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Datenschutzerklärung nicht zustimmen?

16.5.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Daten geben
 Von 
Irrtum
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Datenschutzerklärung nicht zustimmen?

Muss ein Konsument einer Datenschutzerklärung zwingend zustimmen, für Daten, die der Anbieter zwingend (auch vom Gesetz her) braucht und der Anbieter mir die Leistung geben muss?
Als Beispiel:
- Banken müssen mir ja ein Konto geben (Jedermann-Konto)
- Die Bank muss, damit dies überhaupt "technisch" funktioniert und darüber hinaus auch aus rechtlichen Gründen, ein paar Daten von mir haben.

- muss ich dieser Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten zustimmen?
- muss die Bank (oder anderer Anbieter mit Kontrahierungszwang) vom Vertragspartner eine Zustimmung zur Datenschutzerklärung einfordern, wenn (!) die Bank (als Beispiel) nur (!) die gesetzlich notwendigen Daten erhebt und auch nur für die zwingend notwendigen Zwecke nutzt?

- wenn ich eine Datenschutzerklärung nicht unterschreibe (als Kunde im oben gebauten Szenario), darf die Bank dann über die Pflichtdaten hinausgehende Daten überhaupt erheben?

-- Editiert von Irrtum am 16.05.2019 09:12

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Daten geben


7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
ratlose mama
Status:
Praktikant
(667 Beiträge, 318x hilfreich)

Zitat (von Irrtum):
Muss ein Konsument einer Datenschutzerklärung zwingend zustimmen, für Daten, die der Anbieter zwingend (auch vom Gesetz her) braucht und der Anbieter mir die Leistung geben muss?
Als Beispiel:
- Banken müssen mir ja ein Konto geben (Jedermann-Konto)

Stimmt. Aber das muss nicht die Wunschbank sein ;-)

Zitat:
- Die Bank muss, damit dies überhaupt "technisch" funktioniert und darüber hinaus auch aus rechtlichen Gründen, ein paar Daten von mir haben.

Auch das stimmt.

Zitat:
- muss ich dieser Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten zustimmen?

Hm. Das scheint nach DSGVO so zu sein bzw. du musst darüber aufgeklärt werden, dass diese Daten erhoben werden, zu welchem Zweck und wie lange sie gespeichert werden

Zitat:
- muss die Bank (oder anderer Anbieter mit Kontraktionszwang) vom Vertragspartner eine Zustimmung zur Datenschutzerklärung einfordern, wenn (!) die Bank (als Beispiel) nur (!) die gesetzlich notwendigen Daten erhebt und auch nur für die zwingend notwendigen Zwecke nutzt?

Ist wieder die Frage, ob man zustimmen muss oder nur unterschreibt, dass man darüber aufgeklärt wurde, dass bestimmte Daten erhoben, verabreitet und gespeichert werden

- wenn ich eine Datenschutzerklärung nicht unterschreibe (als Kunde im oben gebauten Szenario), darf die Bank dann über die Pflichtdaten hinausgehende Daten überhaupt erheben?

Nein, das wird sie nicht dürfen. Allerdings könnte die Bank auch die Geschäftsbeziehung ablehnen

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#2
 Von 
Irrtum
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:
Aber das muss nicht die Wunschbank sein ;-)

Wohl schon (in weiten Grenzen), wenn die Bank ganz allgemein Verbraucherkonten zu Zahlungszwecken anbietet, aber nicht "mein Wunschkonto" zu meinen "Wunschkonditionen".
=> § 31 ZKG - Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags
Selbstverständlich kann ich mir aber kein Konto bei einer reinen Geschäftskontenbank damit erzwingen oder einer Bank, die nur Anlagenkonten anbietet. Aber sonst darf der Verbraucher auswählen.

Zitat:
Ist wieder die Frage, ob man zustimmen muss oder nur unterschreibt, dass man darüber aufgeklärt wurde, dass bestimmte Daten erhoben, verabreitet und gespeichert werden

Guter Hinweis, danke!

-- Editiert von Irrtum am 16.05.2019 09:25

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#3
 Von 
ratlose mama
Status:
Praktikant
(667 Beiträge, 318x hilfreich)

Zitat (von Irrtum):
Aber sonst darf der Verbraucher auswählen.

Ja schon. Aber wenn z.B. die Zustimmung zur Erhebung bestimmter Daten, die notwendig sind, erforderlich ist und der potentielle Kunde diese aber verweigert, dann kann die Bank ja keinen entsprechende Vertrag abschließen, weil sie dann ja auch ihren Pflichten nicht nachkommen kann

Aber vielleicht hilft dir Art. 6 – EU-DSGVO – Rechtmäßigkeit der Verarbeitung weiter.

Dort werden die verschiedenen Dinge benannt und definiert.

Also z.b. für einen Vertrag mit der Bank ist deine Adresse notwendig, aber nicht deine emailadresse oder Telefonnummer. Du wirst deinen Namen und dein Geburtsdatum zwingend angeben müssen, nicht aber deinen Familinestand...

-- Editiert von ratlose mama am 16.05.2019 10:02

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#4
 Von 
Irrtum
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von ratlose mama):
Also z.b. für einen Vertrag mit der Bank ist deine Adresse notwendig,

Njet => § 31 ZKG: "... einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz ..."


Aber im Prinzip hast Du recht, der Antrag für das Basiskonto muss vollständig ausgefüllt werden, wer kein

Zitat:
Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort
(aus einem Basiskontovertrag) hat, der muss halt den Rest ausfüllen.

Zitat (von ratlose mama):
Namen und dein Geburtsdatum
Ja :-)
Interessant in diesem von mir gefundenen Vertrag, er geht über reine Verbraucher sogar hinweg, es ist nur die Rede von " keinen Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags, wenn Sie Ihr Basiskonto überwiegend für gewerbliche Zwecke oder für eine hauptberufliche selbstständige Tätigkeit nutzen.

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#5
 Von 
eh1960
Status:
Student
(2187 Beiträge, 748x hilfreich)

Zitat (von Irrtum):
Muss ein Konsument einer Datenschutzerklärung zwingend zustimmen, für Daten, die der Anbieter zwingend (auch vom Gesetz her) braucht und der Anbieter mir die Leistung geben muss?

Die Zustimmung ist überhaupt nicht erforderlich, wenn die Datenerhebung und Datenspeicherung durch Gesetz vorgeschrieben ist.
Zitat:
Als Beispiel:
- Banken müssen mir ja ein Konto geben (Jedermann-Konto)
- Die Bank muss, damit dies überhaupt "technisch" funktioniert und darüber hinaus auch aus rechtlichen Gründen, ein paar Daten von mir haben.

Die Bank muss vor allem, aufgrund gesetzlicher Vorschriften, diverse Daten des Kontoinhabers speichern und ggf. sogar weitergeben.
Dazu braucht sie nicht die Einwilligung des Kontoinhabers, da sie gesetzlich dazu verpflichtet ist. In dem Augenblick, wo der Bankkunde das Konto eröffnet, hat er so faktisch der Datenerhebung und Datenspeicherung zugestimmt - will er das nicht, darf er kein Konto eröffnen.

Zitat:
- muss ich dieser Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten zustimmen?

Nein. S.o.
Zitat:
- muss die Bank (oder anderer Anbieter mit Kontrahierungszwang) vom Vertragspartner eine Zustimmung zur Datenschutzerklärung einfordern, wenn (!) die Bank (als Beispiel) nur (!) die gesetzlich notwendigen Daten erhebt und auch nur für die zwingend notwendigen Zwecke nutzt?

Für die aufgrund gesetzlicher Vorschrift gespeicherten Daten braucht sie keine Einwilligung.
Zitat:

- wenn ich eine Datenschutzerklärung nicht unterschreibe (als Kunde im oben gebauten Szenario), darf die Bank dann über die Pflichtdaten hinausgehende Daten überhaupt erheben?

Wenn ausdrücklich Datenspeicherung abgelehnt wird, darf die Bank das Konto nicht eröffnen.

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71017 Beiträge, 32373x hilfreich)

Zitat (von Irrtum):
Banken müssen mir ja ein Konto geben (Jedermann-Konto)

Nein, wenn Gründe die in der Person des Antragstellers liegen dagegensprechen, darf die Bank das durchaus verweigern.



Zitat (von Irrtum):
muss ich dieser Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten zustimmen?

Nein, denn laut DSGVO / BDSG sind das gesetzlich notwendige Daten für zwingend notwendige Zwecke (Erfüllung gesetzlicher Vorschriften)



Zitat (von Irrtum):
muss die Bank (oder anderer Anbieter mit Kontrahierungszwang) vom Vertragspartner eine Zustimmung zur Datenschutzerklärung einfordern, wenn (!) die Bank (als Beispiel) nur (!) die gesetzlich notwendigen Daten erhebt und auch nur für die zwingend notwendigen Zwecke nutzt?

Nein.



Zitat (von Irrtum):
wenn ich eine Datenschutzerklärung nicht unterschreibe (als Kunde im oben gebauten Szenario), darf die Bank dann über die Pflichtdaten hinausgehende Daten überhaupt erheben?

Nein, eigentlich nicht.
Man muss erst der Datenverarbeitung / -schutzerklärung zustimmen, erst dann dürfen die loslegen.
In der Praxis wird es aber in der Regel umgekehrt gemacht - bisher beanstandungslos.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#7
 Von 
Irrtum
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke, war mir auch so. :-)
Bisher hat die Bank es auch geschluckt, bekommen ja auch mehr als genug Kontoführungsgebühren dafür, dass sie nichts tun. Ich mache seit BTX-Zeiten Online-Banking.
Es handelt sich nicht um ein "Basiskonto", das hat nur als Beispiel gedient. ;-)

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