Anfrage DSGVO als Mieter bei Vermieter - Besonderheiten???

Zitat (von JensF123):

wüsste gern, ob es hier Besondereres zu beachten gibt.

Zitat (von JensF123):

Ein Ziel der Aktion ist herauszufinden, ob mein Vermieter ein bestimmtes Schreiben von mir zur Mieterakte genommen hat

Zitat (von drkabo):

Ich glaube nicht, dass Sie dieses Ziel mit einer Datenauskunft nach DSGVO erreichen werden.

Es stellt sich die Frage, ob das Schreiben überhaupt digitalisiert und verarbeitet wurde. Sonst besteht der Anspruch auf Kopie des Schreibens in der Regel nämlich nicht.

Zitat (von JensF123):

Der Schriftverkehr zwischen mir als Mieter und meinem Vermieter gehört zu meinen persönlichen Daten, die beim Vermieter hinterlegt/gespeichert sind und worüber Auskunft verlangt werden kann.

Zitat (von JensF123):

Dass Datenauskünfte ausschließlich digitalisierte Formate betreffen, ist Ihre Erfindung. In der DSGVO steht dazu nichts:

Zitat:

Art. 2
Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

Zitat (von cirius32832):

sondern es geht um die elektronisch gespeicherten Daten.

Zitat (von vacantum):

Und ein Brief, der einfach in einer "Papierablage" (=Schrank) abgelegt wird, zählt nicht dazu.

Ich vermisse im Übrigen immer noch den Grund, weshalb ein "Schreiben (...) bezieht sich auf versteckte Mietmängel bei Einzug und den Renovierungszustand, der nichtssagend (mit "i. O.") im Übergabeprotokoll niedergelegt wurde." unter den Begriff "personenbezogene Daten" fällt.
Nicht jedes Schriftstück, auf dem der Name einer Person steht, macht das Schriftstück zu "personenbezogenen Daten".

Reductio ad absurdum:
Ich erstelle beruflich Schriftstücke für meinen Arbeitgeber. Bislang etwa 20000. Jedes hat mehrere Seiten, auf der ersten Seite mein Name auf der letzten mein Name und meine Unterschrift. Insgesamt habe ich bislang für meinen Arbeitgeber etwa 150000 Blatt bedrucktes Papier generiert, die auch alle bei meinem Arbeitgeber (oder seinen Tochtergesellschaften) irgendwo ganz analog abgeheftet sind. Wenn ich bei meinem Arbeitgeber jetzt eine Auskunft nach DSGVO verlange, muss der mir eine Palette mit 750 kg Papier liefern?

Die DSGVO ist vom Gesetzgeber nicht als Mittel zu Akteneinsicht gedacht worden. Dafür gibt es das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes bzw. der jeweiligen Bundesländer. Mieterakten sind da aber nicht abgedeckt.



-- Editiert von User am 21. November 2023 10:40

Zitat (von Harry van Sell):

Da wäre es wohl hilfreich, wenn man sich mal mit dem Begriff des "Dateisystem" auseinandersetzen würde. Hilfreich wäre es wohl, mal den Art. 4 Nr. 6 DSGVO zu lesen und zu verstehen, dann würde man feststellen, das "Dateisystem" mitnichten etwas ausschließlich elektronisches ist, sondern jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind.

Hier würden also ganz offensichtlich c) und d) zutreffend sein.

Zitat (von vacantum):

Und jetzt bitte ich um Erklärung, welcher der Fälle a) bis b) bei einem Brief auf Papier, der in den Ablagekorb geworfen wird, zutreffen soll.

Da sieht das LAG BW (28.07.2023 - 9 Sa 73/21) anders.

Zitat:

Ein gleichartiger Aufbau bestimmter Kriterien liegt bereits vor, wenn Akten nach ihrer äußeren Beschriftung ein gleiches System beinhalten (bei einer Personalakte: Name, Vorname, Personalnummer). Entscheidend ist die einheitliche und gleiche Gestaltung (Gola/Schomerus BDSG § 3 Rn. 18). In diesem Fall sind Akten, oder besser Aktensammlungen von dem Begriff Dateisystem umfasst. Ein gleichartiger Aufbau ist bei Akten, die nach Personen gegliedert sind, immer gegeben. Auf einen gleichartigen inneren Aufbau der Akte kommt es dann nicht mehr an. Entscheidend ist nur, dass durch den formalen Aufbau die Daten letztendlich leichter erschlossen werden können. Soweit infolge des Aufbaus die Erschließbarkeit erfüllt ist, ist der Dateibegriff zu bejahen (Simitis/Dammann BDSG § 3 Rn. 89).

Als Merkmal für einen gleichartigen Aufbau dient ein Name, ein Aktenzeichen, eine Personalnummer, eine Adresse usw. Selbst bei der badischen Aktenheftung bzw. dem auch praktizierten badischen Aktenkarton (dabei handelt es sich um einen Papierkarton in der der Verwaltungsvorgang lose der Reihenfolge nach eingelegt ist) ist ein Dateisystem gegeben.

Fraglich ist jedoch, ob es mindestens eine bestimmte Anzahl von Akten geben muss, welche gleichartig aufgebaut sind, um überhaupt zu einer strukturierten Sammlung zu gelangen. Eine Mindestzahl von Akten, Daten oder Betroffenen fordert die Definition nicht. Damit können schon zwei strukturierte Vorgänge, zu denen später weitere Vorgänge hinzukommen können, aber nicht müssen, die Bedingungen für ein Dateisystem erfüllen. Nur Akten oder Aktensammlungen sowie ihre Deckblätter, die nicht nach bestimmten Kriterien geordnet sind, fallen nicht unter den Begriff und damit unter den Anwendungsbereich der DS-GVO (Erwägungsgrund 15). (BeckOK DatenschutzR/Schild, 44. Ed. 1.5.2023, DS-GVO Art. 4 Rn. 83-85).