Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
520.279
Registrierte
Nutzer

Anrechnung von Tafelleistungen auf Alg2

29.6.2019 Thema abonnieren
 Von 
Anami
Status:
Junior-Partner
(5276 Beiträge, 1059x hilfreich)
Anrechnung von Tafelleistungen auf Alg2

Ein User behauptet heute:
https://www.123recht.de/forum/sozialrecht-und-staatliche-leistungen/Falsche-Angaben-bei-einer-Lebensmittelausgabe-auch-relevant-fuer-das-Jobcenter-__f555965.html

Er bezieht sich in #3 auf einen Beitrag aus 2013. Uralt, überholt und falsch interpretiert.

Der Gesetzgeber hat für den Rechtskreis SGB II in § 11 geregelt:
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/11.html
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld ...
Wohlweislich hat der Gesetzgeber die Einnahmen in Geldeswert seit 08/2016 aus dem Gesetz entfernt.

Es steht also jedem LB ohne Einschränkung zu, sich geldwerte Leistungen/Sachleistungen auch ohne Berücksichtigung bei Alg2 zu beschaffen. Es ist auch keinem LB verwehrt, ersparte Beträge an andere Personen zu vergeben. Sogar ins Ausland über WU oder MG.
Die Verteilung in den Tafeln organisieren die Tafeln selbst.
Anonyme Anzeigen wandern in den Papierkorb und SOLCHE erzeugen nur müdes Lächeln.

Weiterer Denk-und Diskussionsfehler des Users:
Die centgenaue Bedarfsermittlung hat nichts mit dem *zu steuernden Ausgabeverhalten* eines LB zu tun.
Der Gesetzgeber hat dazu geregelt:
https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/20.html
(1)... Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.
Damit ist jedem LB ermöglicht, seine ihm ausgezahlte Leistung nach seiner Verantwortung auszugeben.

Jemand dagegen?


-- Editiert von Anami am 29.06.2019 19:43

Verstoß melden


Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer
  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen