Datenschutz - §1 (3) Lika DÜV NW

Ich Schussel!

Sorry.
Also. es geht um §1 (3) Lika DÜV NW.

"Die abrufende Stelle darf von der Möglichkeit des Abrufs nur Gebrauch machen, wenn und soweit die Kenntnis der Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie hat durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Abruf nur hierzu berechtigte Bedienstete erfolgt. Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des einzelnen Abrufs trägt die abrufende Stelle."

In §1 (1) steht:
"Die Übermittlung von Daten aus der automatisiert geführten Liegenschaftskarte und dem automatisiert geführten Liegenschaftsbuch (§11 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VermKatG NW) ist im automatisierten Abrufverfahren an die in den §§ 3 - 9 genannten Behörden, Personen und Unternehmen (abrufende Stellen) nach Maßgabe dieser Verordnung zulässig."


Als "Personen" gelten z.B. Notare oder Anwälte (auf die Schnelle finde ich den passenden Abschnitt gerade nicht).
Meine Person fällt damit unter den Begriff "Behörde". Somit ist mein Arbeitgeber die abrufende Stelle.

Nun folgt der Text des von mir zu unterschreibenden Zettels:
"Ich verpflichte mich die nachfolgenden Anweisungen zu beachten und zu befolgen.
Über die Folgen einer Nichtbeachtung bin ich mir bewußt.
Mir ist bewußt, dass mein Zugriff auf die Daten der/s ALK/ALB nur zur Erfüllung meiner Aufgaben erlaubt ist.
Die abgerufenen Daten werden von mir nur für die Aufgaben verarbeitet, zu deren Erfüllung sie von mir abgerufen worden sind.
Die Weitergabe des mir zugeteilten Kennworts an Unberechtigte habe ich zu unterlassen.
Mir ist bekannt, dass jeder Zugriff auf das ALK beim RBK protokolliert wird. Dies betrifft Datum, Uhrzeit ....
Die Erteilung von amtlichen Auskünften bzw.Auszügen ist nicht erlaubt.
Sofern sich mein Aufgabenbereich ändert (Wechsel, Beendigung etc.) und hierdurch meine Zugriffsberechtigungen nicht mehr gegeben sind, bin ich verpflichtet dies dem Katasteramt unaufgefordert mitzuteilen.
Die Nichtbeachtung der o.g. Anweisungen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann."

Wohl gemerkt, ich hatte das Schreiben schon einmal unterschrieben, jedoch mit Streichung des Satzes "Sofern sich ...".
Mein Zugang wurde mir deshalb verweigert.

Prinzipiell bekomme ich zur Bearbeitung von Urkundsvermessungen die Daten des ALB in Papierform. Natürlich veralten diese Daten schnell. Deshalb ist es auch "sinnvoll" einen Online-Zugriff zu haben.

Doch wieso soll ich mich zu etwas verpflichten, zu dem ich nicht verpflichtet bin? (Stellenwechsel)

Vor ziemlich langer Zeit habe ich einmal einen Artikel in einer Fachzeitschrift gelesen.
Diese Abhandlung von einem Pro. Dr. Dr. Soundso besagte ganz klar, dass es sogar reicht, bei Aufruf des Programmes ein PopUp-Fenster einzublenden, welches den User an den Gesetztestext erinnert.

Ich danke erst einmal für die Resonanz

O. Oberhäuser