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Säumniszuschlag

15. Januar 2010 Thema abonnieren
 Von 
Uwe07
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 2x hilfreich)
Säumniszuschlag

Hallo,

habe gestern Post von der GEZ bekommen da ich vergessen hatte die fällige Gebühr zu zahlen und da wollen sie gleich 5,11€ Säumniszuschlag haben ist dies rechtlich???
Früher schickte die GEZ auch jedes Quartal die Zahlungsaufforderung dies ist nicht geschehen, müssten sie da nicht erst eine Zahlungserinnerung schicken und für die dürften doch keine Gebühren anfallen(Säumniszuschlag)


ODER????

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12318.01.2010 09:17:38
Status:
Beginner
(99 Beiträge, 128x hilfreich)

--- editiert vom Admin

41x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Uwe07
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 2x hilfreich)

Entschuldigung ich meine natürlich Rechtens
allso können sie den Zuschlag verlangen

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0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Jotrocken
Status:
Junior-Partner
(5924 Beiträge, 1363x hilfreich)

Wie gesagt: Ja.

-----------------
"Juristerei bedeutet, dem Gegner in Zahl und Güte seiner Argumente überlegen zu sein."

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Speedy Gonzales
Status:
Praktikant
(530 Beiträge, 343x hilfreich)

Es ist rechtens da es sich bei der Gebührenzahlung um eine Schickschuld handelt.

D.h. der Gebührenzahler ist selbst dafür verantwortlich pünktlich die Gebühren zu zahlen.

Siehe auch §7 Rundfunkgebührenstaatsvertrag.

Speedy

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Uwe07
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 2x hilfreich)

Also ist es so, das sie nicht mal einene Aufforderung zur Zahlung schicken müssen und sie nur darauf zu warten brauchen das es jemand mal vergisst zu zahlen und somit Säumniszuschläge kassieren können
P.S. ich habe letztes Jahr nicht einmal mitgeteilt bekommen wann ich zu zahlen habe, es ist scheinbar so alles was staatlich ist, da kann gemacht werden was man will
Ich kann doch auch nicht jemanden irgendwann mal mitteilen das er mir( natürlich rechtens)in einen bestimmten Abstand Geld zu überweisen hat

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1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Jotrocken
Status:
Junior-Partner
(5924 Beiträge, 1363x hilfreich)

Ob man es einsieht und mag oder nicht: Es steht so im Gesetz (siehe oben).

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"Juristerei bedeutet, dem Gegner in Zahl und Güte seiner Argumente überlegen zu sein."

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Speedy Gonzales
Status:
Praktikant
(530 Beiträge, 343x hilfreich)

quote:
ich habe letztes Jahr nicht einmal mitgeteilt bekommen wann ich zu zahlen habe, es ist scheinbar so alles was staatlich ist, da kann gemacht werden was man will
Ich kann doch auch nicht jemanden irgendwann mal mitteilen das er mir( natürlich rechtens)in einen bestimmten Abstand Geld zu überweisen hat


Wurden die Zahlungsmodalitäten nicht mit der "Bestätigung der Anmeldung" mitgeteilt?

Normalerweise erhält man einen Kontoauszug mit der Anzahl der Geräte, darunter steht dann:

Zahlungsart: Einzelüberweisung (bar)
Zahlungsrhythmus: vierteljährlich im Voraus

Bankverbindung auf der Rückseite


Man kann sich selbst darum kümmern oder abbuchen lassen.


Dabei fällt mir auf dass dies nicht ganz den Modalitäten im Rundfunkgebührenstaatsvertrag entspricht:

quote:

§4 Zahlungsweise,Auskunftsrecht
(3) Die Rundfunkgebühren sind in der Mitte eines Dreimonatszeitraums
für jeweils drei Monate zu leisten.


Zinsloses Darlehen ???

Aber das ändert freilich nichts an der Schickschuld.

-- Speedy

0x Hilfreiche Antwort

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