Rundfunkbeitrag im Hotel/Appartement

Question

Hallo! Seit Oktober 2016 wohne ich in einem möblierten Appartement. In meinem Mietvertrag steht, dass die Rundfunkgebühr in der Miete enthalten ist. Mein Vermieter bezahlt Rundfunkgebühren für das Appartemt, das ich bewohne.

Ich habe für das Appartement meinen Wohnsitz angemeldet. Ich habe keine andere Wohnung.

Nun habe ich ein Schreiben vom Beitragsservice erhalten. Ich habe denen die Umstände (wie oben beschrieben) mitgeteilt. Der Beitragsservice meint nun, ich müsse Rundfunkgebühren bezahlten, obwohl mein Vermeiter diese ebenfalls entrichtet. Die Begründung: Wenn die Mietdauer zusammenhängend 6 Monate oder länger beträgt. ist auch ein Hotel- oder Gästezimmer beitragspflichtig. Und zwar für den Mieter, nicht für den Vermieter.

Dazu habe ich ein paar Fragen und wäre sehr dankbar über Antworten:

1. Stimmt das?

2. Wenn das stimmt, ist es dann nicht egal, ob der Beitragsservice nun die Gebühren vom Vermieter oder von mir erhält? Der Vermieter zahlt ja bereits für die Wohnung?

3. Wenn es nicht stimmt, was kann ich machen?

Vielen Dank vorab für´s Lesen. Ich freue mich sehr über Antworten.

muemmel · Answer

Wenn das stimmt, ist es dann nicht egal, ob der Beitragsservice nun die Gebühren vom Vermieter oder von mir erhält? Der Vermieter zahlt ja bereits für die Wohnung? Der Vermieter zahlt aber bloß 5,75 Euro.

Flo Ryan · Answer

Der Beitragsservice liegt richtig.      Unbeschadet der Beitragspflicht für Betriebsstätten nach Absatz 1 ist jeweils  ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten vom  1. Inhaber einer Betriebsstätte für jedes darin befindliche Hotel- und Gästezimmer und für jede Ferienwohnung zur vorübergehenden entgeltlichen Beherbergung Dritter ab der zweiten Raumeinheit  Bei der Mietdauer ist das vorübergehend nicht mehr gegeben, damit fällt es aus der Drittelregelung heraus. Und ein möbliertes Appartement ist letztendlich nichts anderes als eine Mietwohnung, zumal du dort sogar deinen Wohnsitz angemeldet hast.

guest-12325.03.2020 14:55:28 · Answer

Da die Abgaben ja für die Whg. gemacht werden, und nicht für die Person ... wäre es eine Frage des Mietrechts, da im MV ja vereinbart wurde, dass der VM die Gebühren für diese Wohnung zahlt, also ab damit ins Mietrecht ... würde ich jetzt mal sagen. Denn letztendlich ist es egal von wem die Abgabe gezahlt wird, wichtig ist für was, in diesem Fall das Appartement.

FareakyThunder · Answer

Es ist eine Frage des Mietrechts einerseites (Verhältniss Mieter - Vermieter) und eines des Rundfunkbeitragrechtes anderseits (Verhältniss Beitragservice - Bewohner und Verhältniss Beitragsservice - Eigentümer)

Darf und kann der Beitragsservice vom Langzeit-Bewohner des Apartements fordern? Ja, §5 Abs 2 Nr 1 und §2 Abs 1 - 3 RBStV Der Beitragservice kann in diesem Fall von jedem möglich Bewohner/Inhaber den Beitrag eintreiben. Da der Inhaber der Wohnung feststeht, darf der Beitragservice auch nicht einfach vom Eigentümer fordern §9 RBStV.

Darf und kann der Mieter vom Vermieter die gezahlten Beiträge zurückfordern? Je nach Mietvertrag und Bedinngungen Ja.

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