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Vollstreckungsankündigung vom Finanzamt –Vorgehen?

18.3.2020 Thema abonnieren
 Von 
kinkel
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 1x hilfreich)
Vollstreckungsankündigung vom Finanzamt –Vorgehen?

Hallo liebe Forenteilnehmer,

nehmen wir mal an:

der Beitragsservice(BS) verschickt Mahnungen – gemahnt werden Beiträge bis 2016 – Es wird dem BS mitgeteilt, dass die Forderungen Verjährt seien.

Daraufhin teilt der BS mit, dass ein kleiner Teil als verjährt anerkannt wird, anderen Forderungen aber rechtswirksame Bescheide zugrunde liegen.

Nun wird dem BS mitgeteilt, dass weder Forderungen noch Bescheide in diesem Zeitraum zugegangen sind. Nun schickt das BS" Kopien" dieser Bescheide und verweist auf die drei Tage Fiktion. Es wird Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt, dieser wird vom BS verworfen weil die Widerspruchsfrist (natürlich vor Jahren) abgelaufen ist.

Einen Nachweis, dass diese tatsächlich versendet und zugegangen sind liefert der BS nicht. Es gibt auf den Bescheiden deutliche Hinweise, dass diese nicht versendet wurden.

Daraufhin werden die laufenden Zahlungen mit Verwendungszweck auf diese umgestellt. Einige Zeit später werden aktuelle Beiträge angemahnt und mit Mahngebühren versehen.

Auf die Beschwerde teilt der BS mit, dassder BS nicht verpflichtet ist Zweckbindungen der Zahlungen zu berücksichtigen. Der BS verbucht aktuell geleisteten und mit Verwendungszweck versehenden Zahlungen der laufenden Beiträge auf die strittigen Altforderungen.

Nun werden die Zahlungen ganz eingestellt. Faktisch besteht nur die Möglichkeit zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Altforderungen wenn diese vollstreckt werden. Dieses ist jetzt(nach 2 Jahren) der Fall.
Fest steht, dass es nicht möglich ist laufende Beiträge zu bezahlen und zeitgleich die Rechtmäßigkeit der Altforderung zu bestreiten.

Die Beweislast des Zugangs der damaligen Bescheide liegt beim BS. Nur ohne Verfahren keine Beweislast. Letztendlich handelt es sich hier um eine selbstgestrickte Klageumkehr.

Nicht der Gläubiger muss Klagen, sondern der vermeintliche Schuldner müsste so auf Feststellung Klagen das keine Schuld bestehen würde.

Nun liegt also eine, natürlich fiktiv angenommenen, Vollstreckungsankündigung des Finanzamts vor.

Normalerweise kann man bei einer Vollstreckung das Gericht anrufen, welche den Titel ausgestellt hat wenden und den Zugang bestreiten. Dann muss dieser nachgewiesen werden.

Angemahnt werden die verjährten und einige neue Forderungen zudem in einer Summe. Ich kann also nicht einmal diese divers bezahlen um später nachweisen zu können welche der Forderungen ich beglichen habe.

Was also tun?
Welche Rechtsmittel?
Bitte nur sachdienliche Antworten. (also keine Reichsbürgersprüche und pseudo Moralapostel)

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(75601 Beiträge, 33085x hilfreich)

Zitat (von kinkel):
Vollstreckungsankündigung vom Finanzamt

Das Finanzamt vollstreckt nicht für den BS.



Zitat (von kinkel):
Die Beweislast des Zugangs der damaligen Bescheide liegt beim BS

Nein.



Zitat (von kinkel):
Es gibt auf den Bescheiden deutliche Hinweise, dass diese nicht versendet wurden.

Welche genau?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
Garfield73
Status:
Praktikant
(909 Beiträge, 286x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Das Finanzamt vollstreckt nicht für den BS.

In einigen Bundesländern sehr wohl ...

Signatur:99 % aller Computerfehler sitzen vor dem Bildschirm ...
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#3
 Von 
kinkel
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 1x hilfreich)

Bitte noch mal an alle!

Die Frage bezieht sich auf die möglichen wirksamen Rechtsmittel.

Trotzdem antworte ich kurz auf die Nachfragen der Forenteilnehmer und vertiefe somit den Sachverhalt.


Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von kinkel):
Vollstreckungsankündigung vom Finanzamt

Das Finanzamt vollstreckt nicht für den BS.

In Berlin schon !

Zitat (von kinkel):
Die Beweislast des Zugangs der damaligen Bescheide liegt beim BS

Nein.

Warum? Bitte erläutern!


Zitat (von kinkel):
Es gibt auf den Bescheiden deutliche Hinweise, dass diese nicht versendet wurden.

Welche genau?


Die drei Bescheide sind innerhalb von 4 Monaten ausgestellt. Es fehlt im Anschriften-Fenster eine Postcodierung. Bei den anderen Bescheiden ist dieses jedoch der Fall.

Bei einem einzelnen Bescheid hätte ich Verständnis gehabt das dieser bei mir untergegangen, verloren oder mit Werbung weggeschmissen wurde. Bei mehreren in einem engen Zeitraum ist dieses jedoch unwahrscheinlich. Einen Nachweis mit einem digitalen Postausgangsbuch wurde zudem nicht erbracht.

Wahrscheinlicher ist hier das "nachgebessert" wurde.

Ich war selbst Fachbereichsverantwortlicher in einer mit hoheitlichen Rechten beliehenen Gesellschaft. Auch hier wurden von einigen nachträglich Bescheide erstellt und andere Versäumnisse von den Mitarbeitern nachträglich korrigiert. Es ist leider eine Mentalität bei Behörden das Versäumnisse und Fehler durch die Vorgesetzten gedeckt und von den Hausjuristen abgewiegelt werden.

Aus diesem Grund werden Fehler (Einzelfälle) erst zugegeben, wenn dieses zweifelsfrei(im Verfahren) bewiesen wurden.

also bitte noch einmal - Welche Rechtsmittel stehen derzeit zur Verfügung ?

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#4
 Von 
Sir Berry
Status:
Richter
(8171 Beiträge, 2732x hilfreich)

Zitat (von kinkel):
Welche Rechtsmittel stehen derzeit zur Verfügung ?

Zitat (von kinkel):
Es wird Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt, dieser wird vom BS verworfen weil die Widerspruchsfrist (natürlich vor Jahren) abgelaufen ist.

In dem Widerspruchsbescheid wird, zumindest hier bei uns, auf die dann noch zulässigen Rechtsmittel hingewiesen.

Schon mal da nachgesehen?

Berry

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(75601 Beiträge, 33085x hilfreich)

Zitat (von kinkel):
Es fehlt im Anschriften-Fenster eine Postcodierung.

Logisch - es sind ja auch Kopien ...



Zitat (von kinkel):
Welche Rechtsmittel stehen derzeit zur Verfügung ?

Die Klage gegen die Vollstreckung - den LRA und dem BS mangelt es wohl an der Behördeneigenschaft im Sinne des Vollstreckungsrechts - und damit entfallen auch die damit verbundenen Vorteile: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#6
 Von 
guyfromhamburg
Status:
Student
(2271 Beiträge, 463x hilfreich)

Zitat (von kinkel):
Was also tun?
Welche Rechtsmittel?
Nichts. Keine.

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#7
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(364 Beiträge, 124x hilfreich)

Zitat (von Garfield73):
Zitat (von Harry van Sell):
Das Finanzamt vollstreckt nicht für den BS.

In einigen Bundesländern sehr wohl ...

Nö. Die vollstrecken für die Landesrundfunkanstalten.

Zitat (von kinkel):
Einen Nachweis, dass diese tatsächlich versendet und zugegangen sind liefert der BS nicht.

Wie soll der Nachweis deiner Meinung nach aussehen? Bitte hier persönliches Wunschdenken nicht mit Realität verwechseln.

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von kinkel):
Es fehlt im Anschriften-Fenster eine Postcodierung.


Logisch - es sind ja auch Kopien ...



So sieht es aus. Das wäre folglich kein Angriffspunkt.

Zitat (von kinkel):
Auf die Beschwerde teilt der BS mit, dassder BS nicht verpflichtet ist Zweckbindungen der Zahlungen zu berücksichtigen. Der BS verbucht aktuell geleisteten und mit Verwendungszweck versehenden Zahlungen der laufenden Beiträge auf die strittigen Altforderungen.


Da hat er Recht. Satzungsgemäß so geregelt.

Zitat (von kinkel):
Angemahnt werden die verjährten und einige neue Forderungen zudem in einer Summe. Ich kann also nicht einmal diese divers bezahlen um später nachweisen zu können welche der Forderungen ich beglichen habe.


Das widerspricht sich mit
Zitat (von kinkel):
Daraufhin teilt der BS mit, dass ein kleiner Teil als verjährt anerkannt wird,


Wenn hier bereits eine Ausbuchung / Anerkennung der Verjährung akzeptiert und bestätigt wurde, kann (und wird sicher) nichts auf die akzeptiert verjährte Forderung angerechnet.


Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von kinkel):
Welche Rechtsmittel stehen derzeit zur Verfügung ?


Die Klage gegen die Vollstreckung - den LRA und dem BS mangelt es wohl an der Behördeneigenschaft im Sinne des Vollstreckungsrechts - und damit entfallen auch die damit verbundenen Vorteile: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332


Der Beschluss ist schon vor Ewigkeiten vom BGH aufgehoben worden...

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f33b2ccdf1a7a563838379e988f507cd&Seite=0&nr=79197&pos=19&anz=37

Zitat (von kinkel):
Was also tun?


Bezahlen.

Und sich freuen, dass kein OWI-Verfahren eingeleitet wurde, was vermutlich nochmal genauso teuer werden könnte wie 3-4 Jahre Rundfunkbeiträge. Theoretisch zumindest, würde es angestrengt werden.

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#8
 Von 
kinkel
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 1x hilfreich)

Ich habe mir die Bescheide und die Antworten angeschaut.

Der BS schreibt das die Beiträge 01-12.2015 verjährt sind. Die Bescheide vom 01-12/2014 als Kopie und alle neuen Bescheide sind von 2019.
Widerspruchsbescheide bekam ich auf meine Widersprüche nicht. Eine Rechtsbehelfsbelehrung habe ich auf keinem Schreiben auf meine Widersprüche.
Nur auf den Bescheiden die mir auch zugegangen sind. Die habe ich aber auch, bis auf die Säumnisgebühren, auch annerkannt.
Ich habe Vergleichsangebote gemacht um die Angelegenheit zu Regeln.
Auf der Vollstreckungsankündigung sind auch Zeiträume aus 2015. Hier ist mir die Verjährung anerkannt worden.
Alles in allem nicht konsistent.

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#9
 Von 
guyfromhamburg
Status:
Student
(2271 Beiträge, 463x hilfreich)

Zitat (von kinkel):
Alles in allem nicht konsistent.
Was nicht am Beitragsservice liegt, sondern wohl eher an Ihrer Ablage und Vorstellungen von Zahlungsmoral. Nur meine persönliche Meinung.

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#10
 Von 
kinkel
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 1x hilfreich)



Der Beschluss ist schon vor Ewigkeiten vom BGH aufgehoben worden...

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f33b2ccdf1a7a563838379e988f507cd&Seite=0&nr=79197&pos=19&anz=37

Bitte nicht pauschal solche sinnlose Verweisungen posten, wenn man den Tenor nicht verstanden hat.

Hier geht es nicht um die Sache! Sondern um formelle Fragen bezüglich der Befugnisse eines Einzelrichters bei der Zulassung der Rechtsbeschwerde.

Wenn schon den Oberschlaumeier spielen, dann bitte den Link zum neuen Sachurteil !

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#11
 Von 
kinkel
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 1x hilfreich)

Hat sich alles aufgeklärt! Habe mit dem BS gesprochen.

Sie hatten wohl einen Widerspruchsbescheid vor 5 Monaten gefertigt. An diesem Datum ist auch ein Schreiben eingetroffen in dem sie Begründen warum sie bezüglich des Zugangs anderer Meinung sind. Angeblich soll im selben Umschlag der Widerspruchsbescheid mit drin gewesen sein. War er aber nicht - sonst hätte ich ja geklagt.

Nun schickt der BS den Bescheid noch einmal zu. Somit habe ich ein aktuelles Zugangsdatum. Dann werde ich entsprechend vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Die Vollstreckungsankündigung ist dann erst einmal vom Tisch. Ich habe mein Angebot erneuert die anderen Beiträge ohne die Säumnisgebühren zu begleichen wenn diese nicht auf die strittigen Forderungen gebucht werden. Mal sehen ob sie darauf eingehen.

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#12
 Von 
Dezent
Status:
Schüler
(364 Beiträge, 124x hilfreich)

Zitat (von kinkel):
Bitte nicht pauschal solche sinnlose Verweisungen posten, wenn man den Tenor nicht verstanden hat.

Sorry der Herr, dass ich in der Eile der Zeit den falschen Link gepostet habe. Das bringt dich aber bei weitem nicht in die Position beurteilen zu können, was ich verstehe und was nicht. Also schalt mal drei Gänge zurück.

Gefällt dir der hier besser? http://www.tschuschke.eu/wp-content/uploads/BGH-i_zb__64-14.pdf

Der ist zwar etwas älter, sagt aber letzlich genau das Beschriebene von mir aus. Die Landesrundfunkanstalten verfügen über "Behördenkompetenz". Entsprechende Bescheide sind gültig und vollstreckbar. Auch was die 3-Tages-Zugangsfiktion angeht gilt nichts anderers.

Beschlüsse dieses Tübinger Einzelrichters hinsichtlich des Rundfunkbeitrags bzw. dessen Vollstreckungs wurden mehrfach aufgehoben. Auch der Aktuellere Beschluss aus 2016, wobei ich jetzt aber nicht die Muße habe, weiter zu suchen. ich bin nicht dein persönlicher Rechtsanwalt, dessen Aufgabe es sein mag, Urteile/Beschlüsse fehlerfrei zu zitieren (obwohl ich hierzu durchaus fähig bin, wenn ich Zeit und Lust dazu habe).

Inhaltlich ist mein Statement zutreffend. Und darauf kommt es hieran, wo Leute in ihrer Freizeit schreiben.

Am Rande angemerkt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, denn:

Zitat (von kinkel):
Hat sich alles aufgeklärt! Habe mit dem BS gesprochen.

Das hätte auch ohne vorherige Frage hier vorher passieren können, bei deinem grenzenlosen Sachverständnis, welches du anderen absprichst. Sinnvoll wäre es gewesen, zuerst dort eine Klärung herbeizuführen, und bei abschließendem Ausbleiben hier Rat zu suchen. Scheinbar war das ja gar nicht so schwer das Problem zu erörten, wenn man sich darum bemüht.

Einen Zahn muss ich dir vielleicht aber noch ziehen:

Zitat (von kinkel):
Nun schickt der BS den Bescheid noch einmal zu. Somit habe ich ein aktuelles Zugangsdatum.

Freu dich nicht zu früh. Wenn die nur eine Kopie des Ursprungsbescheides aus "Kulanzgründen" schicken, und auf die Zugangsfiktion des ursprünglichen Bescheides verweisen, beginnt keine neue Frist.



-- Editiert von Dezent am 20.03.2020 16:59

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