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Zweitwohnung GEZ wohl doch fällig

1.8.2019 Thema abonnieren
Geschlossen Neuer Beitrag
 Von 
guest-12322.08.2019 12:25:54
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 2x hilfreich)
Zweitwohnung GEZ wohl doch fällig

Hallo Community,

das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte 2018 die folgende Pressemitteilung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-059.html

Darin heißt es, dass der Rundfunkbeitrag für einen Haushalt erhoben wird und dass sich die darin lebenden Personen den Beitrag teilen können.

"Darin, dass sich mehrere Wohnungsinhaber den Beitrag untereinander aufteilen können und dadurch weniger belastet werden als Einzelpersonen, liegt zwar eine Ungleichbehandlung. Diese beruht jedoch auf Sachgründen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch genügen."

Weiter heißt es aber, dass wenn der Besitzer einer Zweitwohnung nicht persönlich (über sein eigenes Konto) den Beitrag für die Hauptwohnung bezahlt, dieser sehr wohl auch den Beitrag für die Zweitwohnung zu zahlen hat.

" Dabei können sie auch für solche Zweitwohnungsinhaber von einer Befreiung absehen, die die Entrichtung eines vollen Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung durch sie selbst nicht nachweisen."

Tatsächlich wurde demnach mein Antrag auf Befreiung abgelehnt. Aus meiner Sicht muss sich das Bundesverfassungsgericht mal entscheiden, ob sie die Beiträge an die Haushalte oder an die beitragspflichtigen Personen koppeln wollen. Das ist doch ungerecht. Würden die Beiträge der Hauptwohnung auf meinen Namen laufen. müsste ich die Abgaben für die Zweitwohnung nicht zahlen. Das ist doch bürokratischer Schwachsinn.

Lohnt sich in diesem Fall eine Klage?





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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(70561 Beiträge, 32268x hilfreich)

Zitat (von gez_lover):
Lohnt sich in diesem Fall eine Klage?

Nein, aber das ausfüllen einer Ummeldung...



Zitat (von gez_lover):
Aus meiner Sicht muss sich das Bundesverfassungsgericht mal entscheiden, ob sie die Beiträge an die Haushalte oder an die beitragspflichtigen Personen koppeln wollen.

Haben die doch.

Doppelbelastung soll vermieden werden, Du bist nicht doppelt belastet.
Und die in deinem Haushalt lebenden Personen können sich den Beitrag teilen, wie sie wollen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
guest-12322.08.2019 12:25:54
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 2x hilfreich)

Und die in deinem Haushalt lebenden Personen können sich den Beitrag teilen, wie sie wollen.

Ja, nämlich mit mir. Also doch Doppelbelastung. Selbst die Versicherer machen keinen Unterschied, ob wir verheiratet sind oder nicht. Die Versicherer sagen, es ist ohnehin die selbe Haushaltskasse.

Im übrigen bin ich ja bereits umgemeldet und soll jetzt für die Zweitwohnung zahlen. Vor allem heißt es nicht, Doppelbelastung soll vermieden werden, sondern es soll nicht mehr als ein Beitrag bezahlt werden. Das können Sie auch in der Pressemitteilung nachlesen.


So heißt es im Original:
Dabei darf dieselbe Person jedoch für die Möglichkeit der privaten Rundfunknutzung nicht zu mehr als einem insgesamt vollen Beitrag herangezogen werden.

Ergo, da ich zwar meine Beiträge für die Hauptwohnung nicht von meinem Konto bezahle, allerdings anteilig durch Haushaltsumlage bezahle. Ist mein Beitrag höher als ein ganzer Beitrag. Dies widerspricht leider der Pressemitteilung.

PS: Würden Softwareentwickler der Logik von Juristen folgen, würde diese Webseite wahrscheinlich nicht funktionieren. ;)



-- Editiert von gez_lover am 01.08.2019 20:54

-- Editiert von gez_lover am 01.08.2019 21:00

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#3
 Von 
guest-12322.08.2019 12:25:54
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 2x hilfreich)

Und die in deinem Haushalt lebenden Personen können sich den Beitrag teilen, wie sie wollen.

Das ist vermutlich falsch! So heißt es nach RBeitrStV § 2

Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung.
Quelle: https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fkomm%2Fhahnvestingkorfr_4%2Frbeitrstv%2Fcont%2Fhahnvestingkorfr.rbeitrstv.p2.htm&pos=2&hlwords=on

Demnach kann man nicht behaupten, dass ich keinen Beitrag leisten würde.


Ich hoffe dennoch, dass sich noch ein Experte zu Wort meldet. Viele Dank im voraus.

-- Editiert von gez_lover am 01.08.2019 22:05

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#4
 Von 
guyfromhamburg
Status:
Lehrling
(1301 Beiträge, 268x hilfreich)

Zitat (von gez_lover):
Im übrigen bin ich ja bereits umgemeldet und soll jetzt für die Zweitwohnung zahlen.

?!? Welche Wohnung ist denn jetzt Zweitwohnung? Umgemeldet? Dann doch nur noch eine Wohnung?

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#5
 Von 
spatenklopper
Status:
Senior-Partner
(6654 Beiträge, 3231x hilfreich)

Zitat (von gez_lover):
Im übrigen bin ich ja bereits umgemeldet

Das Beitragskonto der Hauptwohnung ist auf Dich umgemeldet?

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#6
 Von 
-Laie-
Status:
Gelehrter
(11418 Beiträge, 4902x hilfreich)

Zitat (von gez_lover):
Das ist doch ungerecht. Würden die Beiträge der Hauptwohnung auf meinen Namen laufen.
Nein, denn du würdest auch für die Hauptwohnung nur anteilig bezahlen. Die Befreiung gilt aber nur, wenn:
Zitat (von gez_lover):
" Dabei können sie auch für solche Zweitwohnungsinhaber von einer Befreiung absehen, die die Entrichtung eines vollen Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung durch sie selbst nicht nachweisen."

Hervorhebung durch mich. Du zahlst nämlich nur anteilig und nicht voll.
Du bist also nicht von der Rundfunkgebühr befreit. Wenn du mittlerweile aber umgemeldet bist, dann musst du für deine erste Wohnung also voll selbst bezahlen. Für deinen Zweitwohnsitz kannst du dich befreien lassen. Werden die anderen Personen, die dort wohnen, das so akzeptieren?


-- Editiert von -Laie- am 02.08.2019 10:16

Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28
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#7
 Von 
pk2019
Status:
Beginner
(137 Beiträge, 31x hilfreich)

Also ich habe vom "Beitragsservice" die Bestätigung bekommen das ich für meine Zweitwohnung von der Beitragszählung befreit bin. Allerdings wird der Beitrag für meine Hauptwohnung direkt von mir und über mein Konto gezahlt.

Wenn für die Hauptwohnung der Beitrag nicht direkt von Ihnen gezahlt wird, so existieren sie für den Beitragsservice nicht und folglich müssen die für die Zweitwohnung zahlen. Lassen die doch die Beitragzahlungen für ihre Hauptwohnung direkt über ihren Namen laufen, dann klappt das auch mit der Zweitwohnung. Allerdings würde dann eine eventuelle Zweitwohnungs-Beitragsbefreiung des bisherigen Zahlers entfallen.

Hier noch ein typischen WG-Fall (drei Studenten, einer davon erhält Bafög) Der Bafög-Student ist vom Beitrag befreit, das heißt aber nicht das damit die WG-Wohnung für Alle beitragsbefreit ist. Die beiden anderen Studenten sind Beitragspflichtig, und damit muss der vollen Beitrag gezahlt werden. Anschließend können sich die Studenten dann streiten ob man den Beitrag drittelt oder die beiden Nicht-Bafög-Studenten sich den Beitrag teilen.

-- Editiert von pk2019 am 02.08.2019 14:20

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#8
 Von 
FareakyThunder
Status:
Praktikant
(882 Beiträge, 522x hilfreich)

Zitat (von gez_lover):
Und die in deinem Haushalt lebenden Personen können sich den Beitrag teilen, wie sie wollen.
Das ist vermutlich falsch! So heißt es nach RBeitrStV § 2
Das eine eine ist das Innenverhältnis der beiden Mitinhaber, das andere das Aussenverhältnis zum Beitragsservice. Im Innenverhältnis können die Beitragschuldner frei entscheiden wie sie den Beitrag untereinander aufteilen wollen. Gegen aussen, also gegenüber dem Beitragsservice hat diese interne Abmachung jedoch keine Relevanz. Der Beitragsservice kann von jedem beliebigen Wohnungsinhaber verlangen dass der Beitrag voller Höhe beglichen wird. Eine anders lautende interne Abmachung kann danach auf dem zivil rechtlichen Weg gegenüber dem anderen Mitinhaber durchgesetzt werden.

Zitat (von gez_lover):
Dabei darf dieselbe Person jedoch für die Möglichkeit der privaten Rundfunknutzung nicht zu mehr als einem insgesamt vollen Beitrag herangezogen werden.

Man könnte Versuchen mit eben diesem Argument sich nicht für die Zweit- sondern für die Hauptwohnung befreien lassen. Man wird sich evtl viele Freunde machen denn, damit ist dann auch dieser Trick
Zitat (von pk2019):
Lassen die doch die Beitragzahlungen für ihre Hauptwohnung direkt über ihren Namen laufen, dann klappt das auch mit der Zweitwohnung.
wo man Quasi den Mitinhaber der Hauptwohnung vom Beitrag befreit (wenn er selber keine Zweitwohnung hat) nicht mehr möglich.

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#9
 Von 
guest-12322.08.2019 12:25:54
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 2x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Du zahlst nämlich nur anteilig und nicht voll.

Das spielt doch keine Rolle, wenn wir gesamtschuldnerisch für die Kosten aufkommen müssen. Wenn meine Freundin zahlungsunfähig wird, muss ich den Beitrag voll leisten. Wo Pflicht ist, muss doch auch Recht sein. Mir muss doch demnach auch diese Form von Bürgschaft angerechnet werden. Am Ende ist es doch für die GEZ nur eine bürokratische Grauzone mit der sie sich wieder um das Bundesverfassungsgericht rummogeln um Haushalte doppelt zu belasten. Gerecht ist das aus meiner Sicht immer noch nicht. Wenn das Bundesverfassungsgericht anmerkt, dass niemand an zwei Orten gleichzeitig fernsehen kann, habe Sie die Sache auf den Punkt gebracht. Alles Andere ist bürokratischer Schwachsinn.

Kurz um. ihr habt schon alle Recht. So habe ich das auch verstanden. Allerdings ist es nicht gerecht, dass wir zu zweit jetzt zwei Beiträge zahlen sollen. Ich kann ja nicht die doppelte Leistung dafür abrufen.

-- Editiert von gez_lover am 12.08.2019 13:05

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#10
 Von 
guest-12322.08.2019 12:25:54
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 2x hilfreich)

Ich konnte den Schwachsinn mit der GEZ telefonisch nun doch klären. Ergebnis: Wir müssen natürlich nur einen Beitrag bezahlen.

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#11
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6808 Beiträge, 4697x hilfreich)

Zitat (von gez_lover):
Ich konnte den Schwachsinn mit der GEZ telefonisch nun doch klären. Ergebnis: Wir müssen natürlich nur einen Beitrag bezahlen.
Genau, innerhalb von 20 Minuten über die Mittagszeit und ohne entsprechende Rechtsgrundlage. Veräppeln kannst du andere.

Signatur:Wo lagert die Post eigentlich die ganzen Briefe, die angeblich nie zugestellt worden sind?
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#12
 Von 
guest-12322.08.2019 12:25:54
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 2x hilfreich)

(Beleidigungen editiert - eine Woche Sperre!)

-- Editiert von Moderator am 12.08.2019 17:35

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