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Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge bei Eigenverschulden?

29.5.2020 Thema abonnieren Zum Thema: GEZ Beitragsservice
 Von 
Vermillion
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)
Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge bei Eigenverschulden?

Hallo liebes 123recht.de-Forum,

zum Thema "GEZ"/"Beitragsservice" folgende Frage:

Ist der Beitragsservice dazu verpflichtet, zu viel gezahlte Beiträge auf Auffordrung dem "Kunden" zurückzuzahlen?

Hierzu kam es, nachdem von Person A nach Bezug der ersten eigenen Wohnung die Beitragszahlungen verschlafen wurden, nach Feststellung dessen einen Dauerauftrag über 35,00€ eingestellt hat, um neben den laufenden Beiträgen auch die offene Forderung zu begleichen.
Dieser Dauerauftrag läuft nun schon ca. fünf Jahre. Demzufolge hat sich auf dem Beitragskonto ein Guthaben von knapp 1.000,00€ angehäuft.

Muss dieser Überschuss nach Aufforderung dem Kunden ausgezahlt werden, oder kann der Beitragsservice diesen einbehalten?

Grüße
Vermillion

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GEZ Beitragsservice


11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
kalledelhaie
Status:
Schüler
(267 Beiträge, 54x hilfreich)

Was sagt denn der Beitragsservice genau?

Signatur:Bei den von mir vertretenen Meinungen handelt sich um rein private Einschätzungen, die eine professi
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#2
 Von 
Vermillion
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von kalledelhaie):
Was sagt denn der Beitragsservice genau?

Stand heute (neun Tage nach Aufforderung an den BS) noch keine Rückmeldung seitens dessen.
Halte ich aber zeitlich für noch durchaus entspannt.

Meine Absicht zielte eher darauf, zunächst einmal die rechtliche Grundlagen zu beleuchten.

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#3
 Von 
kalledelhaie
Status:
Schüler
(267 Beiträge, 54x hilfreich)

Der "Klassiker" ist erstmal das Bereicherungsrecht, nach dem alles ohne Rechtsgrund erlangte grundsätzlich zurück zu erstatten ist.

Am Ende könnte es sein, dass der Beitragsservice auf Ideen kommt, wie eine Einrede der Verjährung zu erheben, die man wiederum ggf. angreifen könnte etc. pp.
Je nachdem wie die Zahlung bezeichnet und zuordenbar war, kommen auch andere Szenarien, Regelungen und Argumente in Betracht.

Ich würde erstmal abwarten, was die sagen ;)

Signatur:Bei den von mir vertretenen Meinungen handelt sich um rein private Einschätzungen, die eine professi
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#4
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(384 Beiträge, 132x hilfreich)

Zitat (von Vermillion):
Stand heute (neun Tage nach Aufforderung an den BS) noch keine Rückmeldung seitens dessen.

"Normale" Bearbeitungszeit dort sind auch mal zwei Monate.

Zitat (von kalledelhaie):
Am Ende könnte es sein, dass der Beitragsservice auf Ideen kommt, wie eine Einrede der Verjährung zu erheben,

Was auch nicht falsch wäre.

Zitat (von kalledelhaie):
die man wiederum ggf. angreifen könnte etc. pp.

Ob mit Erfolg, ist mehr als fraglich.

Zitat (von Vermillion):
Muss dieser Überschuss nach Aufforderung dem Kunden ausgezahlt werden, oder kann der Beitragsservice diesen einbehalten?

Ich vermute, du bekommst dein Guthaben unter Berücksichtigung der Verjährung ausgezahlt. Also laufend + 3 Jahre.

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#5
 Von 
Vermillion
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Sofern der Überschuss der letzten drei Kalenderjahre nun zurückzuzahlen ist, gehe ich jedoch recht in der Annahme, dass das restliche Guthaben verrechnet werden muss, demzufolge solange keine Beiträge gezahlt werden müssen, bis das Guthaben aufgebraucht ist?

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#6
 Von 
kalledelhaie
Status:
Schüler
(267 Beiträge, 54x hilfreich)

1000 geteilt durch 35 sind 28 Monate das sind weniger als drei Jahre.....

mein Rat Ruhe bewahren

Signatur:Bei den von mir vertretenen Meinungen handelt sich um rein private Einschätzungen, die eine professi
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#7
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(27862 Beiträge, 15204x hilfreich)

1000 geteilt durch 35 sind 28 Monate das sind weniger als drei Jahre..... In der Tat. Angehäuft wurde aber nur der "Überschuß" - der laufende RF-Beitrag wurde ja auch davon bezahlt. 35 minus 17,50 gleich 17,50 - macht 57 Monate und insofern tatsächlich fast 5 Jahre.

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#8
 Von 
kalledelhaie
Status:
Schüler
(267 Beiträge, 54x hilfreich)

Da ist dann nur die Frage zu klären, welche Beträge eine (zulässige) Vorauszahlung für welchen Zeitraum waren .

Es ist kommen m.e. hier ggf. andere Überlegungen zum tragen, als wenn man Beiträge in falscher Höhe gezahlt hat, weil man bspw. falsch eingeordnet würde o.ä.

Aber wie gesagt, das hängt von vielen Faktoren ab. Erstmal abwarten was die sagen und dann reagieren und auch mit mehr Futter nochmal fragen.

Signatur:Bei den von mir vertretenen Meinungen handelt sich um rein private Einschätzungen, die eine professi
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#9
 Von 
Vermillion
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Leider bis zum heutigen Tag keinerlei Rückmeldung des Beitragsservices.
Wie sollte nun weiter verfahren werden?

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#10
 Von 
Anami
Status:
Philosoph
(12844 Beiträge, 1966x hilfreich)

Zitat (von Vermillion):
Wie sollte nun weiter verfahren werden?
Warten. Ich bitte dich, 4 Wochen sind doch für den BS keine *Reaktionszeit*.
Das dauert.
Zitat (von Vermillion):
Dieser Dauerauftrag läuft nun schon ca. fünf Jahre.
Und läuft und läuft und läuft?

Signatur:auch ich verweise auf § 675 (2) BGB.
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#11
 Von 
Loni12
Status:
Praktikant
(737 Beiträge, 143x hilfreich)

Wir hatten das auch mal in der Familie. Es waren 6 Jahre - 4 Jahre wurden zurückerstattet.

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