Bank teilt Kontostand Dritten mit !!!

Liegt der Verdacht der Steuerhinterziehung vor, gibt es eine deutlich erweiterte Informationsflut an das Finanzamt, teilweise bis auf Kontoauszugsebene runter (ob mit oder ohne Gerichtsbeschluss weiss ich auswendig nicht, müsste man mal nachlesen). Wenn nicht, in der Regel nur über das Ob. Also ob du ein Konto hast oder nicht.

Bei Drittschuldnerbeziehungen darf, wie Florian schon sagt, der Kontostand nicht mitgeteilt werden. Es darf nur das ob der Pfändbarkeit mitgeteilt werden.

Jetzt kommt das dicke ABER: Es kann per Beschluss dennoch Einblick verlangt werden. Bei normalen Gläubigern muss das dann übers Gericht laufen (beispielsweise im Rahmen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses). Da es das Finanzamt ist, wäre zu prüfen, inwieweit es hier abkürzen darf (Im Sinne dass es in einigen Punkten keiner gesonderten Klageverfahren und Beschlüsse bedarf wie bei regulären zivilrechtlichen Angelegenheiten). Steuerschulden sind zudem in vielen Fällen vorrangig vor anderen Schulden.

Man sollte auch berücksichtigen, ob das ein privatkonto ist oder ein Geschäftskonto. Das verschiebt die Sachlage auch.

Hinsichtlich des "Wie kann ich vorgehen":
Wenn man das Finanzamt belogen hat, sollte man tunlichst vermeiden, dagegen direkt vorzugehen, denn da könnte dann schlimmeres folgen.
Davon abgesehen: Die BaFin interessiert sich dafür, sollte die Bank zu Unrecht die Infos rausgegeben haben. Die Dienstaufsicht dafür, sollte ein Sachbearbeiter zu Unrecht den Kontostand abgefragt haben.
Wie gesagt: In normalen Fällen hätte die Bank nur interessieren dürfen, ob dort Pfändungen in der geforderten Höhe möglich sind oder nicht.

Die Materie ist also nicht so einfach wie der Satz "Nö, Kontostand ist geheim".



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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

-- Editiert mepeisen am 11.01.2013 04:30

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Dass muss schon eine recht späte Phase sein.

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Entweder fehlt also ein Teil der Geschichte oder sie stimmt nicht ganz.

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