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Datenschutz-Verstoß wird von Behördenleitung ignoriert

2.6.2021 Thema abonnieren
 Von 
torfedo123
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Datenschutz-Verstoß wird von Behördenleitung ignoriert

Guten Tag,
folgender fiktiver Fall:
Aufgrund völlig veralteter Systeme und ignoranter Behördenleitung gab es bereits mehrere ernste
Datenpannen durch Ransomware und Hacking-Angriffe. Diese können für alle Beteiligten schwere Folgen haben.
Eigentlich sind solche Fälle meldepflichtig und die Systeme müssten komplett erneuert werden. Dafür fehlt aber Geld.
Der Behördenleiter ist cholerisch und droht wiederholt mit Kündigung, sollte etwas "gepetzt" werden.
Der Datenschutzbeauftragte ist Angestellter der Behörde und dem Behördenleiter unterstellt.
Was kann der Datenschutzbeauftragte tun? ist der Datenschutzbeauftragte haftbar, wenn es zu schweren Vorfällen kommt? Kann der Datenschutzbeauftragte alles übergeben und einem Anwalt übergeben für den Ernstfall? Danke für Info.

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
kalledelhaie
Status:
Praktikant
(647 Beiträge, 120x hilfreich)

Zitat (von torfedo123):
ist der Datenschutzbeauftragte haftbar, wenn es zu schweren Vorfällen kommt?


Also eigentlich sollte der DS-Beauftragte das selber wissen, zumindest wenn er ordentlich geschult ist, aber auch aus Eigeninteresse..... nunja.

Der DS-Beauftragte ist, wenn man so will "mahnender Berater". Er sollte sich grds. "einmischen", wenn was schief läuft. Die Einmischung ist aber beschränkt auf eine Beratungsfunktion der Leitung. Wenn der Verantwortliche den Rat ignoriert, dann ist das so. Haften tut der DS-Beauftrage als Mitarbeiter im Rahmen der normalen MItarbeiterhaftung. Hier ist im wesentlichen das Risiko einer (grob fahrlässigen) Falschberatung, aber auch das unterlassen bekannte Probleme dem Verantwortlichen zu melden zu nennen. Daraus folgend im Übrigen auch mangelnde Fortbildung.

Zitat (von torfedo123):
Kann der Datenschutzbeauftragte alles übergeben und einem Anwalt übergeben für den Ernstfall?


Der DS-Beauftrage sollte die Umstände erstmal in belegbarer Form an die Behördenleitung übermitteln. Ein "übergeben an den Anwalt" kann - je nach ziel - zu mehr persönlichen Problemen führen.

Dann muss man sich die Frage stellen, was für eine "Behörde" dass denn ist. Denn meistens ist man ja einer anderen Insitution unterstellt. Hier stellen sich neben Datenschutzfragen auch Haftungsfragen. Bei einer untergeordneten Behörde könnte man überlegen mal den DS-Beauftragen der übergeordneten Behörde zu konsultieren, etc. pp.

Generell: Wenn man gar nicht mit der Situation umzugehen weiß, sollte man das Amtvielleicht abgeben.

Signatur:

Die von mir vertretenen Meinungen sind rein private Einschätzungen und ersetzen keine professionelle

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(88943 Beiträge, 35289x hilfreich)

Zitat (von torfedo123):
Der Datenschutzbeauftragte ist Angestellter der Behörde und dem Behördenleiter unterstellt.

Nö, der echte Datenschutzbeauftragte ist relativ unabhängig und gegenüber der Leitung sogar weisungsbefugt.

Wenn der Datenschutzbeauftragte da Probleme hat, würde ich ert mal entsprechend Beweise zusammentrgen und dann der bergeordneten Behörde sie wie dem LDB das ganze über,itteln.

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#3
 Von 
kalledelhaie
Status:
Praktikant
(647 Beiträge, 120x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
gegenüber der Leitung sogar weisungsbefugt.


Das ist falsch.

Der DS Beauftragte ist zwar hinsichtlich seiner Tätigkeit weisungsfrei, aber keinesfalls weisungsbefugt. Er berät und spricht Empfehlungen aus.

Nicht umsonst dreht sich die DSGVO um den Verantwortlichen der Verarbeitung.

Signatur:

Die von mir vertretenen Meinungen sind rein private Einschätzungen und ersetzen keine professionelle

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#4
 Von 
eh1960
Status:
Bachelor
(3805 Beiträge, 1071x hilfreich)

Zitat (von kalledelhaie):
Der DS Beauftragte ist zwar hinsichtlich seiner Tätigkeit weisungsfrei, aber keinesfalls weisungsbefugt. Er berät und spricht Empfehlungen aus.

So ist es.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#5
 Von 
Garfield73
Status:
Lehrling
(1294 Beiträge, 437x hilfreich)

Zitat (von torfedo123):
Was kann der Datenschutzbeauftragte tun?

Den Fall, wie zumindest in allen Behörden die ich kenne, der dafür zuständigen übergeordneten Behörde melden.
Ich tippe mal auf das BfDI.

Zitat (von Harry van Sell):
gegenüber der Leitung sogar weisungsbefugt

Dafür hast Du doch sicher eine Quellenangabe?
Mir wäre das nämlich absolut neu. Wir reden hier ja vom behördlichen DS-Beauftragten.

Signatur:

99 % aller Computerfehler sitzen vor dem Bildschirm ...

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#6
 Von 
torfedo123
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,
vielen Dank für die Infos - Achtung, es ist ein fiktiver Fall!
Wie bei vielen Behörden steht das alles mit dem DSB nur auf dem Papier.
Am Ende hat der Amtschef das Sagen - und wenn der cholerisch ist und einem
mit Kündigung vor dem Personalrat (untätig) droht, ist das leider das Ende der Fahnenstange.
der DSB kann die Behörde aus familiären Gründen nicht verlassen - also sitzt er es besser aus.
Eine Meldung an den LFDI/ BFDI wäre quasi Selbstmord.
Daher würde der DSB das einfach gerne rechtlich abgesichert wissen - falls es wieder
zu Datenklau und Lösegelderpressungen kommt, dass er einfach abgesichert ist.
Also dazu Ideen? Kann der DSB das dokumentieren und einem Rechtsanwalt zur Absicherung übergeben?

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#7
 Von 
kalledelhaie
Status:
Praktikant
(647 Beiträge, 120x hilfreich)

Zitat (von torfedo123):
Kann der DSB das dokumentieren und einem Rechtsanwalt zur Absicherung übergeben?

Ich meine, wenn er es nur dokumentiert um es rechtssicher zu verfahren, dokumentiert er seine Haftung und Fehlverhalten.

Der DSB muss seinen Vorgesetzten nachweislich davon in Kenntnis setzen, wenn der es nicht umsetzt ist der DSB raus.

Eine Pflicht aus dem Datenschutz den "Chef" anzuzeigen sehe ich nicht.

Problematischer ist hier eher noch das Beamtenrecht, sofern der DSB Beamter ist. Denn Dienstherr ist ja nicht der Leiter sondern der Staat/die Behörde. Gleich
Und wenn man hier bewusst eine Haftungssituation für den Dienstherren.... Gleiches gilt wohl, wenn auch abgeschwächt, auch für Angestellte im öffentlichen Dienst.

Aber da kennen sich andere besser aus....

Ich bleibe bei meiner Empfehlungen den der Behörde übergeordneten DSB vertraulich zu informieren.

€: Alternativ wäre auch der zuständige Rechnungshof eine Adresse, oder der politisch Verantwortliche

Die Drohung mit der Kündigung ist, wenn die Umstände objektive wahr und die Meldung an den Leiter nachweisbar erfolgt ist, eine ziemlich leere....


-- Editiert von kalledelhaie am 09.06.2021 21:03

Signatur:

Die von mir vertretenen Meinungen sind rein private Einschätzungen und ersetzen keine professionelle

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(88943 Beiträge, 35289x hilfreich)

Zitat (von torfedo123):
Also dazu Ideen?

Die Rechtslage hat sich nicht geändert.



Zitat (von torfedo123):
Kann der DSB das dokumentieren und einem Rechtsanwalt zur Absicherung übergeben?

Können kann er es natürlich - helfen wird es ihm nicht.



Zitat (von kalledelhaie):
Ich meine, wenn er es nur dokumentiert um es rechtssicher zu verfahren, dokumentiert er seine Haftung und Fehlverhalten.

Ja, genau das ist das Problem.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#9
 Von 
Garfield73
Status:
Lehrling
(1294 Beiträge, 437x hilfreich)

Zitat (von torfedo123):
Achtung, es ist ein fiktiver Fall!

Wenn das so ist, dann ordne ich das hier...
Zitat (von torfedo123):
Wie bei vielen Behörden steht das alles mit dem DSB nur auf dem Papier.

... unter Stammtischgeschwätz ein!
Zitat (von torfedo123):
Am Ende hat der Amtschef das Sagen

Nicht in Fragen des Datenschutzes!
Daher der Rat sich in solchen Fällen an das BfDI oder den Datenschutzbeauftragten der (im Normalfall vorhandenen übergeordneten Dienstbehörde) oder des Landes zu wenden.
Die sind in solchen Fällen ziemlich spaßbefreit.
Der Amtsleiter kann auch nicht so einfach einen Bediensteten entlassen. In der Regel muss die vorgesetzte Behörde zustimmen.
Zitat (von torfedo123):
Kann der DSB das dokumentieren und einem Rechtsanwalt zur Absicherung übergeben?

Damit würde er IMO selbst eine DS-Verletzung begehen...

Dem hier fiktiven DS-Beauftragten würde ich dringend eine Schulung empfehlen.

Signatur:

99 % aller Computerfehler sitzen vor dem Bildschirm ...

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