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Datenschutzverstoß und auch Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte?

23.8.2021 Thema abonnieren
 Von 
carriegross
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 4x hilfreich)
Datenschutzverstoß und auch Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte?

Hallöchen,

bei uns hat sich eine schwerbehinderte Bewerberin beworben, die ihre "Schwerbehinderung" in ihrer Bewerbung wortwörtlich so erwähnt hat, aber nicht eingeladen wurde. Ein paar Tage später erhielten wir das Schreiben bzgl. Entschädigung von ihr (3 Bruttos).

Jetzt hat unsere (trotzköpfige) Chefin dieser Bewerberin ein Schreiben zugeschickt, in dem steht, dass sie sich entschuldigt, ein Gegenangebot unterbreitet (0,5 Bruttos), da sie an einer einvernehmlichen und außergerichtlichen Einigung interessiert ist. Sie schrieb aber auch rein, dass sie über die Bewerberin erfahren hat, dass diese mehrere Arbeitsgerichtsverfahren wegen Entschädigung führt.

Keiner von uns weiß, woher die Chefin diese Info herhat.

Wir haben uns aber an den Kopf gefasst, als wir davon Kenntnis genommen haben und befürchten jetzt schlimmere Forderungen, nämlich bzgl. Verstoß Datenschutz und Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte dieser Bewerberin.

Ist unsere Chefin eigentlich verpflichtet, ihre Quellen preiszugeben?

Was könnte da jetzt evtl. noch auf uns zukommen? Wenn die Bewerberin entweder den Landesdatenschutzbeauftragten informiert oder mit dem Gegenangebot nicht einverstanden ist und es zu einem Verfahren kommt. Die Frage, woher unsere Chefin diese Info(s) herhat, dürfte sicherlich auch für das Gericht interessant sein!? Und dann könnte es doch richtig teuer werden, oder!? Ein Verstoß gegen das Datenschutz als Bußgeld ans Land und zusätzlich noch "Schmerzensgeld" wegen Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte in einem gesonderten Zivilverfahren vor dem Amtsgericht?

Wie seht ihr das bitte? Was sagen da evtl. Gesetze und die Rechtsprechung?

Dankeschön.

LG

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26 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
HeHe
Status:
Schlichter
(7959 Beiträge, 3544x hilfreich)

Zitat:
Die Frage, woher unsere Chefin diese Info(s) herhat, dürfte sicherlich auch für das Gericht interessant sein!? Und dann könnte es doch richtig teuer werden, oder!?


Eventuell: Aber dann für den, der zu schützende Daten ausgeplaudert hat. Oder geht ihr davon aus, dass die Chefin die Datenbank des Arbeitsgerichts gehackt hat?

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#2
 Von 
Anami
Status:
Heiliger
(20197 Beiträge, 4084x hilfreich)

Zitat (von carriegross):
Was könnte da jetzt evtl. noch auf uns zukommen?
Wer ist denn *uns*? Ich nehme an, du bist eine von mehreren AN in einem Betrieb.
Was geht euch das an, wie eine Bewerberin sich gegen eine Ablehnung wehrt? Und wie der AG darauf reagiert?

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92052 Beiträge, 35798x hilfreich)

Zitat (von carriegross):
Ist unsere Chefin eigentlich verpflichtet, ihre Quellen preiszugeben?

Nö.



Zitat (von carriegross):
Sie schrieb aber auch rein, dass sie über die Bewerberin erfahren hat, dass diese mehrere Arbeitsgerichtsverfahren wegen Entschädigung führt.

In dem Falle hätte ich 0,0 angeboten wegen "Entschädigungshopping" ...



Zitat (von HeHe):
Oder geht ihr davon aus, dass die Chefin die Datenbank des Arbeitsgerichts gehackt hat?

Warum sollte sie das?
Gerichtsverfahren sind ja nun wirklich keine "Geheimverfahren" ...



Zitat (von carriegross):
bei uns hat sich eine schwerbehinderte Bewerberin beworben, die ihre "Schwerbehinderung" in ihrer Bewerbung wortwörtlich so erwähnt hat, aber nicht eingeladen wurde.

Dazu gibt es auch keine Pflicht.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
Bud Hill
Status:
Frischling
(32 Beiträge, 0x hilfreich)

Im schlimmsten Fall muss der (öffentliche?) AG vor Gericht 3 Bruttos abdrücken und bekommt noch einen auf den Deckel wegen dem Datenschutz. Und wer "Schwerbehinderung" in einer Bewerbung heutzutage (als öffentlicher AG?) noch überliest, der darf ruhig bluten! Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Die Bewerberin hat jetzt quasi alle Trümpfe in der Hand. Der Landesdatenschutzbeauftragte würde sich über diese Infos freuen. Der AG wäre auch selten dämlich, wenn der diese Infos bei einem evtl. Verfahren noch weiter für sich ausnutzen wollen würde, da diese eindeutig gegen die Persönlichkeitsrechte der Bewerberin verstoßen! Und bzgl. AGG-Hopping ist die Rechtsprechung eindeutig! Selbst eine Vielzahl von entsprechenden Gerichtsverfahren ist kein Beweis fürs AGG-Hopping!

Wenn der AG allerdings weiterhin diese Welle reitet, wird er ganz sicher dazu verpflichtet, den Informanten preiszugeben.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92052 Beiträge, 35798x hilfreich)

Zitat (von Bud Hill):
da diese eindeutig gegen die Persönlichkeitsrechte der Bewerberin verstoßen!

Dann erklär mal ...



Zitat (von Bud Hill):
Und bzgl. AGG-Hopping ist die Rechtsprechung eindeutig!

Stimmt.
Scheinbewerber ("AGG-Hopper" ;) haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, selbst wenn Indizien für eine Diskriminierung vorliegen, da ihr Verhalten rechtsmissbräuchlich ist. So zumindest der EuGH.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#6
 Von 
Bud Hill
Status:
Frischling
(32 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Stimmt.
Scheinbewerber ("AGG-Hopper" haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, selbst wenn Indizien für eine Diskriminierung vorliegen, da ihr Verhalten rechtsmissbräuchlich ist. So zumindest der EuGH.


Bitte lesen:

EuGH, Urteil v. 28. Juli 2016, Rechtssache C-423/15; Vorlage: BAG, Beschluss vom 18. Juni 2015, Az.8 AZR 848/13

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#7
 Von 
bertram-der-bärtige
Status:
Schüler
(394 Beiträge, 34x hilfreich)

Zitat (von Bud Hill):
Bitte lesen:
Zitat (von Bud Hill):
Bitte lesen:

Lesen reicht nicht. Verstehen ist wichtig.
Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen sind dahin auszulegen, dass eine Situation, in der eine Person mit ihrer Stellenbewerbung nicht die betreffende Stelle erhalten, sondern nur den formalen Status als Bewerber erlangen möchte, und zwar mit dem alleinigen Ziel, eine Entschädigung geltend zu machen, nicht unter den Begriff „Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit" im Sinne dieser Bestimmungen fällt und, wenn die nach Unionsrecht erforderlichen Tatbestandsmerkmale vorliegen, als Rechtsmissbrauch bewertet werden kann.

Kurzfassung. Für Laien:
Zitat (von Harry van Sell):
Scheinbewerber ("AGG-Hopper" haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, selbst wenn Indizien für eine Diskriminierung vorliegen, da ihr Verhalten rechtsmissbräuchlich ist. So zumindest der EuGH.

Signatur:

Ich weiß, dass ich nicht alles weiß. Manchmal ist es schön, nicht alles zu wissen.

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#8
 Von 
Bud Hill
Status:
Frischling
(32 Beiträge, 0x hilfreich)

Bevor wir uns hier im Kreis drehen und ums kurz zu machen: Wenn im Fließtext des Bewerbungsanschreibens sowas stand "Ich bin schwerbehindert", "Ich habe eine Schwerbehinderung", dann kann der öffentliche AG das Gebetbuch zumachen.

Was wir nicht wissen: Und wenn die Bewerberin vllt auch noch arbeitslos oder mind. arbeitssuchend war und vllt der Bewerberin ein Vermittlungsvorschlag der BA vorlag, dann dem AG viel Glück dabei!

Und wenn der Landesdatenschutzbeauftragte bei der Chefin anklopft und freundlichst aber bestimmend nach der Informationsquelle fragt, dann wird sie diesem wohl diesen auch nennen!

Allein die Versendung einer Vielzahl erfolgloser Bewerbungen und Durchführung vieler Entschädigungsprozesse ist kein ausreichendes Indiz, eine Bewerbung als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

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#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92052 Beiträge, 35798x hilfreich)

Zitat (von Bud Hill):
Wenn im Fließtext des Bewerbungsanschreibens sowas stand "Ich bin schwerbehindert", "Ich habe eine Schwerbehinderung", dann kann der öffentliche AG das Gebetbuch zumachen.

Nö.
Zum einen weil "schwerbehindert" - entgegen eines weitverbreiteten Irrtums - eben keine Einladungspflicht auslöst.
Zum anderen: auch der öffentliche AG kann und darf sich gegen rechtsmissbräuchliche Handlungen wehren.



Zitat (von Bud Hill):
Allein die Versendung einer Vielzahl erfolgloser Bewerbungen und Durchführung vieler Entschädigungsprozesse ist kein ausreichendes Indiz, eine Bewerbung als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

Aber sicher ist es das.
Wenn schon die Forderung nach einer entsprechenden Entschädigung ein Indiz sein kann, dann sind eine Vielzahl erfolgloser Bewerbungen nebst Durchführung vieler Entschädigungsprozesse mit Sicherheit ein Indiz.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#10
 Von 
Bud Hill
Status:
Frischling
(32 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Nö.
Zum einen weil "schwerbehindert" - entgegen eines weitverbreiteten Irrtums - eben keine Einladungspflicht auslöst.
Zum anderen: auch der öffentliche AG kann und darf sich gegen rechtsmissbräuchliche Handlungen wehren.


Ich muss zugeben, dass ich hier als, vielleicht fälschlicherweise, von einem öffentlichen AG ausgegangen bin. Vielleicht hat mich dieses "Schwerbehinderung" irritiert. Da eine Schwerbehinderung, ob jetzt im Fließtext der Bewerbung oder an einer hervorgehobener Stelle im Lebenslauf, sehr wohl die Einladungspflicht auslöst, sofern der/die BewerberIn nicht offensichtlich ungeeignet ist und es sich - natürlich - um einen AG des ÖDs handelt!

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#11
 Von 
Bud Hill
Status:
Frischling
(32 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Aber sicher ist es das.


Nein.

Zitat (von Harry van Sell):

Wenn schon die Forderung nach einer entsprechenden Entschädigung ein Indiz sein kann, dann sind eine Vielzahl erfolgloser Bewerbungen nebst Durchführung vieler Entschädigungsprozesse mit Sicherheit ein Indiz.


Oder ein Indiz dafür, dass es (noch immer) sehr viele AGs gibt, ob jetzt privat oder öffentlich, die diskriminieren!

Und das soll man sich gefallen lassen?

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#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92052 Beiträge, 35798x hilfreich)

Das dass es noch immer viele AGs gibt, die diskriminieren ist wohl unbestritten.



Zitat (von Bud Hill):
Und das soll man sich gefallen lassen?

Nö.

Bedeutet aber nicht, das man sich als AG gegen System-Schmarotzer nicht zur Wehr setzen darf. Im Gegenteil...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#13
 Von 
Bud Hill
Status:
Frischling
(32 Beiträge, 0x hilfreich)

BTW

https://www.iww.de/quellenmaterial/id/205299

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#14
 Von 
kraemerchen123
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich hoffe, Carrie hält uns auf dem Laufenden. Wenn die Bewerberin eine Klage einreicht, wird es wohl sehr schnell, idR in den nächsten vier Wochen einen Gütetermin geben. Ich glaube, da werden dann Dinge aufgedeckt oder bekanntgegeben, die wir hier noch nicht ahnen können und somit nicht wissen können. Wenn dem aber so ist, wie es eingangs geschildert wurde, dann sehe ich auch eine gewisse Erklärungsnot bei der Chefin.

Allerdings interessiert mich, wenn es eine Kommunalversicherung geben würde, die viele AGs im ÖD haben. Jetzt stellt sich für mich die Frage, wenn die Kommunalversicherung tatsächlich eine Rundmail an alle AG geschickt hat, dass man bei der Bewerberin X besser aufpassen sollte und sicherheitshalber immer einladen sollte, da diese wegen AGG-Verfahren bekannt ist. Das wäre doch ganz sicher ein Verstoß gegen den Datenschutz und gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht!?

Und wie wäre es, wenn es um z. B. eine Landesbehörde geht, die keine Versicherung hat und die dann zufälligerweise denselben Anwalt nehmen würde, wie ein anderer AG aus einem anderen Verfahren. Dieser Anwalt würde doch gegen seine anwaltliche Schweigepflicht verstoßen!?

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#15
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92052 Beiträge, 35798x hilfreich)

Zitat (von kraemerchen123):
Das wäre doch ganz sicher ein Verstoß gegen den Datenschutz und gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht!?

Nein.



Zitat (von kraemerchen123):
Dieser Anwalt würde doch gegen seine anwaltliche Schweigepflicht verstoßen!?

Nein, warum sollte er?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#16
 Von 
kraemerchen123
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 0x hilfreich)

War nur Gedanke.

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#17
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(33409 Beiträge, 12930x hilfreich)

kraemerchen, ich tue mich immer dann schwer mit "Datenschutz," wenn jemand auf legalem Weg an Infos gekommen ist, die den Tatsachen entsprechen. Diese darf jeder verwenden. Über die Form mag man dann noch streiten, da könnte man sich eventuell im strafrechtlichen Bereich bewegen, aber darum geht es doch hier nicht.

Wenn die Chefin diesen Fall der Versicherung gemeldet hat (das war ja wohl Dein Aufhänger), die Versicherung des x-ten Fall mit diesem Namen auf dem Tisch hat, dann wird sie das natürlich ihrem Versicherungsnehmer mitteilen. Auch der Anwalt kann Infos, an die er aus anderen Fällen gekommen ist, hier verwerten. Warum nicht?

wirdwerden

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#18
 Von 
kraemerchen123
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
die den Tatsachen entsprechen


Alles gut! ;-)

Interessant wirds aber halt, wenn die Chefin das einfach mal so rausgehauen hat, quasi um abzuschrecken. Mal sehn, was da noch von Carrie kommen mag!? ;-)

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#19
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(92052 Beiträge, 35798x hilfreich)

Zitat (von kraemerchen123):
Interessant wirds aber halt, wenn die Chefin das einfach mal so rausgehauen hat, quasi um abzuschrecken.

Dann wären Datenschutz und Persönlichkeitsrecht komplett raus.



Zitat (von kraemerchen123):
Mal sehn, was da noch von Carrie kommen mag!? ;-)

Ja, da bin ich auch mal gespannt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#20
 Von 
kraemerchen123
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 0x hilfreich)

Aber das kann ja noch dauern!

Wenn ich das richtig recherchiert, gelesen und verstanden habe, hat die Bewerberin drei Monate Zeit, nach Geltendmachung der Ansprüche, Klage einzureichen. Wenn ihr Schreiben also z. B. am 11.8. dem AG zugegangen ist, um mal ein "krummes" Datum zu nehmen, muss ihre Klage bis spätestens 10.11. beim Arbeitsgericht eingehen?

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#21
 Von 
carriegross
Status:
Beginner
(66 Beiträge, 4x hilfreich)

Zitat (von kraemerchen123):
Wenn ihr Schreiben also z. B. am 11.8. dem AG zugegangen ist, um mal ein "krummes" Datum zu nehmen, muss ihre Klage bis spätestens 10.11. beim Arbeitsgericht eingehen?


In Ihrem Beispiel ist das korrekt!

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#22
 Von 
kraemerchen123
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke. Dann bin ich rechnerisch doch noch nicht verdummt! ;-)

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#23
 Von 
Bud Hill
Status:
Frischling
(32 Beiträge, 0x hilfreich)

Wo steht das mit der Frist? 3 Monate nach dem Schreiben bzgl. Geltendmachung muss die beim Gericht eingegangen sein?

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#24
 Von 
Anami
Status:
Heiliger
(20197 Beiträge, 4084x hilfreich)

Zitat (von Bud Hill):
Wo steht das mit der Frist?
Hier:
https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__61b.html

...da es aber nicht die TE @carriegross betrifft, sondern ihre Arbeitgeberin, sollte diese ihre eigenen wichtigen Fristen kennen.
zB. https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__15.html

Die Entschädigungshopperin wird ihr §§-Besteck in ihrer Schublade haben.

Die TE hat nichts zu befürchten oder zu beklagen, es sei denn, sie hätte noch anderweitig Betriebsinterna ausgeplaudert und jemanden damit geschädigt.
Zitat (von carriegross):
Was könnte da jetzt evtl. noch auf uns zukommen?
Komische Frage, noch immer nicht beantwortet.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#25
 Von 
Bud Hill
Status:
Frischling
(32 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Die Entschädigungshopperin wird ihr §§-Besteck in ihrer Schublade haben.

Die TE hat nichts zu befürchten oder zu beklagen, es sei denn, sie hätte noch anderweitig Betriebsinterna ausgeplaudert und jemanden damit geschädigt.


Danke für die Info.

Was bedeutet das mit dem Besteck? Gehst du davon aus, dass es sich dabei um eine handelt - allein anhand der Schilderung von carrie?

Wenn ich das richtig gelesen und verstanden habe, dann hat der öffentliche Arbeitgeber sehr wohl eine Entschädigung zu zahlen. Letztlich wie hoch, entscheidet sich wohl vor oder durch Gericht!?

Hier eine Antwort von einem Richter dazu aus einem anderen Forum, wo es dieselbe Fragestellung gibt:

"Guten Morgen,

ich lese hier seit ein paar Monaten regelmäßig mit, aber dieser Faden hier veranlasst mich doch mal, meinen Senf dazuzugeben. Ich bin Richter an einem sehr großen Arbeitsgericht und wir haben regelmäßig solche Klagen - wegen Alter, Nationalität, Schwerbehinderung.

Die Chefin, die dann auch geladen wird, wird entweder persönlich vor Gericht erscheinen (müssen) oder sie lässt sich vertreten - entweder von einem Anwalt oder von jemanden von einer Versicherung, sofern es eine gibt bzw. eine evtl. vorhandene diesbzgl. angerufen und beauftragt wurde. Falls die Bewerberin in ihrer Klageschrift das Schreiben der Chefin erwähnt, kann es durchaus sein, dass diese persönlich erscheinen muss, um sich spätestens im Gütetermin zu erklären. Die Beklagte wird sehr sicher eine Klageerwiderung schreiben und möglichst so zum Arbeitsgericht schicken, sodass die Klägerin keine großartig weitere Zeit hat, darauf einzugehen. Dabei wird aber wohl nie bedacht, dass auch wir Richter diese nicht selten kurze Klageerwiderungen lesen müssen. Es kommt sogar oft vor, dass eine Erwiderung dem Richter erst kurz vor dem Gütetermin auf den Tisch gelegt wird oder wird erst zum Termin mitgebracht. Nicht selten kontraproduktiv für die Beklagte.

Im Gütetermin wird nun einmal erst einmal alles erörtert, beide Standpunkte angehört, bis es dann schließlich dazu kommt, zu welchem Preis man sich einigen könnte. 0,5 Brutto sind nahezu lächerlich, aber ok. Als AG muss man es versuchen. Die Klägerin hält meist nicht an den max. drei Brutto fest, geht langsam runter auf 2,5, dann evtl. 2. Oftmals wird auch sehr gerne eine runde Summe ausgehandelt. Manche AG (und Versicherungen) haben offensichtlich ein Problem damit, mehr als 1,5 zu zahlen.

An dieser Stelle, um diese eigenen Erfahrungen und auch die Erfahrungen von Kollegen wiederzugeben, sollte die Beklagte tatsächlich weiterhin anführen, dass sie Beweise oder was auch immer für welche Infos hat, aus denen hervorgehen könnten, dass es sich bei der Klägerin um eine potentielle AGG-Hopperin handeln könnte, dann darf die Beklagte das sehr wohl weiter erörtern. Und gerade das versuchen immer mehr AG und ist schon fast ermüdend. Und hier ist anzumerken, dass aus der gültigen Rechtsprechung hervorgeht, dass selbst andere aktuelle Verfahren erst einmal Null aussagen. Es gibt nun einmal Rechte und Pflichten. Natürlich wird bereits vorher vom Richter die Bewerbungsunterlagen überprüft usw. usf. Gehen aus diesen keine eindeutigen Indizien hervor, dass es sich um eine Scheinbewerbung handelt, es keine Schreibfehler gibt, alles ordentlich ist, man an der Bewerbung anmerkt, dass diese individuell geschrieben wurde usw. usf. und dann noch im Fließtext des Bewerbungsanschreiben direkt und nicht versteckt hervorgeht, dass die Kläger schwerbehindert ist, dann darf und muss man als Richter erst einmal davon ausgehen, dass hier nicht gehoppt wurde. Selbst wenn die Beklagte belegen kann, dass es bereits Verfahren der Klägerin gibt oder gab, kann und darf die Beklagte belegen, warum es diese Verfahren gab. Wurden da seitens der AG auch offensichtliche Verfahrensfehler gemacht oder wurde dort offensichtlich versucht, nur Entschädigungen zu erhalten. Die Hürden sind sehr sehr hoch. Wenn nun aber die Klägerin nicht nur Indizien haben sollte, sondern mit Tatsachen und Beweisen ihre Bewerbung begründet, dann kann der AG noch so viel was bzgl. AGG-Hopping suggerieren. Wir hatten mal einen relativ ähnlichen Fall. Ich weiß nicht mehr, wie die Schwerbehinderung kundgetan wurde, aber der AG im ÖD hätte diese auf jeden Fall sehen müssen und den damaligen nicht offensichtlich ungeeigneten Bewerber einladen müssen. Es kamen auch die Vorwürfe des Hoppings und die Versicherung konnte tatsächlich Verfahren anführen und ehemalige AG nennen. Dann kam aber im Gütetermin der Kläger, taktisch keine unkluge Wahl des Zeitpunkts, mit den Beweisen, dass der Kläger 1. arbeitssuchend gemeldet war, 2. er sich zum Zeitpunkt der Bewerbung in einer befristeten Anstellung befand und 3. es sogar einen Vermittlungsvorschlag der BA genau auf diese Stelle gab. Da war der Drops für die Beklagte gelutscht und es wurde von meiner Person schonmal dem AG empfohlen, hier und heute eine gütliche Einigung zu erzielen, da die Chancen im Kammertermin gleich sehr sehr gering für diesen wären. Es wird zwar immer was von 1,5 Bruttos geschrieben, was aber zumindest in solchen Fällen nicht der Realität entspricht. In dem Fall gabs für den Kläger 2,5 Brutto.

Ich bleibe hier dran und werde in ein paar Wochen oder Monaten nochmal gezielt hier nachlesen, ob sich Carrie nochmal gemeldet hat.

Hochachtungsvoll"

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#26
 Von 
Anami
Status:
Heiliger
(20197 Beiträge, 4084x hilfreich)

Zitat (von Bud Hill):
Was bedeutet das mit dem Besteck? Gehst du davon aus,
Mit §§-Besteck meine ich, die vermeintliche Entschädigungshopperin weiß, wie das rechtlich geht. Ich kann ebenso wie du nur lesen, was der TE hier schreibt. Er schildert es aus seiner Sicht. Er ist vermutlich weder Chefin noch Bewerberin noch Gericht.
Zitat (von Bud Hill):
Wenn ich das richtig gelesen und verstanden habe, dann hat der öffentliche Arbeitgeber sehr wohl eine Entschädigung zu zahlen. Letztlich wie hoch, entscheidet sich wohl vor oder durch Gericht!?
Du meinst, immer?

Was du da reinkopiert hast, ist nicht spektakulär, sondern die Schilderung, wie sowas vor Gericht abläuft. Der TE hat hier andere Fragen gestellt.

Eine interessante Antwort für diesen Thread hier wäre mE die zu dieser Frage:
Zitat (von carriegross):
Was könnte da jetzt evtl. noch auf uns zukommen?


Warten wir doch gemeinsam, ob der TE hier oder in dem anderen Forum noch was erklärt. Die Chefin wird hoffentlich wissen, was zu tun ist.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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