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auskunftsperre bei der meldebehörde

8.1.2009 Thema abonnieren
 Von 
8plus
Status:
Frischling
(17 Beiträge, 3x hilfreich)
auskunftsperre bei der meldebehörde

hallo
ein freund von mir ist vergangenes jahr umgezogen und ich habe ihm geraten bei der anmeldung auf der gemeinde eine auskunftsperre zu verhängen, was er auch tat. kurz darauf meldete sich die GEZ bei ihm und wollte natürlich ruindfunkgebühren von ihm...
kann es sein, dass die gemeinde gegen das datenschutzgesetz verstößt oder die GEZ über dem datenschutz steht?

ich habe sofort in seinem namen bei der GEZ angerufen und nachgefragt woher sie die adresse haben. dort wurde mir bestätigt, dass die gemeinde die adresse an die GEZ übermittelt habe.

wie sieht dass denn un aus mit der auskunftsperre und der GEZ?

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
bernardoselva
Status:
Bachelor
(3140 Beiträge, 1770x hilfreich)

Hallo,

mir ist es genau so ergangen!!!!

Ich habe dann nachgehakt beim Buergerbuero. Da haette man auch eine Gummiwand anquatschen koennen, nichts ist dabei herausgekommen. Angeblich hatte man nichts an die GEZ gemeldet.

Und da ich keine Lust hatte, mich moeglicherweise ueber Monate oder Jahre mit den Behoerden auseinander zu setzen, habe ich mich dem Schicksal ergeben.....


Viele Gruesse
bernardoselva

-----------------
"Touristiker"

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#2
 Von 
guest123-2205
Status:
Schüler
(487 Beiträge, 281x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#3
 Von 
bernardoselva
Status:
Bachelor
(3140 Beiträge, 1770x hilfreich)

>>>ach ja, gez steht nicht überm datenschutz.......

Da wuerde ich keinen Eid drauf schwoeren!

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"Touristiker"

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#4
 Von 
Wellkamp
Status:
Praktikant
(961 Beiträge, 412x hilfreich)

Vielleicht sollte man sich erst mal klar werden, was eine "Auskunftssperre" überhaupt ist und wofür sie geschaffen wurde.

§21 V MRG:

"Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass dem Betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen."

Das Umgehenwollen einer gesetzlichen Pflicht (Zahlung von Rundfunkgebühren) ist sicherlich kein "schutzwürdiges Interesse". Folglich kann eine Auskunftssperre sich nicht auf die GEZ (oder das Finanzamt oder ein Gericht oder... ) beziehen - logischerweise auch dann nicht, wenn man keine anmeldepflichtigen Geräte hat, denn für diese Prüfung ist nicht das Meldeamt zuständig.

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#5
 Von 
guest-12327.06.2010 20:05:23
Status:
Senior-Partner
(6302 Beiträge, 2315x hilfreich)

Dann wird das wohl nicht mit meine neuen Adresse, ich dachte die finden mich nicht. Ich hab nen offenen Haftbefehl und ziehe deswegen um :_))))))))

K.

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"

Mein Lieblingsforum www.nachbarschaftsstreit.de da gehts ab"

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#6
 Von 
guest123-2205
Status:
Schüler
(487 Beiträge, 281x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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