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Vollstreckung trotz RatenZahlung

19.10.2018 Thema abonnieren
 Von 
go501707-61
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 1x hilfreich)
Vollstreckung trotz RatenZahlung

Moin,


kennt ihr das? Man zahlt seine Rückstände und bekommt trotzdem die Stadt in Haus ..

ARD und ZDF haben eine Vollstreckung angeordnet.
Bezahlt werden moantlich auf ein Beitragskonto 30 Euro.

Es wurde bereits ein Ratenplan eingefordert, der bis heute nicht beantwortet wurde. Schon Monate vor der Vollstreckung.
Es wurden weiterhin munter 30 Euro auf das Konto jeden Monat überwiesen.

Die Stadt hat nun angefragt warum die Vollstreckung trotz Zahlung erfolgen soll... Die Antwort:

Er überweist zwar 30 Euro, aber wie sollen wir das Buchen?

Ja genau....

Aus den Schreiben geht hervor, auch aus Ratenplänen das man Summe X zahlen soll.

30 Euro Monat .. macht im Quartal 52.50 ....90 Euro ... 37,50 zum abzahlen der Schulen) . Monatlich immerhin 12, 50 ..

Trotzdem Zwangsvollstreckung?

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14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Schlichter
(7874 Beiträge, 1387x hilfreich)

Zitat (von go501707-61):
Man zahlt seine Rückstände und bekommt trotzdem die Stadt in Haus ..
Moin. Wieso kommt die Stadt? Das kenne ich nicht.
Zitat (von go501707-61):
Er überweist zwar 30 Euro, aber wie sollen wir das Buchen?
Vielleicht fehlt die Angabe des Verwendungszwecks? Ist meist einen ellenlange Nummer vielleicht nicht die Beitragsnummer.

Ich kenne es so: Die GEZ droht Vollstreckung an, wenn Beitragsschulden nicht bezahlt werden.
Man vereinbart mit den Kölnern Ratenzahlung, bietet max. 30,- an und zahlt per Dauerauftrag.
Dazu braucht man von diesen Kölnern keinen Ratenplan.

Zitat (von go501707-61):
Aus den Schreiben geht hervor, auch aus Ratenplänen das man Summe X zahlen soll.
Hast du doch einen Ratenplan erhalten?

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71228 Beiträge, 32399x hilfreich)

Zitat (von go501707-61):
Er überweist zwar 30 Euro, aber wie sollen wir das Buchen?

Was für eine dämliche Argumentation ...

Ihre buchhaltereichen Probleme haben die intern zu lösen - wenn die zu doof sind, ist das deren Problem.
Allerdings muss der Verwendungszweck schon stimmen.



Wenn es allerdings keinen verbindlichen Ratenzahlungsplan gibt, kann jederzeit vollstreckt werden.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#3
 Von 
Anami
Status:
Schlichter
(7874 Beiträge, 1387x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Ist meist einen ellenlange Nummer vielleicht nicht die Beitragsnummer.
Da habe ich mich geirrt. sorry.
Die Gez-ler wollen als Verwendungszweck die Beitragsnummer haben, auch für die Ratenzahlung.

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#4
 Von 
go501707-61
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von go501707-61):
Er überweist zwar 30 Euro, aber wie sollen wir das Buchen?

Was für eine dämliche Argumentation ...

Ihre buchhaltereichen Probleme haben die intern zu lösen - wenn die zu doof sind, ist das deren Problem.
Allerdings muss der Verwendungszweck schon stimmen.



Wenn es allerdings keinen verbindlichen Ratenzahlungsplan gibt, kann jederzeit vollstreckt werden.



es gibt keinen verbindlichen plan, da die auf anschreiben dieser art nicht reagiert haben, .. es ist nachweislich aber so das durch aus darum gebeten wurde ...

Eine Referenznummer ist dem Dauerauftrag korrekterweise Beigefügt :)

Mein Rechtsverständnis lässt aber eine Vollstreckung nur zu wenn gar nicht gezahlt wird...
Das wird hier aber getan ...da der Mindestbetrag eingehalten ist, ist eine Vollstreckung nur mit weiteren kosten verbunden die nach BGB 254 ( Schadenminderungspflicht ) nicht konform gehen ...

Auch weitere Kostenfestsetzungsbeschlüsse der Rundfunkanstalt sind hier nicht konform da 90 Euro bezahlt werden ... 17,50 + 12, 50 ... laufende leistungen und Schuldenabbau ...

-- Editiert von go501707-61 am 19.10.2018 12:23

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71228 Beiträge, 32399x hilfreich)

Na, dann kann man ja mal versuchen ein Gericht für sein Rechtsverständnis zu erwärmen.
Ich fürchte nur, das die Aussichten dafür recht gering sind.



Zitat (von go501707-61):
da der Mindestbetrag eingehalten ist

Was für ein Mindestbetrag, wenn es gar keine verbindliche Ratenzahlungsvereinbarung gibt?



Im übrigen darf natürlich auf Kosten des Schuldners vollstreckt werden. Der Gläubiger ist nicht daran gebunden die Behauptungen das Schuldners bezüglich der angeblichen Vermögenslosigkeit zu glauben - auch nicht, wenn der Schuldner ihm regelmäßig ein paar Brotkrumen hinwirft.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#6
 Von 
go501707-61
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 1x hilfreich)

Klar darf es das ... aber was soll vollstreckt werden, wenn doch schon Geld eingeht ... da bin ich immer noch bei BGB 254 ... und die Brotkrumen interessieren doch nicht, solange regelmäßig Geld eingeht ... wir reden hierbei von unter 500 Euro ...

Also absehbar....

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#7
 Von 
FareakyThunder
Status:
Praktikant
(939 Beiträge, 531x hilfreich)

Zitat (von go501707-61):
aber was soll vollstreckt werden, wenn doch schon Geld eingeht .

Denn noch offenen Betrag der noch nicht beglichen ist. Eine Raten- oder Teilzahlung kann der Schuldner nicht einfach so einseitig "vereinbaren".
Zitat (von go501707-61):
wir reden hierbei von unter 500 Euro ...

Wie stellen Sie sich das vor? Der Gläubiger soll jetzt also einfach 3 Jahre auf sein Geld warten? Wenn man Glück hat macht er das, wenn nicht dann kommt es halt zur Vollstreckung der Restschuld.

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71228 Beiträge, 32399x hilfreich)

Zitat (von go501707-61):
aber was soll vollstreckt werden, wenn doch schon Geld eingeht

Interessiert bei der Vollstreckung doch überhaupt nicht was er schon zahlt. Damit muss der Gläubiger sich halt nicht begnügen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#9
 Von 
fb367463-2
Status:
Senior-Partner
(6638 Beiträge, 2739x hilfreich)

Man hat kein "Recht auf Ratenzahlung" und Schweigen ist keine Zustimmung. Da hilft eigentlich nur, den kompletten Betrag auf einen Batzen zu bezahlen. Die Kosten der Vollstreckung kommen auf ihre Schuldsumme oben drauf.

Nur Pippi Langstrumpf konnte sich die Welt machen, wie sie ihr gefiel :)

-- Editiert von fb367463-2 am 20.10.2018 03:01

Signatur:Wenn mein Beitrag hilfreich ist, freue ich mich über einen Klick auf "hilfreich" unten. Danke :)
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#10
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(323 Beiträge, 112x hilfreich)

Zitat (von fb367463-2):
Man hat kein "Recht auf Ratenzahlung" und Schweigen ist keine Zustimmung.
-- Editiert von fb367463-2 am 20.10.2018 03:01

So sieht es aus!

Vor allen Dingen: Wenn der Beitragsservice eine Ratenzahlung gewährt, dann meines Wissens nach nur dann, wenn zusätzlich zur Rate alle drei Monate der laufende Beitrag - on top - gezahlt wird.

Wenn du jeden Monat 30,00 Euro zahlst, wird relativ schnell auch eine zunächst bewilligte Ratenzahlung wieder aufgehoben.

Wenn man sich nicht an die Regeln hält - wenn also noch nicht mal eine RZ vereinbart wurde - darf man sich auch nicht über die Konsequenzen wundern.

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von go501707-61):
Er überweist zwar 30 Euro, aber wie sollen wir das Buchen?

Was für eine dämliche Argumentation ...

Ihre buchhaltereichen Probleme haben die intern zu lösen - wenn die zu doof sind, ist das deren Problem.
Allerdings muss der Verwendungszweck schon stimmen.

Grundsätzlich hast du da Recht, Harry von Sell.

Da Zahlungen aber gemäß Satzung zur Leistung von Rundfunkbeiträgen zwangsläufig zuerst mit Kosten und dann mit der ältesten Schuld verrechnet werden, kann ich nicht wirklich glauben, dass die Aussage so vom Beitragsservice getätigt wurde, wie sie uns der TS verkaufen will. Sicherlich war der Wortlaut anders.

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#11
 Von 
go501707-61
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 1x hilfreich)

Nein war er nicht ...

Aber mein Anwalt sagte mir das er der Sache nachgeht ... Der mag sowas ..

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#12
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(323 Beiträge, 112x hilfreich)

Zitat (von go501707-61):

Aber mein Anwalt sagte mir das er der Sache nachgeht ... Der mag sowas ..

Anwälte "mögen" alles um Geld machen zu können. :crazy: Was ist denn seine Argumentation dir gegenüber, was er durchsetzen will?

Ich hoffe für dich, dass du keinen Anwalt hast, der sich wunderbar dir gegenüber verkauft, aber mit Gesetzen argumentiert, die bereits vor fünf Jahren geändert wurden. Passiert mir regelmäßig. Ließt sich für den Laien super, ist aber nur heiße Luft.

Halt uns BITTE auf dem Laufenden, was das Ergebnis angeht. Bin ich sehr gespannt, wie man aus 0 Möglichkeit irgendwas rausholt, was über Kulanz hinausgeht, und dann vermutlich keines Anwaltes bedurft hätte!

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#13
 Von 
spatenklopper
Status:
Senior-Partner
(6741 Beiträge, 3266x hilfreich)

Bezahlt man den Anwalt auch per Ratenzahlung, oder wie kann man sich den leisten?

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#14
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(323 Beiträge, 112x hilfreich)

Zitat (von spatenklopper):
Bezahlt man den Anwalt auch per Ratenzahlung, oder wie kann man sich den leisten?

Nope. Den zahlen wir als "Solidargemeinschaft", will ich vermuten...

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