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Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach Vollstreckungsersuchen

17.12.2016 Thema abonnieren
 Von 
Bleistift123
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 3x hilfreich)
Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach Vollstreckungsersuchen

Hallo,
Die GEZ fordert von mir knapp 800 EUR für einen zwei-jahres-zeitraum, in dem ich nachweislich Sozialhilfeberechtigt war. Ich ging zum Amtsgericht zum Gerichtsvollzieher und brachte Kontoauszüge und Gehaltszettel mit. Danach wurde mir vorgeworfen, ich haette keine Angabe gemacht und nun habe ich einen SCHUFA-Eintrag. Ich bin Studentin und lebe von 300 Eur Unterhalt und 230 EUR gehalt von einem Nebenjob. Nun Schreibt die GEZ mir, dass sie mein Nebenjob-Gehalt so lange pfändet, bis der Anspruch gedeckt ist und Kontakt aufgenommen hat zu meinem Arbeitgeber. Was kann ich machen?

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12313.09.2017 08:51:03
Status:
Student
(2274 Beiträge, 650x hilfreich)

Zitat (von Bleistift123):
für einen zwei-jahres-zeitraum, in dem ich nachweislich Sozialhilfeberechtigt war.

Wenn keine Sozialleistungen beantragt und bewilligt wurden, sieht es schlecht aus. Die Berechtigung allein reicht nicht.

Zitat (von Bleistift123):
Nun Schreibt die GEZ mir, dass sie mein Nebenjob-Gehalt so lange pfändet, bis der Anspruch gedeckt ist und Kontakt aufgenommen hat zu meinem Arbeitgeber.

Wenn ein Titel vorliegt, kann gepfändet werden. Aber bei dem Verdienst wohl kaum.

Zitat (von Bleistift123):
Was kann ich machen?

Man sollte die laufenden Beiträge zahlen oder BAföG beantragen und sich befreien lassen. Für die ausstehenden Beiträge eine Ratenzahlung anbieten oder sich die Summe leihen oder einen Kredit aufnehmen.

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#2
 Von 
Bleistift123
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 3x hilfreich)

was bedeutet, wenn ein Titel vorliegt? Darf die GEZ einfach mein Gehalt einstreichen, wenn der Gerichtsvollzieher behauptet, ich hätte Vermögensauskünfte verweigert? Was kann ich tun, wenn sie es macht, obwohl ich unter der Pfändungsgrenze liege?

-- Editiert von Bleistift123 am 17.12.2016 10:16

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#3
 Von 
guest-12313.09.2017 08:51:03
Status:
Student
(2274 Beiträge, 650x hilfreich)

Würde Vollstreckungserinnerung und Erinnerung gegen die Vollstreckungsklausel beim Amtsgericht einlegen. Ob und was davon hier zulässig ist, weiß ich allerdings gerade nicht.

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#4
 Von 
Bleistift123
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 3x hilfreich)

Muss ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht vom Gericht erlassen werden und mir zugestellt werden? Und dann kann ich Vollstreckungserinnerung einlegen? Mir liegt ein solches offizielles Schreiben nicht vor. Nur die Aussage von der GEZ. Das Gericht hat entschieden, dass ich einen Schufa-Eintrag bekomme und wollte wissen was ich dazu sage. ich schrieb, ich hab der GEZ ein widerspruchsschreiben geschickt.

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#5
 Von 
guest-12313.09.2017 08:51:03
Status:
Student
(2274 Beiträge, 650x hilfreich)

Irgendwas offizielles kommt vom Gericht - Mahnbescheid - Vollstreckungsbescheid - Aufforderung zur Abgabe der e.V.
Wegen irgendwas war man ja auch offenbar beim Gerichtsvollzieher. Vielleicht mal anonym hochladen.

Zitat (von Bleistift123):
Das Gericht hat entschieden, dass ich einen Schufa-Eintrag bekomme und wollte wissen was ich dazu sage. ich schrieb, ich hab der GEZ ein widerspruchsschreiben geschickt.

Hört sich seltsam an.

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71281 Beiträge, 32410x hilfreich)

Zitat (von Bleistift123):
für einen zwei-jahres-zeitraum, in dem ich nachweislich Sozialhilfeberechtigt war.

Hat man "Sozialhilfe" bezogen?
Wurden entsprechend Befreiungsanträge gestellt?
Kann man die Zugang der Anträge such beweisen?



Zitat (von Bleistift123):
Nun Schreibt die GEZ mir,

Glaube ich nicht, da die GEZ seit 2013 nicht mehr existiert...



Zitat (von Bleistift123):
dass sie mein Nebenjob-Gehalt so lange pfändet, bis der Anspruch gedeckt ist und Kontakt aufgenommen hat zu meinem Arbeitgeber.

Das wird sich nicht auf das Nebenjob-Gehalt beschränken, das geht als nächstes an die Bank-Konten, dann gibt es Hausbesuche wo nach pfändbarem gesucht wird, ...



Zitat (von Bleistift123):
Das Gericht hat entschieden, dass ich einen Schufa-Eintrag bekomme

Es wäre interessant zu wissen, was das Gericht denn nun tatsächlich geschrieben hat...



Zitat (von Retels):
Irgendwas offizielles kommt vom Gericht - Mahnbescheid - Vollstreckungsbescheid - Aufforderung zur Abgabe der e.V.

Nö, die LRAs müssen diesen unbequemen langen Weg nicht gehen, die gehen direkt über "Los" und vollstrecken.



Zitat (von Bleistift123):
die GEZ einfach mein Gehalt einstreichen, wenn der Gerichtsvollzieher behauptet, ich hätte Vermögensauskünfte verweigert?

Nö, das dürfen die schon lange vorher. Bereits die erste Vollstreckung darf ans Gehalt gehen.



Zitat (von Bleistift123):
Was kann ich tun, wenn sie es macht, obwohl ich unter der Pfändungsgrenze liege?

Deinem Chef klar machen, das er sich mal über die Gesetze informieren soll und Dir immer noch das Gehalt schuldet.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#7
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(22838 Beiträge, 15034x hilfreich)

Gerichte haben mit der Schufa nichts, aber auch absolut gar nichts zu tun. Die melden da nichts noch sind die Gerichte Schufa-Mitglieder.

Signatur:Mitglied im AK Inkassowatch. Anfragen per PM. Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Siche
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#8
 Von 
Bleistift123
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 3x hilfreich)

Der Gerichtsvollzieher ordnete den eintrag an, das gericht konnte über meinen widerspruch noch nicht entscheiden, daher wurde die wintragung ausgesetzt. Dann meldete sich das Gericht nochmal und wollte nachhaken, ich habe zu spät reagiert. Fakt ist, dass ich im genannten Zeitraum nachweislich Leistungen nach SGB XII erhielt. In dem Nachweisschreiben sind diese Leistungen jedoch nicht näher spezifiziert. Dies ist Angriffspunkt der GEZ,, welche eine spezifizierung des Nachweises fordert, so das paragraph 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags gilt!? Es wurde von de rGEZ für einen 3monatszeitraum ein betrag von 61 eur festgesetzt. Dieser bescheid sei ein vollstreckbarer Titel. Insgesamt seien abet 501 EUR fällig. Das Amtsgericht hat einen Pfändungsbeschluss gegen mich erlassen. Ich sprach mit meinem Arbeitgeber, dieser hat keine Post von der GEZ bekommen, welche mir schrieb, dass sie den arbeitgeber zur zahlung auffordern werde. Aber ich verdiene maximal 440 EUR, eine solche geringe darf man nicht pfänden, kann das sein? Laut Pfändungstabelle? Ich schätze ich werde ums bezahlen nicht drum herum kommen. Darf die Instanz mein Gehalt einfach pfänden?

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#9
 Von 
Bleistift123
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 3x hilfreich)

Ich habe einen antrag auf rückwirkende befreiung gestellt. Er wurde abgelehnt, mit der begründung, die Sozialleistungen seien nicht spezifiert angegeben. Gibt es eine einkommensgrenze, mit der man argumentieren koennte?

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#10
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(26663 Beiträge, 14615x hilfreich)

Darf die Instanz mein Gehalt einfach pfänden? Nö, da Sie unter dem Pfändungsfreibetrag liegen.
Gibt es eine einkommensgrenze, mit der man argumentieren koennte? Nein.

-- Editiert von muemmel am 19.12.2016 17:12

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#11
 Von 
guest-12313.09.2017 08:51:03
Status:
Student
(2274 Beiträge, 650x hilfreich)

Zitat (von Bleistift123):
mit der begründung, die Sozialleistungen seien nicht spezifiert angegeben.

Schwer vorzustellen. Was steht denn sonst auf der Bescheinigung?
Ansonsten ist auch der Bescheid geeignet, den Leistungsbezug nachzuweisen.

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#12
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(26663 Beiträge, 14615x hilfreich)

Ansonsten ist auch der Bescheid geeignet, den Leistungsbezug nachzuweisen. Anscheinend wurde aber nichts bezogen - die TE schrieb nur, sie sei berechtigt gewesen...

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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