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Fotos in Arztpraxis

25.11.2021 Thema abonnieren
 Von 
FancyFox
Status:
Beginner
(134 Beiträge, 8x hilfreich)
Fotos in Arztpraxis

Immer häufiger fertigen Arztpraxen Fotos von Patienten an. Begründung: Um den Patienten schnell zu erkennen, damit dieser auch nicht jedes Mal mit Personalausweis ausweisen müsse.

Ist eine schriftliche Einverständniserklärung notwendig oder reicht ein konkludentes durch "Posieren" vor der Kamera? Muss der Arzt ein Merkblatt zu den Rechtsgrundlagen der Datenspeicherung heraus geben oder ist das nicht nötig? Wie sieht das aus, wenn ein Patient explizit nachgefragt?

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
HeHe
Status:
Schlichter
(7977 Beiträge, 3548x hilfreich)

Zitat (von FancyFox):
reicht ein konkludentes durch "Posieren" vor der Kamera?


Na ja, ich würde mich schon wundern, wenn die Sprechstundenhilfe das Handy zückt und nicht gleich ins Posing verfallen ;)

Aber lies mal hier "Selfie als Heilmittel":

https://www.datenschutz-notizen.de/bitte-laecheln-kuriositaeten-kabinett-teil-4-2822792/

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#2
 Von 
FancyFox
Status:
Beginner
(134 Beiträge, 8x hilfreich)

Zitat (von HeHe):
Na ja, ich würde mich schon wundern, wenn die Sprechstundenhilfe das Handy zückt und nicht gleich ins Posing verfallen
Sicher, aber es geht ja ums Recht. Es könnte ja sein, dass Patienten das mit sich machen lassen. Wobei man vermutlich schon davon ausgehen kann, dass die Fotos nicht mit dem Smartphone gemacht werden, sondern mit einer an den Praxis-PC angeschlossenen Webcam.

Mir ging es speziell darum, ob hier ein konkludentes Einverständnis ausreichend sein kann. Ich denke: auf keinen Fall. Aber ich kann mich ja irren.

Wenn also schon nicht das schriftliche Einverständnis des Patienten eingeholt wird, kann man getrost davon ausgehen, dass auch keine schriftliche Belehrung über die Rechtsgrundlagen und die Dauer der Speicherung etc. pp. erteilt wird. Vermutlich nicht mal auf explizite Nachfrage. Was soll das Personal auch dazu sagen, das ja auch nur angewiesen wird, dies oder jenes zu tun?

Zitat (von HeHe):
Aber lies mal hier "Selfie als Heilmittel":

https://www.datenschutz-notizen.de/bitte-laecheln-kuriositaeten-kabinett-teil-4-2822792/
Ja, so in etwa dachte ich mir das schon. Fragt sich nur, warum die Praxen solche Daten überhaupt erheben und damit das Risiko eingehen, sich ein Bußgeld einzufangen. Gibt's da vielleicht Studien, die für verknüpfte Daten, wie z. B. Krankheitsbild und Foto, Geld zahlen? Das ist natürlich reine Spekulation, aber man fragt sich, was dahinter steckt.

Man wundert sich ja fast über nichts mehr, aber manchmal kommt man doch ins Grübeln.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(94182 Beiträge, 36103x hilfreich)

Zitat (von FancyFox):
Begründung: Um den Patienten schnell zu erkennen, damit dieser auch nicht jedes Mal mit Personalausweis ausweisen müsse.

Warum sollte man sich denn überhaupt dort mit einem Personalausweis ausweisen müssen?
Schon dafür gibt es gar keinen Grund, womit dann auch Begründung und Foto ohne explizite Zustimmung rechtswidrig wären.



Zitat (von FancyFox):
oder reicht ein konkludentes durch "Posieren" vor der Kamera?

Es kann ausreichen, bietet aber keine wirklich sichere Rechtsgrundlage wenn es hart auf hart kommen sollte.



Zitat (von FancyFox):
Muss der Arzt ein Merkblatt zu den Rechtsgrundlagen der Datenspeicherung heraus geben oder ist das nicht nötig?

Er muss seine Informationspflichten erfüllen. Wie er das konkret umsetzt ist seine Sache.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
Loni12
Status:
Lehrling
(1533 Beiträge, 266x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Warum sollte man sich denn überhaupt dort mit einem Personalausweis ausweisen müssen?


So ist es. Auf jeder KK Karte sind mittlerweile Fotos Pflicht. Somit ist der Patient erkennbar. Ausgenommen privat Versicherte.
War in der letzten Zeit häufig mit meinem Mann bei Ärzten, keiner verlangte einen Ausweis noch wurden Fotos angefertigt.

-- Editiert von Loni12 am 29.11.2021 09:17

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#5
 Von 
bostonxl
Status:
Praktikant
(761 Beiträge, 72x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Warum sollte man sich denn überhaupt dort mit einem Personalausweis ausweisen müssen?
Schon dafür gibt es gar keinen Grund, womit dann auch Begründung und Foto ohne explizite Zustimmung rechtswidrig wären.
Ich bin Privatpatient und habe keine KV-Karte. Wie sonst soll der Arzt dann feststellen, wer ich bin und an wen er die Rechnung schicken soll?

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#6
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4244 Beiträge, 1125x hilfreich)

Zitat (von FancyFox):
Immer häufiger fertigen Arztpraxen Fotos von Patienten an. Begründung: Um den Patienten schnell zu erkennen, damit dieser auch nicht jedes Mal mit Personalausweis ausweisen müsse.

Davon habe ich noch nie etwas gehört - und meine Frau unterrichtet in der überbetrieblichen Ausbildung von medizinischen Fachangestellten, die ist immer brandaktuell informiert über das, was die Mitarbeiter von Arztpraxen umtreibt...

Zitat:
Ist eine schriftliche Einverständniserklärung notwendig oder reicht ein konkludentes durch "Posieren" vor der Kamera? Muss der Arzt ein Merkblatt zu den Rechtsgrundlagen der Datenspeicherung heraus geben oder ist das nicht nötig? Wie sieht das aus, wenn ein Patient explizit nachgefragt?

Es gibt überhaupt keinen Grund, das zu machen. Die GKV-Patienten haben im übrigen ein Foto von sich auf ihrer Versichertenkarte. Die weisen sich üblicherweise deshalb auch nicht weiter aus.

Ansonsten gilt: es braucht die ausdrückliche Einwilligung des Patienten, und die kann der Patient jederzeit widerrufen, weil die Speicherung des Fotos überhaupt nicht erforderlich für die Erfüllung des Behandlungsvertrages ist.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#7
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4244 Beiträge, 1125x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von FancyFox):
Begründung: Um den Patienten schnell zu erkennen, damit dieser auch nicht jedes Mal mit Personalausweis ausweisen müsse.


Warum sollte man sich denn überhaupt dort mit einem Personalausweis ausweisen müssen?

Damit die Arztpraxis bei einem Privatpatienten überprüfen kann, ob der Patient korrekte Personendaten angegeben hat...

Sonst wird es schwierig mit dem Eintreiben der GOÄ-Rechnung, wenn der Patient einfach unter falschem Namen Patient wird. Davon abgesehen gehört es auch zur ordentlichen Führung der Patientenakte, daß man Namen, Geburtsdatum und Anschrift korrekt dokumentiert. Beim GKV-Patienten geht das automatisch über die Versichertenkarte. Privatpatienten haben etwas vergleichbares nicht, und brauchen es auch nicht. Sie bekommen eine Rechnung vom Arzt, und ob sie die bei ihrer Versicherung zwecks Erstattung einreichen, interessiert den Arzt nicht.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#8
 Von 
FancyFox
Status:
Beginner
(134 Beiträge, 8x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Davon habe ich noch nie etwas gehört - und meine Frau unterrichtet in der überbetrieblichen Ausbildung von medizinischen Fachangestellten, die ist immer brandaktuell informiert über das, was die Mitarbeiter von Arztpraxen umtreibt...
Da kann ich auch nichts dafür. Ich kann aber zwei Praxen auf Anhieb benennen, die das so handhaben. Das tue ich hier aber nicht.

Zitat (von eh1960):
Es gibt überhaupt keinen Grund, das zu machen. Die GKV-Patienten haben im übrigen ein Foto von sich auf ihrer Versichertenkarte. Die weisen sich üblicherweise deshalb auch nicht weiter aus
Das stimmt allerdings. Daran habe ich in dem Moment nicht gedacht, dass da ja schon ein Foto auf der Karte drauf ist, somit Verwechslungen und Missbrauch ausgeschlossen sind.

Zitat (von eh1960):
Ansonsten gilt: es braucht die ausdrückliche Einwilligung des Patienten, und die kann der Patient jederzeit widerrufen, weil die Speicherung des Fotos überhaupt nicht erforderlich für die Erfüllung des Behandlungsvertrages ist.
Sehe ich auch so, das schriftliche Einverständnis wurde aber nicht eingeholt und man wurde auch nicht belehrt.

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