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Einverständniserklärung für Jobcenter bezüglich Schuldnerberatung

15.7.2021 Thema abonnieren
 Von 
irgendwas1973
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 0x hilfreich)
Einverständniserklärung für Jobcenter bezüglich Schuldnerberatung

Hallo, Ich habe ja bereits in einem anderen Artikel bezüglich Kontopfändung was geschrieben gehabt.
Nach dem das erledigt war habe Ich mich kurzfristig gekümmert das Ich zu einer Schuldnerberatung komme.
Jetzt habe Ich vom Jobcenter einen Beratungsschein bekommen bei dem eine Einverständniserklärung beilag.
.
Ich habe drei Möglichkeiten:
1. Entweder Ich lehne Sie ab
2. Ich nehme Sie so an
3. Eine modifizierte Erklärung
Ich habe mich für Punkt 3 entschieden!
Würdet Ihr mal über die hochgeladene schauen, und mir helfen diese zu modfizieren?
Aus der E-Mail Antwort stammt das: Es werden uns kein Inhalt mitgeteilt, es geht lediglich um die Mitteilung der der Abrechnungsrelevanten Daten.

Vielen Dank

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32 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Legende
(19252 Beiträge, 3497x hilfreich)

Habe gelesen.
Was möchtest du denn modifizieren?

Oder anders gefragt:
Was soll die Schuldnerberatung denn nicht erfahren?

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#2
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12512 Beiträge, 4243x hilfreich)

Zitat:
Was möchtest du denn modifizieren?


Wenn ICH der Betroffene wäre - ALLES.

Zitat:
Was soll die Schuldnerberatung denn nicht erfahren?


Ich vermute mal, es geht mehr darum, was das Jobcenter nicht erfahren soll.

@irgendwas:

Zitat:
Aus der E-Mail Antwort stammt das: Es werden uns kein Inhalt mitgeteilt, es geht lediglich um die Mitteilung der der Abrechnungsrelevanten Daten.


Dann frag doch mal beim Jobcenter nach, warum das dann nicht auch so in der Erklärung steht. Die öffnet nämlich Tür und Tor für einen regen Informationsaustausch zwischen Jobcenter und Schuldnerberatung.

Für die Abrechnung der Leistungen der Schuldnerberatung gegenüber dem Jobcenter (aber auch für die eigene Arbeit) benötigt die Schuldnerberatung gewisse persönliche Daten von Dir. Die werden dort sicher erfasst und gespeichert, wozu Du dein Einverständnis wirst geben müssen. Das Jobcenter benötigt zum Zwecke der Abrechnung keine Daten, die dort nicht ohnehin bekannt und gespeichert sind.

ICH würde mich für Deine Variante 1 entscheiden. Der dort ermöglichte Datenaustausch ist für die Abrechnung der Leistungen nicht relevant und eventuelle Vermittlungshemmnisse solltest Du direkt mit Deinem Arbeitsvermittler besprechen und nicht Dritte herausfinden und mitteilen lassen, deren Job das gar nicht ist.

Gruß,

Axel

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#3
 Von 
Anami
Status:
Legende
(19252 Beiträge, 3497x hilfreich)

Tja, wenn man allein und ohne Kenntnis und Unterstützung des JC agieren will, dann lehnt man diese Erklärung eben ab.
Oder unterschreibt sie nicht. Dann tut das JC nichts in diese Richtung.
Es gibt absolut keine Verpflichtung, die Dienste eines JC für solche Sachverhalte wie Schuldnerberatung in Anspruch zu nehmen.

Man kann sich auch selbst um seine Schulden kümmern.

-- Editiert von Anami am 16.07.2021 10:40

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90279 Beiträge, 35515x hilfreich)

@Anami
Was schreibst Du denn da wieder für einen Stuß?



@ irgendwas1973
Den Schwachsinn den Anami da von sich gibt ignorieren.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#5
 Von 
Anami
Status:
Legende
(19252 Beiträge, 3497x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Was schreibst Du denn da wieder für einen Stuß?
Was ist Stuß?
-Ich fragte, was der TE modifizieren möchte.
-Ich schrieb, dass er auch ablehnen könne/nicht unterschreiben brauche.

Was empfiehlst du dem TE?

und bitte nicht beleidigen!



-- Editiert von Anami am 16.07.2021 17:03

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90279 Beiträge, 35515x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Was ist Stuß?

Das was Du in #3 schreibst.



Zitat (von Anami):
Was empfiehlst du dem TE?

Ergibt sich aus dem was ich in #4 schrieb. Dem Rat von AxelK folgen und Dich ignorieren.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#7
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12512 Beiträge, 4243x hilfreich)

Zitat:
Was ist Stuß?


So ziemlich alles was Du in #3 schreibst, weil Du so tust, als ob die Unterschrift unter diese Erklärung Voraussetzung dafür wäre, dass das Jobcenter die Kosten der Schuldnerberatung trägt. Dem ist aber nicht so. Der Berechtigungsschein liegt bereits vor und das Jobcenter schreibt selbst, die Unterschrift ist freiwillig. Das heißt, auch ohne Unterschrift gibt es DIESE Unterstützung des Jobcenters, die sich auf die Kostenübernahme beschränkt. Mehr ist in diesem Zusammenhang aber auch nicht nötig.

Zitat:
Es gibt absolut keine Verpflichtung, die Dienste eines JC für solche Sachverhalte wie Schuldnerberatung in Anspruch zu nehmen.


Stimmt. Erst recht gibt es aber keine Verpflichtung - trotz in Anspruchnahme der Schuldnerberatun - so eine Blanko-Vollmacht zu unterschreiben.

Gruß,

Axel

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#8
 Von 
Anami
Status:
Legende
(19252 Beiträge, 3497x hilfreich)

Zitat (von AxelK):
weil Du so tust, als ob die Unterschrift unter diese Erklärung Voraussetzung dafür wäre, dass das Jobcenter die Kosten der Schuldnerberatung trägt.
Weder tue ich so noch liest man das. Du solltest nicht so viel interpretieren.

Zitat (von irgendwas1973):
habe Ich mich kurzfristig gekümmert das Ich zu einer Schuldnerberatung komme.
Jetzt habe Ich vom Jobcenter einen Beratungsschein bekommen bei dem eine Einverständniserklärung beilag..

Das 1. Problem sind seine Schulden. Lesbar unter Bankrecht wegen Kontopfändung, Kartensperrung usw.

Das andere Problem ist der geplante Gang zur Schuldnerberatung.
Dazu hat das JC (welches vermutlich für den TE als Leistungsbezieher zuständig ist), einen Beratungsschein incl. DS-Erklärung ausgegeben.

Der TE möchte diese Erklärung modifizieren. Vielleicht hört man sich erstmal an, WAS er da modifizieren will?


Sämtliche Angaben beim JC sind freiwillig. Nicht nur die in dieser Erklärung.
Nur zu!


Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90279 Beiträge, 35515x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Weder tue ich so noch liest man das.

Dir sind also über Nacht erhebliche Grundkenntnisse der Deutschen Sprache abhanden gekommen? Dann solltest Du eventuell mal zur Auffrischung einen Kurs in der VHS belegen, bevor Du weiter kommunizierst ...


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Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#10
 Von 
irgendwas1973
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 0x hilfreich)

Erst mal vielen Dank für euer reges Schreiben!

Es geht mir in der Modifizierung darum das die Einverständniserklärung nicht auf den Träger ausgestellt ist bzw. man die dann eintragen kann.
Was haben Angaben zu häuslichen Situationen, Stärken-/ Schwächenanalysen damit zu tun?
Es soll eine Vollmacht mit Austausch zwischen der Stadt und dem Jobcenter als auch Trägern stattfinden.
Welche Daten werden ausgetauscht auf welchem Hintergrund, wieso eine freiwillige Einverständniserklärung wenn dann die Sachberabeiterin sagt eine modifizierte ist nicht möglich nur die vom Jobcenter.
Auch ist keine zeitliche Begrenzung der abgerufenen Daten vorhanden.
Damit könnten die auch nach Beendigung der Schuldenberatung weiter munter Daten abrufen!
Ich werde morgen mal den Bundesdatenschutzbeauftragten (meine Bundeslandes) anrufen, vielleicht hilft es.
Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Jobcenters fand diese Einverständerklärung nämlich völlig in Ordnung!
Die Datenschutzbeauftragte ist im Urlaub!

Gruß

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#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90279 Beiträge, 35515x hilfreich)

Zitat (von irgendwas1973):
Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte des Jobcenters fand diese Einverständerklärung nämlich völlig in Ordnung!

Datenschutzrechtlich ist sie ja auch.
Die DSGVO erlaubt jedermann freiwillig soviel Daten über sich preiszugeben wie man mag.


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#12
 Von 
irgendwas1973
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 0x hilfreich)

Stimmt. Erst recht gibt es aber keine Verpflichtung - trotz in Anspruchnahme der Schuldnerberatun - so eine Blanko-Vollmacht zu unterschreiben.

Nach Aussage der Sachbearbeiterin muß Ich das Unterschreiben wenn Ich den Beratungsschein nutzen möchte!

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#13
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90279 Beiträge, 35515x hilfreich)

Zitat (von irgendwas1973):
Nach Aussage der Sachbearbeiterin muß Ich das Unterschreiben wenn Ich den Beratungsschein nutzen möchte!

Da fehlt mir die Rechtsgrundlage ... welche nennt die Sachbearbeiterin denn für das "muss"?


Signatur:

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Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#14
 Von 
irgendwas1973
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Da fehlt mir die Rechtsgrundlage ... welche nennt die Sachbearbeiterin denn für das "muss"?


Aus der E-Mail von der Sachbearbeiterin:
Erste Mail:
Guten Morgen Herr XXXXXXXX,
am 2.07. habe ich Ihnen die Unterlagen für die Beratung nach §16a SGB II zugesandt.
Leider habe die Einverständniserklärung noch nicht zurück erhalten.
Sind die Unterlagen bei Ihnen angekommen?

ZweiteMail:
Hallo Herr XXXXXXXX, ohne Einverständniserklärung können wir die Beratung nicht finanzieren…
Es werden uns kein Inhalt mitgeteilt, es geht lediglich um die Mitteilung der der Abrechnungsrelevanten Daten.



-- Editiert von irgendwas1973 am 18.07.2021 20:19

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#15
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90279 Beiträge, 35515x hilfreich)

Ok, das ist also eine "Kann-Leistung".
Bedeutet, das man keinen Rechtsanspruch hat, sondern Amt / Sachbearbeiter nach Ermessen entscheiden. Kann also sein, das der Erhalt / die Nutzung von der Unterschrift unter die Erklärung abhängig ist.

Nun hat man den Schein aber schon erhalten, also kann der Erhalt nicht mehr von der Unterschrift unter die Erklärung abhängig gemacht werden.
Bleibt also nur noch die Nutzung.


Als man den Schein zugesendet bekam, war da ein Begleitscheiben mit dabei? Das bitte mal verlinken.





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#16
 Von 
irgendwas1973
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Als man den Schein zugesendet bekam, war da ein Begleitscheiben mit dabei? Das bitte mal verlinken.

Es war nur der Beratungsschein und 2 Mal der die Einverständniserklärung!
Der Beratungsschein ist schon bei der Schuldnerberatung!
Da stand auch nichts drauf das die Einverständniserklärung für die Nutzung notwendig ist!

Gruß

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#17
 Von 
irgendwas1973
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 0x hilfreich)

Update: Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat sich gemeldet und angekündigt bei der entsprechenden Stelle zu hinterfragen.
Ich werde euch das Ergebnis mitteilen!

Gruß

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#18
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90279 Beiträge, 35515x hilfreich)

Zitat (von irgendwas1973):
Es war nur der Beratungsschein und 2 Mal der die Einverständniserklärung!
Da stand auch nichts drauf das die Einverständniserklärung für die Nutzung notwendig ist!

Dann sehe ich keine Rechtsgrundlage das die Erklärung "Pflicht" ist.



Zitat (von irgendwas1973):
Ich werde euch das Ergebnis mitteilen!

Das wäre super, das hilft ungemein bei der Einschätzung neuer Diskussionen.


Signatur:

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Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#19
 Von 
irgendwas1973
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 0x hilfreich)

Beratungsschein wurde heute morgen durch die Sachbearbeiterin abgelehnt !
Eine Anpassung der Einverständniserklärung sehe Sie für nicht notwendig!
Bezüglich Kontakt zu dem Leiter der Behörde hatte Ich eine Dame aus Brandburg dran die mir mitteilte das wäre nur schriftlich möglich!
Und Sie könne auf Ihrem Computer sehen wer Ich wäre!
Zwei Bundesländer die meine Daten einsehen können, was soll das bitte?

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#20
 Von 
bostonxl
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von irgendwas1973):
Beratungsschein wurde heute morgen durch die Sachbearbeiterin abgelehnt !
Was denn nun? Ich dachte, Du hättest den Beratungsschein schon?

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#21
 Von 
irgendwas1973
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Was denn nun? Ich dachte, Du hättest den Beratungsschein schon?

Ja und er liegt auch schon bei der Schuldnerberatung!
In einem Telefongespräch wurde mir wiederholt gesagt esstände ja drin das die Einverständniserklärung für die Integration in Arbeit wäre.
Mein Anliegen das man vermerkt das die Einverständniserklärung bitte mit Vermerk auf die Schuldnerberatung ausgestellt werden soll wurde ignoriert.
Man hat mir am Telefon mitgeteilt das man die Bewilligung zurücknehme.
Die Bitte mir dieses schriftlich mitzuteilen wurde abeglehnt, da im Normalfall ein persönliches erscheinen vor Ort nur mit Unterschrift der Einverständniserklärung ausgehändigt worden wäre.

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#22
 Von 
Anami
Status:
Legende
(19252 Beiträge, 3497x hilfreich)

Zitat (von irgendwas1973):
die mir mitteilte das wäre nur schriftlich möglich!
Was wäre nur schriftlich möglich? Dass der Behördenleiter dir schreibt, wie das vonstatten geht? Vermutlich telefoniert der Behördenleiter nicht mit jedem, der da anruft...sondern beantwortet schriftliche Anfragen/Beschwerden dann schriftlich.
Zitat (von irgendwas1973):
Und Sie könne auf Ihrem Computer sehen wer Ich wäre!
Vermutlich hast du bei einem JC in Brb angerufen, hast deine BG-Nr. angegeben.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Herr Irgendwas bei irgendeinem JC in Brb anruft und gleich Auskunft erhält.
Mit der BG-Nr. ist das möglich.

Zitat (von irgendwas1973):
Zwei Bundesländer die meine Daten einsehen können, was soll das bitte?
Nun ja, nicht die gesamten Bundesländer... und erst recht nicht deine gesamten Daten. Aber wohl 2 Jobcenter in unterschiedlichen BL und die Daten, die du dem zuständigen JC selbst gegeben hast.
Das ist nichts Besonderes.

Zitat (von irgendwas1973):
Eine Anpassung der Einverständniserklärung sehe Sie für nicht notwendig!
Wenn du die DS-Erklärung also nicht unterschrieben willst und modifizierte nicht akzeptiert werden----kannst du auch selbst zu einer Schuldnerberatung gehen, einen Termin vereinbaren. Dort deine notwendigen Daten selbst preisgeben, dort irgendwelche DS-Erklärungen unterschreiben. Und die Beratung (die das JC unterstützend finanzieren wollte) selbst zahlen.
Schuldner, die keine Kunden eines JC sind, tun das auch.

-- Editiert von Anami am 21.07.2021 09:54

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#23
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90279 Beiträge, 35515x hilfreich)

Zitat (von irgendwas1973):
Die Bitte mir dieses schriftlich mitzuteilen wurde abeglehnt,

Hat man eigentlich eine Kopie des Scheines?

Ansonsten: lass das telefonieren. Nur schriftliche kommunizieren.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#24
 Von 
irgendwas1973
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Hat man eigentlich eine Kopie des Scheines?


Ja ist vorhanden!

Der Bundesdatenschutzbeauftrage war geschockt!
Wie in der E-Mail genannt :werde die Behörde diesbezüglich befragt!

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#25
 Von 
irgendwas1973
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 0x hilfreich)

Also mal zur kurzen Verständnis seit 2019 hat in NRW die Jobcenter eine Zentrale damit man nicht direkt bei den Sachbearnbeitern anrufen kann.
Es war in der Vergangenheit immer wieder so das man eine Rufnummer anruft und in einer Zentrale landet, wo BG Nummer etc. abgefragt werden.
Aber NRW Anruf Antwort Brandenburg wo ist der Datenschutz?
@Anami
Ich habe bei meinem Jobcenter angerufen die seit 2019 eine Telefonzentrale nutzen was hat Brandburg mit meinen Daten zu tun?

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#26
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(90279 Beiträge, 35515x hilfreich)

Zitat (von irgendwas1973):
Aber NRW Anruf Antwort Brandenburg wo ist der Datenschutz?

Der findet sich wohl im Auftragsverarbeitungsvertrag.

Aber auch das ist eine gute Frage für den Datenschutzbeauftragen.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#27
 Von 
Anami
Status:
Legende
(19252 Beiträge, 3497x hilfreich)

Zitat (von irgendwas1973):
was hat Brandburg mit meinen Daten zu tun?
Kann ich nicht sagen.
Wenn ich die Hotline anrufe, sagen die mir ganz allgemeines. Oder wenn ich mit einer BG-Nr. anrufe, fragt mich die Hotline meistens noch nach Name/Adresse/Geb-Datum. Dann sieht man das im System, aber weiter können/darf die Hotline nichts sehen/sagen. Oft leiten sie meine Frage weiter und ich bekomme dann evtl. vom zuständigen SB einen Rückruf.

Die JC, die ich anrufe, haben aber in den Bescheiden die Durchwahl des Mitarbeiters, entweder von der Arbeitsvermittlung oder von der Leistungsabteilung. Ich rufe meist gleich dort an bzw. geht alles per E-Mail.

Was sich mir vorstellen kann:
Da du etwas Grundsätzliches zum Datenschutz bzw. zu dieser DS-Erklärung gefragt hast, haben vielleicht mehrere JC eine Sammelstelle in Brb, die solche DS-Fragen aufnimmt? Datenschutz bei/für/von Jobcentern geht zum Bundes-DS. Der hat Anfragen zu bearbeiten. Du hast das schon allein gemacht, aber andere wollen das vllt. über die Zentral-Fragerunde machen?
Die JC sind ja leider überall anders organisiert, insofern erkenne ich nicht, ob und was Brb mit deinen Daten zu tun haben könnte. Vermutlich nichts.

Ist das jetzt dein Hauptproblem?
Zitat (von irgendwas1973):
Der Bundesdatenschutzbeauftrage war geschockt!
Worüber? Weil du die DS-Erklärung ausfüllen sollst, sonst zahlt das JC nichts für Schuldnerberatung??

Ich sehe gerade: Selbst dort passieren Datenschutz-Pannen... :sweat:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html

-- Editiert von Anami am 22.07.2021 14:51

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#28
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12512 Beiträge, 4243x hilfreich)

Mal ganz allgemein zum Thema Datenzugriff durch die Mitarbeiter der Telefon-Hotline:

Die allermeisten Jobcenter (wenn nicht sogar alle), mit Ausnahme der Optionskommunen, bedienen sich schon seit einigen Jahren der Unterstützung durch Callcenter. In diesen Callcentern sitzen keine Mitarbeiter der Jobenter, sonder die Callcenter werden von externen Dienstleistern betrieben. Wenn man also die zentrale Rufnummer seines Jobcenters vor Ort wählt, landet man üblicherweise in einem dieser Callcenter, die über die gesamte Republik verteilt sind. Rufe ich beim Jobcenter Köln an, kann es also durchaus passieren, dass ich bei einem Mitarbeiter lande, der in München, Leipzig, Hamburg, oder sonstwo sitzt. Das ist soweit erstmal völlig normal und ist in großen, privatwirtschaftlichen Unternehmen häufig auch nicht anders.

Die Mitarbeiter in den Callcentern haben vollen Zugrif auf das System Verbis, in dem sämtliche persönlichen und telefonischen Kontakte dokumentiert werden. Außerdem haben die Mitarbeiter auch Zugriff auf auf die elektronische Akte. Die können also sämtliche Vermerke und Dokumente einsehen, die in Verbis oder in der E-Akte gespeichert sind. Hauptgrund dafür dürfte sein, dass die gesamte EDV Technik von der Bundesagentur für Arbeit als Bundesbehörde zur Verfügung gestellt wird.

Ob das datenschutzrechtlich alles so einwandfrei ist, kann man durchaus kritisch hinterfragen. Der Bundesdatenschutz-beauftragte wäre wohl die richtige Stelle für diese Frage. Ändert aber erstmal alles nichts daran, dass der Zugriff jedenfalls besteht. Ich persönlich gehe auch davon aus, dass das datenschutzrechtlich abgesichert ist, finde es aber durchaus spannend, der Frage mal weiter auf den Grund zu gehen.

Das durchaus häufiger mal am Telefon Auskünfte erteilt werden, die aus Datenschutzgründen und aufgrund der immer noch bleibenden Ungewissheit, ob der Anrufer wirklich der ist, für den er sich ausgiebt, eigentlich nicht am Telefon erteilt werden dürften, ist allerdings auch nicht wirklich neu.

Wohl dem, der mit einem Jobcenter zu tun hat, das auf seinen Bescheiden/Briefen noch die Durchwahlnummern der zuständigen Sachbearbeiter stehen hat und bei dem diese Durchwahlen nicht auf die Hotline umgeleitet werden. Ich bin ziemlich fest davon überzeugt, dass diese Jobcenter insgesamt sehr deutlich in der Unterzahl sind.

Zum eigentlichen Thema des Threads äußer ich mich - aus Gründen der Übersichtlichkeit - nochmal in einem weiteren Beitrag.

Gruß,

Axel

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#29
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12512 Beiträge, 4243x hilfreich)

@irgendwas:

Zitat:
ZweiteMail:
Hallo Herr XXXXXXXX, ohne Einverständniserklärung können wir die Beratung nicht finanzieren…
Es werden uns kein Inhalt mitgeteilt, es geht lediglich um die Mitteilung der der Abrechnungsrelevanten Daten.


Dann sollen die gefälligst eine Einverständniserklärung formulieren, die diesen Anforderungen gerecht werden. Die hier vorliegende Erklärung ist eine Blank-Vollmacht für den gegenseitigen Austausch sämtlicher Daten und das kann nicht Grundlage einer Bewilligungsentscheidung sein. Dieses umso mehr, als dass doch ausdrücklich auf die Freiwilligkeit der Unterschrift hingewiesen wird. Etwas, dass freiwillig ist, kann nicht zugleich Bedingung für etwas anderes sein. Das ist ein Widerspruch in sich.

Zitat:
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat sich gemeldet und angekündigt bei der entsprechenden Stelle zu hinterfragen.


Leider wird das einige Zeit in Anspruch nehmen.

Zitat:
Beratungsschein wurde heute morgen durch die Sachbearbeiterin abgelehnt !


Schriftlich?

Ich vermute mal, nur mündlich/telefonisch. § 33 SGB X (oder inhaltsgleich § 37 VwVfG):

Zitat:
(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.


Zum einen kannst Du also schon gegen die mündliche/telefonische Ablehnung innerhalb eines Monats schriftlich/nachweislich Widerspruch einlegen und zum Zweiten ist das Jobcenter, wenn Du dazu aufforderst, verpflichtet, die Ablehnung schriftlich in Bescheidform zu bestätigen.

Zitat:
Ja und er liegt auch schon bei der Schuldnerberatung!


Hast Du eine Kopie davon? DU bist der Antragsteller für die Leistung der Kostenübernahme der Schuldnerberatung und somit ist der Berechtigungsschein Dir zumindest in Kopie bekanntzugeben.

Zitat:
Man hat mir am Telefon mitgeteilt das man die Bewilligung zurücknehme.
Die Bitte mir dieses schriftlich mitzuteilen wurde abeglehnt, da im Normalfall ein persönliches erscheinen vor Ort nur mit Unterschrift der Einverständniserklärung ausgehändigt worden wäre.


Was bitte ist denn das für ein Blödsinn? Was hat eine schriftliche Bestätigung mit einem persönlichen Erscheinen zu tun? Diesen zweiten Satz verstehe ich insgesamt überhaupt nicht. Was willst Du uns damit sagen?

Im Übrigen ist auch die Rücknahme eines Berechtigungsscheines ein Verwaltungsakt der zum einen dem Betroffenen - also Dir - bekanntzugeben und zum Zweiten auf Verlangen schriftlich zu bestätigen ist (siehe oben).

Zitat:
Ansonsten: lass das telefonieren. Nur schriftliche kommunizieren.


Dem kann ich mich nur dringend anschließen.

Darüber hinaus - auch wenn ich eigentlich kein großer Freund davon bin - wenn die telefonischen Auskünfte der Jobcenter Sachbearbeiterin auch nur halbwegs nachweisbar ist, wäre hier wohl mal dringend eine Fachaufsichtsbeschwerde angebracht; ich würde sogar dazu tendieren, mit Kopie an die nächst übergeordnete Stelle, in diesem Fall also (bei der Schuldnerberatung handelt es sich um eine komunale Leistung) an den Bürgermeister/Landrat.

Gruß,

Axel

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#30
 Von 
irgendwas1973
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 0x hilfreich)

An die Schreiber Harry van Sell,AxelK und Anami!
Vielen dank für eure Beantwortung!

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