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Rundfunkbeitrag doppelt zahlen?

6.11.2019 Thema abonnieren
 Von 
sk76
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 2x hilfreich)
Rundfunkbeitrag doppelt zahlen?

A wohnt mit seinem Vater (Rentner und Hauptmieter ) in einer Mietwohnung. Vater ist bis 30.4. 2020 von den Gebühren befreit. Sohn A bekommt ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung von ca 600.- € von 2015 bis heute.
Sohn A war 2015 im Jobcenter und nun seit diesem Jahr wieder auf Jobsuche.
Wie kann A auf die Zahlungsaufforderung schreiben, damit es befreit wird ?

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71182 Beiträge, 32393x hilfreich)

Zitat (von sk76):
Wie kann A auf die Zahlungsaufforderung schreiben, damit es befreit wird ?

Gar nicht.

A sollte ebenfalls einen Antrag auf Befreiung stellen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(26644 Beiträge, 14606x hilfreich)

Wenn er aktuell Alg 2 kriegt - ja. Für 2015 kann der TE allerdings nicht mehr rückwirkend befreit werden, weil das zu lange her ist.

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#3
 Von 
sk76
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 2x hilfreich)

A ist seit 6 Monaten bei der Agentur für Arbeit also kein JobCenter

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#4
 Von 
Anami
Status:
Schlichter
(7835 Beiträge, 1383x hilfreich)

Zitat (von sk76):
A ist seit 6 Monaten bei der Agentur für Arbeit also kein JobCenter
Erhält A auch Leistungen von der Agentur? Falls ja, kann A nicht befreit werden. A kann zahlen--- A muss zahlen.
Zitat (von sk76):
Sohn A war 2015 im Jobcenter
Da hätte A sich alle 6 Monate befreien lassen können. Das JC hat ihm immer die Bescheinigung über Alg2 geschickt.
Der Sohn A hat auch oft ganz Post vom BS bekommen.

Rückwirkende Befreiung ?
bin nicht ganz sicher... jetzt mit den Bescheiden vom JC für 3 Jahre rückwirkend den Befreiungsantrag stellen.

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#5
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(26644 Beiträge, 14606x hilfreich)

Rückwirkende Befreiung ? bin nicht ganz sicher... Es stimmt schon - das geht für 3 Jahre, d. h., für 2015 nicht mehr. Wenn er im Zeitraum 11/16 bis heute Alg 2 bekommen hätte - da ginge eine rückwirkende Befreiung.
Sohn A bekommt ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung von ca 600.- € von 2015 bis heute. Paßt irgendwie rechnerisch nicht - die Beiträge von 4 Jahren betrügen über 800 Euro...

-- Editiert von muemmel am 08.11.2019 13:37

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#6
 Von 
sk76
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 2x hilfreich)

A war bis Ende 2015 Alg2
1/2016- 4/2019 gearbeitet

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#7
 Von 
Sunrabbit
Status:
Beginner
(113 Beiträge, 15x hilfreich)

Zitat (von sk76):
A war bis Ende 2015 Alg2
1/2016- 4/2019 gearbeitet

Und in dieser Zeit, wo A gearbeitet und in der Wohnung mit seinem Vater gelebt hat, war sein Vater von der Gebür befreit und niemand hat die Rundfunkgebühr bezahlt?

Dann wäre die Forderung doch erstmal berechtigt. Wenn der Vater befreit ist, der Sohn aber nicht, muss der Sohn zahlen.

Aber mal eine Frage zum Title "Rundfunkbeitrag doppelt zahlen?". Wer hat den die letzten Jahre den Rundfunkbeitrag für die Wohnung bezahlt? (Eine Befreiung des Vaters bedeutet ja erstmal nur, das der Vater schonmal nicht gezahlt hat)

-- Editiert von Sunrabbit am 08.11.2019 08:40

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#8
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(26644 Beiträge, 14606x hilfreich)

Dann wäre die Forderung doch erstmal berechtigt. Wenn der Vater befreit ist, der Sohn aber nicht, muss der Sohn zahlen. So ist es.

Aber mal eine Frage zum Title "Rundfunkbeitrag doppelt zahlen?". Der ist ganz offenbar falsch gewählt worden.

Wer hat den die letzten Jahre den Rundfunkbeitrag für die Wohnung bezahlt? Niemand - sonst könnte der BS den ja auch nicht mehr fordern...

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#9
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(323 Beiträge, 112x hilfreich)

Aktuell wird überhaupt nicht bezahlt. Das ist so ziemlich das Gegenteilt von "doppelt".

WIe schon zutreffend festgestellte wurde:

Eine Befreiung die dem Vater gewährt wurde, gilt nicht für den Sohn. Wenn der Sohn auf den befreiten Vater verweist, wird dessen Beitragskonto abgemeldet, und der Sohn darf zahlen.

Zitat (von sk76):
A wohnt mit seinem Vater (Rentner und Hauptmieter ) in einer Mietwohnung. Vater ist bis 30.4. 2020 von den Gebühren befreit.

Wie ich hier regelmäßig anmerke, auch in dem Thread:

Hier stimmt etwas nicht!

Rente ist keine Befreiungsvoraussetzung.

Wenn er aktuell also "nur" Rente bekommt, ist eine in der Vergangenheit vielleicht mal tatsächlich vorhandene Befreiungsvoraussetzung (z.B. Grundsicherung nach dem SGB XII) nicht mehr gegeben. Dies hätte aktiv angezeigt werden müssen. Insofern wäre die aktuell vorliegende Befreiung auch schon zu Unrecht.

Zitat (von sk76):
Sohn A bekommt ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung von ca 600.- € von 2015 bis heute.

Und auch hier möchte noch einmal nachhaken, weil etwas unplausibel ist:

Sicher das von 2015 etwas gefordert wird? Beim aktuellen Meldedatenabgleich wird rückwirkend nur bis 01.2016 angemeldet. Nicht aber davor. https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/informationen_zum_meldedatenabgleich/fragen__und_antworten_zum_meldedatenabgleich_2018/index_ger.html

-- Editiert von Dezent am 09.11.2019 07:47

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