Dsgvo Verantwortlicher

12. März 2019 Thema abonnieren
 Von 
Dsgvo24
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)
Dsgvo Verantwortlicher

Liebe Forums Mitglieder,

ich werde nicht ganz schlau aus der DSGVO für Behörden.

Von Bußgeld Zahlungen scheinen die Behörden befreit zu sein. Jedoch nicht von Schadensersatzforderungen?

Mir stellt sich die Frage wer der Verantwortliche im Sinne der Dsgvo ist. Die Behörde selbst, der Datenschutzbeauftragte oder die Mitarbeiter der Behörde? Wären die direkten Mitarbeiter Auftragsverarbeiter? Ich lese immer nur über andere Unternehmen/Service Dienstleister als Auftragsverarbeiter. Und es scheint nur einen Verantwortlichen zu geben. Jedoch erhebt ja die Behörde die Daten bei den Bürgern und nicht einzelne Mitarbeiter. Diese handeln eben nur im Auftrag.

Vielleicht kann jemand Licht ins Dunkel bringen.

Vielen Dank.

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Daggi40
Status:
Schüler
(396 Beiträge, 93x hilfreich)

Der Datenschutzbeauftragte ist eine Person. Natürlich erheben mehrere Personen die personenbezogenen Daten, aber einer muss ja den Hut aufhaben.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Dsgvo24
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Genau diese Frage stellt sich mir. An wen wende ich mich bei einer Verletzung um Schadensersatzforderungen zu stellen? Ist die Behörde selbst als Organisation oder an den Mitarbeiter der Behörde schadensersatzpflichtig? Wer von beiden ist der Schadensersatzpflichtige nach der Dsgvo?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Daggi40
Status:
Schüler
(396 Beiträge, 93x hilfreich)

Da ist wohl die Behörde dein Ansprechpartner, denn der Datenschutzbeauftragte arbeitet ja im Auftrag bzw. für die Behörde.
Vielleicht kannst du mal näher erläutern, gegen welchen Sachverhalt du die Forderungen aufmachen willst.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
euroset
Status:
Beginner
(141 Beiträge, 83x hilfreich)

Der Bürgermeister ist der Verantwortliche. Entsprechend sind die Behördenmitarbeiter als Verrichtungsgehilfen des Geschäftsführers (Bürgermeister), hier ist der Geschäftsführer nicht mit dem Geschäftsstellenleiter (Beamter auf Lebenszeit) zu verwechseln. Der Bürgermeister ist der Verantwortliche für die Verarbeitung von pbD.

Ob eine Verletzung der DSGVO oder LBDSG vorliegt und ob diese intern durch DS-RL geregelt wurden bleibt auch bei der Verantwortung des Bürgermeisters. Sollte es jedoch durch eine DS-RL geregelt worden sein, kann der Bürgermeister einen evtl. DS-Verstoß intern klären, in dem er auf die RL hinweist und entsprechende Sanktionen veranlässt, die darin beschriebenen wurden, welche der MA der Behörde zur Kenntnis genommen hat oder im besten Fall unterzeichnet. Diese dann auch im besten Fall auch entsprechend in der Personalakte vermerkt wurde.

-- Editiert von euroset am 18.01.2021 12:27

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