doppelt bezahlen?

Question

Hallo,

meine kleine Minifirma zahlt einen Beitrag von 5,99 €. Die Büroadresse der Firma ist im Handelsregister eingetragen und ist auch meine Privatwohnung. Die Gewerbeanmeldung betrifft dies nicht, da bin ich in Untermiete.

Nun wollen die für die Wohnung noch zusätzlich den vollen Beitrag auch rückwirkend verlangen. Das sind ein paar hundert € fällig, was ich nicht lustig finde.

Lt meiner rechstschutzversicherung gibt es Urteile hierzu, die allerdings vor Änderung des Staatsvertrages gesprochen wurden.

AZ.: 6C15.10, 6C45.10, 6C20.11 (beim Bundesverwaltungsgericht öffentlich einsehbar)

So weit ich das überblicke geht es um ähnliche Fälle, in dennen ein freiberufler für seine Privatwohnung bezahlt und die GEZ nun für die freiberufliche Nutzung zusätzlich Gebühren verlangt. Dieses Ansinnen wurde abgewiesen.

Kennt jemand ähnliche Fälle und Urteile?

Meine Rechtsschutzversicherung hat diesbezüglich nur diese "alten " Urteile gefunden.

Danke für die Hife im Voraus.

eugen

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Flo Ryan · Answer

Da hast du Pech, die Regelungen hierzu sind eindeutig.     Für deine Wohnung ist der volle Beitrag fällig.     Freiberufler oder Selbstständige, die ihr Büro in der Wohnung haben, müssen für diese Betriebsstätte nichts extra bezahlen. Der zusätzliche ermässigte Beitrag von 5,99€ wird nur fällig, wenn es auch ein Fahrzeug gibt, das beruflich genutzt wird.    Du hättest das allerdings beim Rundfunkservice entsprechend melden müssen und solltest das auch schnellstens tun. Auf dem Anmeldeformular  Anmeldebogen kann man unter Angabe der privaten Beitragsnummer extra ankreuzen, dass sich die Betriebsstätte in der Privatwohnung befindet.    Daran, dass aber der volle Beitrag für die Wohnung rückwirkend verlangt und auch in Zukunft zu bezahlen ist, ändert das aber alles nichts - die Forderung ist berechtigt. Sollte kein beruflich genutztes Fahrzeug vorhanden sein, entfällt zukünftig &lpar;eine Rückerstattung oder Verrechnung der bezahlten Beiträge gibt es nicht&rpar; allenfalls der ermässigte Beitrag.      ----------------- "Ach Horst...."

radfahrer999 · Answer

Das was florian3011   schreibt ist korrekt und vollständig.      ----------------- ""Das Problem ist nicht das Problem. Das Problem ist deine Einstellung zum Problem." CJS"

eugenp · Answer

Hallo

erstmal vielen Dank für die Aufklärung.
Nun, ich habe heute auch mal so einiges recherchiert und bin zu dem ergebnis gekommen wie ihr es beschrieben habt.
Leider hat mich aber die GEZ da falsch beraten, denn die haben mir genau das ja so gesagt und der Firma das Geld abgezogen.
Ich werde denen also mal schreiben müssen udn erklären, daß meine Wohnung die 17,98 zu zahlen hat und da sich die Büroadresse in meinem Privatgemächern befindet kann ich ja drauf hoffen, daß ich die beträge wieder erstatet bekomme. Das müsste hoffentlich so klappen, denn ein Auto ist auf die Firma nicht angemeldet.
Danke und beste Grüsse
eugen

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Flo Ryan · Answer

quote:kann ich ja drauf hoffen, daß ich die beträge wieder erstatet bekomme  Das kannst du tun, allerdings wirst du nichts erstattet bekommen. Du darfst wie gesagt nur für die Wohnung nachzahlen und kannst noch froh sein, wenn nicht noch ein Bussgeld dazu kommt, weil du das bisher nicht getan hast.      ----------------- "Ach Horst...."

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