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Rundfunkbeitrag, KFZ, Betriebsstätte u.a.

2.8.2020 Thema abonnieren
 Von 
fb475913-58
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Rundfunkbeitrag, KFZ, Betriebsstätte u.a.

Hallo zusammen,

ich hoffe, dass mir hier jemand helfen kann.

Frage 1:

Gestern ist nach Jahren nochmal ein Formular des Beitragsservice in unsere Wohnung geflattert. Es geht um Betriebe, Unternehmen und Selbstständige. Ich wohne mit meiner Frau seit 5 Jahren in einer Wohnung und wir bezahlen bereits im Quartal 17,50 Euro, womit ich als Einzelunternehmer (Fotograf) trotz der Betriebsstätte in dieser Wohnung keine zusätzlichen Beiträge zahlen muss. Das müsste ja stimmen, korrigiert mich aber, wenn dem nicht so ist.

Nun geht es mir explizit um mein Kraftfahrzeug. Meine Frau fährt ein PKW privat und ich ein weiteres sowohl gewerblich als auch privat und ohne 1% Regelung, da ich mehr privat als geschäftlich damit unterwegs bin.
Ich habe seit 2011 mein (Klein-) Gewerbe wobei ich erst seit August 2018 komplett selbstständig bin. In den Jahren habe ich aber immer PKWs gefahren. Nun frage ich mich, was ich auf dem Antwortbogen unter "Beitragspflichtiges Kraftfahrzeug" bei "seit wann" angeben soll. Die vollen 9 Jahre? Seit 2018? Was ist hier sinnvoll und rechtlich machbar.

Frage 2:

In zwei Wochen beziehen meine Frau und ich unser frisch renoviertes Haus in dem ich auch ein Fotostudio haben- und dementsprechend auch Kunden (Pass-, Bewerbungsfotos etc.) empfangen werde. Ändert sich dann etwas in Hinsicht auf den Rundfunkbeitrag?

Ich würde mich freuen, wenn mir jemand diese Fragen, vor allem die erste, beantworten kann.

Viele Grüße
Ben

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(79917 Beiträge, 33766x hilfreich)

Zitat (von fb475913-58):
Was ist hier sinnvoll und rechtlich machbar.

Seit 2011 - rechtlich machbar ist es und sinnvoll ist Ehrlichkeit auch.



Zitat (von fb475913-58):
Ändert sich dann etwas in Hinsicht auf den Rundfunkbeitrag?

Je nach baulicher Gegebenheit wäre das Fotostudio dann eine separate Betriebsstätte.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
fb475913-58
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich bin definitiv bereit ehrlich zu handeln und das Jahr 2011 anzugeben, aber dennoch möchte ich alle Fragen beantwortet haben. Gibt es bei der Gebühreneinzugszentrale nicht auch eine Verjährungsfrist? Mich hat in den letzten Jahren nie jemand dazu aufgefordert diesen KFZ-Satz zu zahlen.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(79917 Beiträge, 33766x hilfreich)

Zitat (von fb475913-58):
Mich hat in den letzten Jahren nie jemand dazu aufgefordert diesen KFZ-Satz zu zahlen.

Doch, der Gesetzgeber mit Veröffentlichung der gesetzlichen Grundlagen zum Rundfunkbeitrag.



Zitat (von fb475913-58):
Gibt es bei der Gebühreneinzugszentrale nicht auch eine Verjährungsfrist?

Ja, aber die kommt nicht zum tragen, da man sich nicht ordentlich angemeldet hat, siehe
§ 199 BGB
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem
1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(398 Beiträge, 138x hilfreich)

Zitat (von fb475913-58):
Gibt es bei der Gebühreneinzugszentrale nicht auch eine Verjährungsfrist?

Wenn Sie ein tatsächlich anmeldepflichtiges Kfz nicht anmelden, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit.

Hier eine Verjährung konstruieren zu wollen, ist schon fast "sportlich". Ein Fehler wurde von Ihnen begangen, nicht vom Beitragsservice.

Sie können froh sein, dass die Landesrundfunkanstalten scheinbar nur sehr selten Ordnungswidrigkeitenverfahren tatsächlich einleiten. In der Praxis wären sie im vorliegenden Fall dazu mehr als berechtigt.

Noch ein paar Hinweise:

KFZ, Wohnungen und Betriebsstätten sind erst seit 2013 anmeldepflichtig. Vorher waren es Radio und Fernsehgeräte. Wobei - realistisch betrachtet - in den meisten KFZ eh ein Radio verbaut ist, so dass es keinen Unterschied macht.

Pro beitragsfplichtiger Betriebsstätte ist das erste KFZ frei.

Der Beitrag beträgt pro Wohnung 17,50 Euro im Monat - nicht Quartal. Für eine Betriebsstätte in kleinster Staffel oder ein KFZ wären es 17,49 Euro pro Monat.

Sofern Sie also die Betriebsstätte als "beitragsfrei" angemeldet haben, ist Ihr KFZ ab 2013 beitragspflichtig.

Die 1%-Regelung ist irrelevant in diesem Zusammenhang. Sobald ein Kraftfahrzeug in Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit genutzt wird, liegt Anmeldepflicht vor. Unabhängig des Umfanges.




-- Editiert von Dezent am 03.08.2020 08:51

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#5
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(28068 Beiträge, 15295x hilfreich)

Nicht übertreiben - für die Betriebsstätte zahlt er 17,49 Euro im Quartal, nicht im Monat... Im Übrigen kann der Beitrag von der Steuer abgesetzt werden, was hier auch auf die Nachzahlung zutrifft, nicht nur auf die laufenden Beiträge.

-- Editiert von muemmel am 03.08.2020 14:34

-- Editiert von muemmel am 03.08.2020 15:50

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#6
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(28068 Beiträge, 15295x hilfreich)

KFZ, Wohnungen und Betriebsstätten sind erst seit 2013 anmeldepflichtig. Vorher waren es Radio und Fernsehgeräte. Wobei - realistisch betrachtet - in den meisten KFZ eh ein Radio verbaut ist, so dass es keinen Unterschied macht. Exakt - damals wurde auch für das Radio im privaten PKW gezahlt, im Gegensatz zu heute (5,83 Euro im Monat).

-- Editiert von muemmel am 03.08.2020 16:20

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#7
 Von 
fb475913-58
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich danke Euch für Eure Antworten. Ich habe soeben meine Betriebsstätte angemeldet und muss meine KFZ-Beiträge nun nachbezahlen.

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#8
 Von 
cirius32832
Status:
Student
(2494 Beiträge, 795x hilfreich)

Zitat:
Gibt es bei der Gebühreneinzugszentrale nicht auch eine Verjährungsfrist? Mich hat in den letzten Jahren nie jemand dazu aufgefordert diesen KFZ-Satz zu zahlen.

Das ist eine recht blasse Einstellung....als jemand der unternehmerisch tätig ist

Signatur:https://www.antispam-ev.de
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#9
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(398 Beiträge, 138x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Nicht übertreiben - für die Betriebsstätte zahlt er 17,49 Euro im Quartal, nicht im Monat...

-- Editiert von muemmel am 03.08.2020 15:50

Stimmt.

Ist mir auch bekannt, und wollte ich genauso schreiben. War ein Fehler im Eifer des Gefechtes! :-)

Zitat (von cirius32832):
Das ist eine recht blasse Einstellung....als jemand der unternehmerisch tätig ist

Sehe ich auch so.

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