendiere zu 0. Denn dank Zugangsfiktion kommt es auf das "bekommen" nicht an.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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