Meine Frage bzw. Überlegung bezieht sich auf selbständige Dienstleister wie Frisör*innen oder Kosmetiker*innen.
Sollten diese aus welchen Gründen auch immer ungeimpft sein und eine eventuelle Impfplicht würde in diesem Bereich eingeführt, könnten diese Betriebe nicht weitergeführt werden.
Gibt es (bereits) eine Gesetzesgrundlage, die diesen Fall regelt?
Ich denke z.B. an kleine Kosmetikstudios, die als "Ein-Frau-Betrieb" arbeiten.
-- Editiert von Moderator topic am 04.09.2021 14:46
-- Thema wurde verschoben am 04.09.2021 14:46
Impfpflicht körpernahe Dienstleister
3.9.2021
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Frage vom 3.9.2021 | 23:43
Von
Status: Frischling (9 Beiträge, 0x hilfreich)
Impfpflicht körpernahe Dienstleister
#1
Antwort vom 3.9.2021 | 23:46
Von
Status: Unbeschreiblich (92031 Beiträge, 35795x hilfreich)
Zitat :Gibt es (bereits) eine Gesetzesgrundlage, die diesen Fall regelt?
Nö.
#2
Antwort vom 4.9.2021 | 06:43
Von
Status: Philosoph (13394 Beiträge, 5311x hilfreich)
... das Thema wird doch gerade in Politik und Medien heftig diskutiert.
Wie soll es da schon zu einer Gesetzesgrundlage gekommen sein? Also nein, derzeit noch nicht.
Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
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#3
Antwort vom 4.9.2021 | 12:02
Von
Status: Unbeschreiblich (33408 Beiträge, 12930x hilfreich)
Man könnte es ja auch ganz einfach mal umdrehen. Die Kunden fordern einen Impfnachweis, andernfalls verlassen die das Studio und suchen sich ein anderes.
wirdwerden
#4
Antwort vom 4.9.2021 | 14:17
Von
Status: Schüler (326 Beiträge, 32x hilfreich)
Genau so handhabe ich es zur Zeit. Frage an den Friseur: Sind Sie geimpft? Und würden Sie mir Ihr Impfzertifikat zeigen? Nein ... und tschüss.
#5
Antwort vom 4.9.2021 | 14:47
Von
Status: Master (4106 Beiträge, 1110x hilfreich)
Zitat :... das Thema wird doch gerade in Politik und Medien heftig diskutiert.
Wie soll es da schon zu einer Gesetzesgrundlage gekommen sein? Also nein, derzeit noch nicht.
Die Gesetzesgrundlage gibt es aktuell schon seit 2001....
(Es gab sie auch früher schon in vielerlei Hinsicht, auf Grundlage des Reichsimpfgesetzes von 1874, das in Teilen bis 1983 galt. Stichwort u.a.: Pockenschutzimpfung. Bis 1954 gab es auch eine Pflichtimpfung gegen Diphterie.)
§20 Infektionsschutzgesetz
„(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. (…
(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen."
#6
Antwort vom 4.9.2021 | 19:55
Von
Status: Unbeschreiblich (92031 Beiträge, 35795x hilfreich)
Zitat :Die Gesetzesgrundlage gibt es aktuell schon seit 2001
Nö.
Hätte man das zitierte mal gelesen und verstanden, wüste man das es diese eben noch nicht gibt.
Ansonsten gerne mal die entsprechende Rechtsverordnung des Bundesministerium für Gesundheit hier verlinken.
#7
Antwort vom 4.9.2021 | 23:13
Von
Status: Schüler (326 Beiträge, 32x hilfreich)
Wenn man sonst schon so auf den Worten der Fragenden herum reitet: es ist sehr wohl eine Gesetzesgrundlage. "Die Grundlage für ein Gesetz."
#8
Antwort vom 4.9.2021 | 23:18
Von
Status: Unbeschreiblich (92031 Beiträge, 35795x hilfreich)
Zitat :es ist sehr wohl eine Gesetzesgrundlage. "Die Grundlage für ein Gesetz."
Wenn man so genau sein will:
Da dort nur eine Grundlage für eine Rechtsverordnung gegeben ist und keine Grundlage für ein Gesetz ...
#9
Antwort vom 5.9.2021 | 10:16
Von
Status: Schüler (326 Beiträge, 32x hilfreich)
Und eine Rechtsverordnung ist ein Gesetz!Zitat :Wenn man so genau sein will:
Da dort nur eine Grundlage für eine Rechtsverordnung gegeben ist und keine Grundlage für ein Gesetz ...
Zitat :
Rechtsverordnungen sind Gesetze, die nicht im förmlichen Gesetzgebungsverfahren vom Bundestag verabschiedet, sondern von der Bundesregierung, einem Bundesminister oder einer Landesregierung erlassen werden. Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen muss in einem Gesetz verankert sein. Zweck und Ausmaß der Rechtsverordnung bestimmt das ermächtigende Gesetz. Eine Verordnung darf nicht gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft, die Grundrechte, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und den Gleichheitssatz verstoßen. Durch ein formelles Gesetz kann eine Rechtsverordnung jederzeit wieder aufgehoben werden.
#10
Antwort vom 5.9.2021 | 16:02
Von
Status: Unbeschreiblich (92031 Beiträge, 35795x hilfreich)
Zitat :Und eine Rechtsverordnung ist ein Gesetz!
Nein, die Rechtsverordnung ist und bleibt eine Verordnung. Allerdings eine Verordnung mit Gesetzesrang.
#11
Antwort vom 5.9.2021 | 21:30
Von
Status: Schüler (326 Beiträge, 32x hilfreich)
Siehe o.g Link: Rechtsverordnungen sind Gesetze ...
#12
Antwort vom 5.9.2021 | 21:40
Von
Status: Unbeschreiblich (92031 Beiträge, 35795x hilfreich)
Zitat :Siehe o.g Link: Rechtsverordnungen sind Gesetze ...
Nö. Eine Verordnung schreibt vor, wie ein bereits bestehendes Gesetz in allen Einzelheiten ausgeführt werden muss.
Nur weil da jemand ohne Ahnung was schreibt, bedeutet das noch lange nicht, das es so ist.
Man könnte aber mal bei Leuten nachlesen die Ahnung von der Materie haben:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/unterschied-zwischen-foermlichen-gesetzen-und-recht.html
https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/321319/verordnung-rechtsverordnung
https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/verwaltung/verwaltung-node.html
#13
Antwort vom 6.9.2021 | 08:06
Von
Status: Schüler (326 Beiträge, 32x hilfreich)
Ach so? Und Deine Links sind die absolute Wahrheit?Zitat :Nur weil da jemand ohne Ahnung was schreibt, bedeutet das noch lange nicht, das es so ist.
Für mich gilt eben die Defnition der Seite bundestag.de, die vom "Deutscher Bundestag / Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland" veröffentlicht wird.
#14
Antwort vom 6.9.2021 | 13:30
Von
Status: Schlichter (7959 Beiträge, 3544x hilfreich)
Wenn Verordnung auf der Grundlage eines Gesetzes erlassen werden, weil sie festlegen, wie bestimmte Gesetze auszuführen sind, dann ist das Gesetz die Grundlage!
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