Rückwirkende Abmeldung - Rückzahlung möglich?

23. April 2024 Thema abonnieren
 Von 
Elmander9
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 1x hilfreich)
Rückwirkende Abmeldung - Rückzahlung möglich?

Folgendes Szenario:
Im Haushalt leben Mutter und Tochter!
Mutter arbeitet Teilzeit (Lohn ca. 1300,- Netto mtl.),
Tochter geht zur schulischen Ausbildung und bekommt nur Sozialleistung in Form von Bafög.

Bezahlen seit Jahren die GEZ-Gebühren (alle 3 Monate ca 55,-). Ich habe nun gelesen das man bei geringem Einkommen von der GEZ-Gebühren befreit werden kann. Ist in diesem Fall eine Befreiung möglich und kann man rückwirkend die gezahlten Beiträge zurückfordern? Wenn ja, welche Nachweise muss ich zusammen mit einem Antrag zur Befreiung und Rückzahlung von GEZ-Gebühren einreichen?

Würde mich freuen, wenn Ihr mir die Rechtslage erklären könntet.

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16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121328 Beiträge, 40009x hilfreich)

Zitat (von Elmander9):
Ich habe nun gelesen das man bei geringem Einkommen von der GEZ-Gebühren befreit werden kann.

Das kann man ignorieren, denn die GEZ gibt es schon lange nicht mehr – seit dem 31.12.2012 um genau zu sein.
Die Befreiung wegen geringen Einkommens ist da auch bewusst abgeschafft worden.



Zitat (von Elmander9):
Würde mich freuen, wenn Ihr mir die Rechtslage erklären könntet.

Dide kann man hier
https://www.rundfunkbeitrag.de/suche/index_ger.html?search=befreiung
nachlesen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32747 Beiträge, 5736x hilfreich)

Zitat (von Elmander9):
Ich habe nun gelesen das man bei geringem Einkommen von der GEZ-Gebühren befreit werden kann.
Ja, das ist so.
Hier in diesem Fall aber vermutlich nicht, da man keinerlei Leistungen vom JC (Bürgergeld) erhält oder man keine beantragt hat.
-Wie hoch sind die Wohnkosten?
-Wie viel Bafög bekommt die Tochter?

Solche Leistungen würde man auf Antrag erhalten, wenn man den *Bedarf* nach SGB XII nicht selbst decken kann. Befreiung vom Rundfunkbeitrag gäbe es auf Antrag und nicht rückwirkend.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#3
 Von 
Elmander9
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Anami):
-Wie hoch sind die Wohnkosten?
-Wie viel Bafög bekommt die Tochter?


Ich glaube Wohnkosten sind etwa 500,-, Bafög bekommt die Tochter ab Mai 511,-. Davor hatte die Tochter Bürgergeld bekommen, Februar, März, April garnichts weil Sie auf Bafög eingestuft wurde.

Gibt es keine Möglichkeit eine Erstattung zu beantragen?

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121328 Beiträge, 40009x hilfreich)

Zitat (von Elmander9):
Gibt es keine Möglichkeit eine Erstattung zu beantragen?

Doch, die gibt es.

Ist nur die Frage ob man die Anforderungen erfüllt (siehe oben).


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#5
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33035 Beiträge, 17318x hilfreich)

Befreiung vom Rundfunkbeitrag gäbe es auf Antrag und nicht rückwirkend. Selbstverständlich gibt es eine RF-Beitragsbefreiung auch bis zu 3 Jahre rückwirkend. Die Frage ist hier lediglich, ob eine Befreiung der Tochter sich auch auf die Mutter erstrecken würde, denn anderenfalls kann sich die Tochter einen Befreiungsantrag sparen...

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#6
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32747 Beiträge, 5736x hilfreich)

(Unfug editiert - hören Sie einfach mal auf, solchen Unsinn zu verbreiten!)

-- Editiert von Moderator am 23. April 2024 17:25

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#7
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32747 Beiträge, 5736x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Die Frage ist hier lediglich,
Ja richtig. Sorry. Da sprang ich zu kurz, rückwirkend geht uU auch.

Wenn also Mu+Tochter Bürgergeld erhielten (als 2er BG ergänzend zum Einkommen), wenn sie in 1 Wohnung lebten... müsste man dem BS das nachweisen.
zB könnte man sich vom JC als Zweitschrift die älteren Bescheide zuschicken lassen.
Damit bzw. mit der dort enthaltenen Bescheinigung für den BS kann man die Erstattung fordern.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#8
 Von 
Dezent
Status:
Praktikant
(516 Beiträge, 177x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Die Frage ist hier lediglich, ob eine Befreiung der Tochter sich auch auf die Mutter erstrecken würde


Klare Antwort:

Nein!

Die Mutter bildet keine Bedarfsgemeinschaft mit der Tochter.

Hinzu kommt:

Darüber hinaus gilt eine Befreiung aufgrund BAföGs nur für "nicht bei den Eltern lebende Empfänger" dieser Leistung.

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#9
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32747 Beiträge, 5736x hilfreich)

Zitat (von Dezent):
Die Mutter bildet keine Bedarfsgemeinschaft mit der Tochter.
Kleine Anfrage:
Für den Fall, dass Mutter+Tochter in einem Haushalt wohnen, bevor die schulische Ausbildung mit BAföG-Leistungen begann...
Wieso bildeten Mu+To keine 2-er BG für Bürgergeld nach SGB II?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#10
 Von 
Dezent
Status:
Praktikant
(516 Beiträge, 177x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Wieso bildeten Mu+To keine 2-er BG für Bürgergeld nach SGB II?


Weil BAföG meiner Kenntnis nach grundsätzlich nur für eine Person berechnet wird. Da werden auch keine Lebenspartner mit einberechnet.

Zitat (von Anami):
Für den Fall, dass Mutter+Tochter in einem Haushalt wohnen, bevor die schulische Ausbildung mit BAföG-Leistungen begann...


Dann wurde völlig unabhängig der Existenz einer BG durch die Tochter zu keinem Zeitpunkt eine Befreiungsvoraussetzung erfüllt.

Eine BAföG-Befreiung gilt immer nur für eine Wohnung außerhalb des elterlichen Haushaltes. Zieht die Tochter aus eigener Wohnung in diesen zurück fällt die Befreiungsvoraussetzung weg. Wohnte sie bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung allein im elterlichen Haushalt lag nie eine Voraussetzung vor.

Wobei sich dann auch der Kreis schließt:

Selbst WENN es eine BG mit der Mutter GÄBE wäre durch den Wohnsitz im elterlichen Haushalt bei Bezug von BAföG keine Befreiungsvoraussetzung erfüllt.

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#11
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33035 Beiträge, 17318x hilfreich)

Anami meint die Zeit VOR dem Bafög - warum sollte da keine BG bestanden haben?

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#12
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32747 Beiträge, 5736x hilfreich)

Zitat (von Dezent):
Weil BAföG meiner Kenntnis nach grundsätzlich nur für eine Person berechnet wird
Richtig. Hier ist es nur die Tochter.
Zitat (von Elmander9):
Bafög bekommt die Tochter ab Mai 511,-. Davor hatte die Tochter Bürgergeld bekommen, Februar, März, April garnichts weil Sie auf Bafög eingestuft wurde.
Davor müsste also VOR Januar gewesen sein.

In dieser Zeit sollte es für Mu+To, sofern sie in dieser Zeit in 1 Wohnung zusammengewohnt haben, ergänzendes Bürgergeld gegeben haben. Damit wäre auch auf Antrag die Befreiung möglich... und die Erstattung bis max. 3Jahre rückwirkend.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#13
 Von 
Elmander9
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Davor müsste also VOR Januar gewesen sein.


Genau, besser gesagt von Juli - Januar, Februar kam dann ein Schreiben das die Tochter wegen der schulischen Ausbildung Bafög-berechtigt ist und die das Bürgergeld absetzen müssen. Daraufhin wurde ein Antrag zur Bafög erstellt.

Bis 01. Juli 2023 hat Mu+To mit einem Teilzeitjob von der Mutter gelebt ohne weitere Sozialleistung. Juli 2023 bis Januar 2024 mit einem Teilzeitjob + BG von Tochter, Februar bis April 2024 nur mit Teilzeitjob von der Mutter. Ab Mai 2024 wird es Teilzeitjob von der Mutter + Bafög von Tochter.
Fahrstrecke zur Schule ist 35km, Tochter fährt in der Woche 350km.

Vielleicht ist diese Information, ausschlaggebend. Werde aber ein Schreiben an die GEZ senden und nach den Voraussetzungen für eine Befreiung + Erstattung bitten.

Eure Diskussionen hier jedoch hat mir bereits sehr geholfen, vielen Dank!


-- Editiert von User am 24. April 2024 15:42

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#14
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32747 Beiträge, 5736x hilfreich)

Zitat (von Elmander9):
besser gesagt von Juli - Januar,
Danke. Und vermutlich 07/2023 bis 01/2024. Also waren Mu+To 7 Monate im Bürgergeldbezug, weil sie zusammen in 1 Wohnung gewohnt haben. Sie waren für das JC eine 2-er BG mit ergänzenden Bürgergeldleistungen.

Dazu liegt der Bescheid vom JC sicher noch vor, denn das war ja grad erst. Die Erstattung vom BS wäre dann 7x18,36=128,52.
Mit den Fahrtkosten hat das nichts zu tun.

Zitat (von Elmander9):
Werde aber ein Schreiben an die GEZ senden und nach den Voraussetzungen für eine Befreiung + Erstattung bitten.
Ja, das geht. Da generiert ein Automat eine Automatenantwort.
Frage:
Warum beantragt man nicht einfach die rückwirkende Befreiung durch Vorlage des JC-Bescheids/Bescheinigung für BS?
Und zwar aus sozialen Gründen...
https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/formulare/befreiung_oder_ermaessigung_beantragen/index_ger.html
Daraus ergibt sich die Erstattung, denn der BS-Automat erkennt, dass man nicht zahlen musste.

UND man sollte prüfen:
Je nach Höhe des BAföG könnte die Tochter evtl. JC-Leistungen nach § 27 SGB II erhalten.
Und auch die Mutter mit ihrem Einkommen könnte uU noch ergänzend Bürgergeld auf Antrag erhalten.


Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#15
 Von 
Elmander9
Status:
Frischling
(36 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Anami):
UND man sollte prüfen:
Je nach Höhe des BAföG könnte die Tochter evtl. JC-Leistungen nach § 27 SGB II erhalten.
Und auch die Mutter mit ihrem Einkommen könnte uU noch ergänzend Bürgergeld auf Antrag erhalten.


Danke für den Hinweis, werde es prüfen lassen. Die Informationen sind goldwert, top!

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#16
 Von 
Dezent
Status:
Praktikant
(516 Beiträge, 177x hilfreich)

Zitat (von Anami):
In dieser Zeit sollte es für Mu+To, sofern sie in dieser Zeit in 1 Wohnung zusammengewohnt haben, ergänzendes Bürgergeld gegeben haben.


Bürgergeldbezug hatte ich überlesen.

Natürlich: Im Falle von Bürgergeldbezugs ist eine Befreiung möglich.

Zitat (von Elmander9):
Werde aber ein Schreiben an die GEZ senden und nach den Voraussetzungen für eine Befreiung + Erstattung bitten.


Würde ich auch. Ist letzlich dann ein formloser Antrag auf Befreiung. Da der Beitragsservice regelmäßig sogar kommentarlos übersandte Nachweise als Antrag akzeptiert sehe ich da gar kein Problem.

Folgendes...

Zitat (von Anami):
Ja, das geht. Da generiert ein Automat eine Automatenantwort.


...halte ich hingegen für ein Gerücht.

Eine automatisierte Antwort erhält man vielleicht wenn man ein vorgegebenes Formular ausfüllt. Was auch kein Problem ist, wenn die Antwort (= gewährte Befreiung) passt.

Ein indviduelles Schreiben hingegen wird am ehesten von einem Sachbearbeiter (in menschlicher Form) gelesen.



-- Editiert von User am 25. April 2024 07:20

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