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GPS Logger im Auto - Informationspflicht gegenüber Drittnutzer und Mitfahrer.

13.2.2020 Thema abonnieren
 Von 
FareakyThunder
Status:
Lehrling
(1000 Beiträge, 553x hilfreich)
GPS Logger im Auto - Informationspflicht gegenüber Drittnutzer und Mitfahrer.

Ich habe in meinem PKW einen GPS-Daten-Logger installiert. Dieser speichert während des Betriebs des Fahrzeugs im Sekundentakt Position und Geschwindigkeit ab. (Für die Korinthen*****r: Das ist ein hypothetisches Gerät. Darüber zu diskutieren, dass ohne brauchbares GPS-Signal die Funktion eingeschränkt ist, ist nur müssig ).

Fragen die zur Diskussion stehen:
Müssen Mitfahrer, Nutzer, Besitzer oder Fahrer des Fahrzeugs über das Vorhandensein und Funktion des Gerätes informiert werden? (Für die Korinthen*****r: Müssen in Sinne von, das dies gesetzlich vorgeschrieben ist und nicht im moralischen Sinne.)
Kann man Mitfahrer, Nutzer, Besitzer oder Fahrer des Fahrzeugs die über das Vorhandensein des Gerätes informiert sind verbieten die Funktion des Gerätes absichtlich zu stören, aufgezeichnete Daten zu manipulieren oder löschen, bzw. das Gerät auszuschalten? (Für die Korinthen*****r: 'Kann man,' in Sinne von rechtlich wirksam und nicht im physikalischen Sinne)
Kann man Mitfahrer, Nutzer, Besitzer oder Fahrer des Fahrzeugs die über das Vorhandensein des Gerätes NICHT informiert sind mittels eines Aufkleber verbieten aufgezeichnete Daten zu manipulieren oder löschen, bzw. das Gerät auszuschalten? (Für die Korinthen*****r: Bezüglich 'kann man' siehe vorherige Frage.)
Macht es einen Unterscheid ob das Gerät eine Fernabfragefunktion hat mit der man bspw. die Aufgezeichnete Daten, aktuelle Position oder Geschwindigkeit jederzeit aus der Ferne abfragen kann? (Für die Korinthen*****r: Es ist hypothetisches Gerät)

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21 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
radfahrer999
Status:
Schlichter
(7743 Beiträge, 4518x hilfreich)

Schade, dass die Fragen so formuliert sind, dass ich nicht darauf antwoten kann.

-- Editiert von radfahrer999 am 13.02.2020 12:07

Signatur:Wenn dir die Antwort nicht gefällt, solltest du die Frage nicht stellen... ;-)
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#2
 Von 
radfahrer999
Status:
Schlichter
(7743 Beiträge, 4518x hilfreich)

x

-- Editiert von radfahrer999 am 13.02.2020 12:06

Signatur:Wenn dir die Antwort nicht gefällt, solltest du die Frage nicht stellen... ;-)
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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(74208 Beiträge, 32873x hilfreich)

Endlich mal einer der die Fragen richtg stellt...



Kurzform der DSGVO:
Jede Form von Datenverarbeitung ist verboten, es sei denn
- derjenige hat explizit und ohne Zwang zugestimmt und die Informationspflichten wurden erfüllt
- es gibt eine rechtliche Grundlage die eine Erlaubnis entbehrlich macht und die Informationspflichten wurden erfüllt

Die bekannteste rechtliche Grundlage in solchen Fällen wäre das "berechtigte Interesse". Diese muss dann mit den "Nachteilen für den Betroffenen" abegewogen werden.


Also mal darlegen, was genau das "berechtigte Interesse" in dem Falle wäre.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
guyfromhamburg
Status:
Lehrling
(1780 Beiträge, 353x hilfreich)

Das wäre nur dann ein DSGVO Thema, wenn Du zusammen mit den GPS Daten z.B. die Namen der Personen speichern würdest. Ohne Namen oder sonstige personenbezogene Daten kann der GPS Logger loggen soviel der Speicher zulässt.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(74208 Beiträge, 32873x hilfreich)

Zitat (von guyfromhamburg):
Das wäre nur dann ein DSGVO Thema, wenn Du zusammen mit den GPS Daten z.B. die Namen der Personen speichern würdest.

Falsch.
Zum einen entstehen personsenbezogene Datennicht erst wenn da ein name mit ins Spiel kommt.
Zum anderen gilt die DSGVO bereits für das verarbeiten und nicht erst gegen Ende wenn alles gespeichert wird.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#6
 Von 
radfahrer999
Status:
Schlichter
(7743 Beiträge, 4518x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zum anderen gilt die DSGVO bereits für das verarbeiten
Eigentlich bereits bei der Erhebung und nach Art. 13 und 14 muss jeder betroffenen Person bei einer Datenerhebung in einer Datenschutzerklärung umfangreich Auskunft unter anderem über Zweck, Empfänger und Verantwortliche der Datenverarbeitung, Dauer der Datenspeicherung, Rechte zur Berichtigung, Sperren und Löschen und Verwendung der Daten für Profiling-Zwecke gegeben werden.

Signatur:Wenn dir die Antwort nicht gefällt, solltest du die Frage nicht stellen... ;-)
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#7
 Von 
spatenklopper
Status:
Schlichter
(7377 Beiträge, 3396x hilfreich)

Wie sieht es eigentlich diesbezüglich mit den Aufzeichungsdaten z.B. eines Flugschreibers aus? :???:

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#8
 Von 
-Laie-
Status:
Gelehrter
(11721 Beiträge, 4970x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Falsch.
Im Beispiel hier werden, in Bezug auf auf die Mitfahrer, keine personenbezogenen Daten gespeichert oder verarbeitet.

Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28
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#9
 Von 
guyfromhamburg
Status:
Lehrling
(1780 Beiträge, 353x hilfreich)

Zitat:
Im Sinne der DSGVO Verordnung bezeichnet der Ausdruck „personenbezogene Daten" alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person") beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

Eine reine Verarbeitung/Speicherung von GPS Daten ist KEIN personenbezogenes Datum.

Weitere Beispiele:
- Flugschreiber
- Übermittlung der aktuellen Position eines Flugzeugs
- Speicherung der GPS Daten eines Zugs
- Verarbeitung von GPS Daten z.B, eines ÖPNV Bus
usw.

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#10
 Von 
FareakyThunder
Status:
Lehrling
(1000 Beiträge, 553x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Also mal darlegen, was genau das "berechtigte Interesse" in dem Falle wäre.

Als Diskussionsgrundlage drei Sezenarios:

Otto S. Mapper erkundet gerne die Landschaft und wenig bekannte Strassen. Er beteiligt sich bei openstreetmap.org in dem er GPS-Tracks aufzeichnet und hochlädt. Das Aufzeichnungsgerät zeichnet stets auf wenn die Zündung des Fahrzeugs eingeschaltet ist.

Freddy Bleifuss bekommt von seinem Onkel eine Luxus-Limousine zur Nutzung für einen Zeitraum von 5 Jahren überlassen. Bedingungen: Instandhaltung und Wartung müssen von Freddy übernommen und sichergestellt werden. Mit dem Fahrzeug dürfen keine Rennstrecken (inkl. Nordschleife) befahren und auf Strassen ohne Geschwindigkeitslimite darf maximal mit 190 km/h gefahren werden. Der Einbau und Betrieb des Gerätes erfolgt auf Wunsch von Freddy, da er sich selber für zu Undiszipliniert hält die Auflagen ohne Aufzeichnungsgerät einzuhalten. Freddy nutzt und lenkt den Wagen hauptsächlich für den Betrieb seines konzessionierten Limousinenservice.

Missy Trauisch hat 2 Wochen Urlaub in der Karibik. In dieser Zeit soll an Ihrem Sportwagen von der örtlichen Werkstatt, Inspektion, Service und HU durchgeführt werden. Sie befürchtet, dass das Fahrzeug in dieser Zeit für mehr als nur für die allenfalls notwendigen Test-, Überführungsfahrten etc. gebraucht werden könnte. Deswegen bringt Sie das Aufzeichnungsgerät an.

Wer muss von Otto, Freddy und Missy informiert werden?

-- Editiert von FareakyThunder am 13.02.2020 15:01

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#11
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4291 Beiträge, 1524x hilfreich)

*Wenn* eine Zuordnung der Aufzeichnungsdaten zu personenbezogenen Daten möglich ist, dann ist es zustimmungspflichtig.

Beim normalen Autofahrer etwa wäre eine Zuordnung durchaus möglich ("Ich habe hier die GPS-Daten und der Fahrer sagt mir, daß er zu dem Zeitpunkt den Franz mitgenommen hat").
Bei Freddy ebenso (zumal in der Regel wohl meist Freddy am Steuer sitzt).
Bei Missy Trauisch auch - Missy: "Am 3.2. um 15:30 war der Wagen in der X-Straße geparkt." Werkstattmeister: "Da war Lehrling Hein mit dem Auto unterwegs." Bingo!

Man muß sich das wie bei IP-Adressen vorstellen, die sind für sich alleine für den Provider auch nicht personenbezogen, in der Gesamtschau (Anschlußinhaber kann ermittelt werden) aber schon.

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#12
 Von 
spatenklopper
Status:
Schlichter
(7377 Beiträge, 3396x hilfreich)

Zitat (von BigiBigiBigi):
*Wenn* eine Zuordnung der Aufzeichnungsdaten zu personenbezogenen Daten möglich ist, dann ist es zustimmungspflichtig.........Man muß sich das wie bei IP-Adressen vorstellen, die sind für sich alleine für den Provider auch nicht personenbezogen, in der Gesamtschau (Anschlußinhaber kann ermittelt werden) aber schon.

Dann bringe ich nochmal den Flugschreiber, oder den ÖPNV ins Spiel, über das Flugticket, oder eine personalisierte Fahrkarte wäre eine Zuordnung ja durchaus möglich.
Unterschreibt man bei der Buchung eines Flugtickets, oder eben beim Kauf einer pers. Fahrkarte eine solche Zustimmung?

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#13
 Von 
FareakyThunder
Status:
Lehrling
(1000 Beiträge, 553x hilfreich)

Zitat (von BigiBigiBigi):
*Wenn* eine Zuordnung der Aufzeichnungsdaten zu personenbezogenen Daten möglich ist, dann ist es zustimmungspflichtig.

Was mindestens bezüglich Fahrer der Fall ist, wenn ein akribisches Fahrtenbuch geführt wird. Da stellt sich dann die Frage, wie und ob der Zugriff auf die Daten des Aufzeichnungsgerätes gesichert werden muss. Diese Frage soll aber Thema und Diskussionsstoff eines anderen Fadens sein.

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#14
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(74208 Beiträge, 32873x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Im Beispiel hier werden, in Bezug auf auf die Mitfahrer, keine personenbezogenen Daten gespeichert oder verarbeitet.

Ein Bewegungsprofil ist durchaus ein personenbezogenes Datum



Zitat (von guyfromhamburg):
- Flugschreiber

Da der eine der Vorraussetzungen für die Zulassung ist, gibt es eine höherrangige Rechtsgrundlage



Zitat (von guyfromhamburg):
- Übermittlung der aktuellen Position eines Flugzeugs

Wird für die Flugsicherung benötigt, auch da gibt es eine höherrangige Rechtsgrundlage



Zitat (von guyfromhamburg):
- Speicherung der GPS Daten eines Zugs

Zitat (von guyfromhamburg):
- Verarbeitung von GPS Daten z.B, eines ÖPNV Bus

Flottensteuerung, da wäre dann das berechtigte Interesse an einem geordneten Betriebsablauf durchaus höherrangig zu werten.



Zitat (von BigiBigiBigi):
*Wenn* eine Zuordnung der Aufzeichnungsdaten zu personenbezogenen Daten möglich ist, dann ist es zustimmungspflichtig.

Falsch.



Otto S. Mapper und Missy Trauisch müssen niemanden informieren. Einzig Freddy Bleifuss müsste seine Kunden informieren.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#15
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4291 Beiträge, 1524x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Falsch.

Worauf genau zielst du ab? Daß diese Art der Speicherung die DSGVO nicht einschlägig macht?

Die "Schwierigkeit" der Zusammenführung kann nicht das Argument sein. Es ist gerade *nicht* notwendig, daß die Zusammenführung der Bewegungsdaten mit Personendaten für denjenigen, der die Bewegungsdaten sammelt, "schwierig" ist.

Und wenn dein Argument ein anderes ist, wäre ich neugierig, worauf du es stützt.


-- Editiert von BigiBigiBigi am 14.02.2020 10:56

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#16
 Von 
-Laie-
Status:
Gelehrter
(11721 Beiträge, 4970x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Ein Bewegungsprofil ist durchaus ein personenbezogenes Datum
Es geht hier nicht um das Bewegungsprofil einer Person. Die Daten im Logger lassen keinen Rückschluss auf die Person im Fahrzeug zu => keine Personenbezogenen Daten.

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#17
 Von 
FareakyThunder
Status:
Lehrling
(1000 Beiträge, 553x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Es geht hier nicht um das Bewegungsprofil einer Person. Die Daten im Logger lassen keinen Rückschluss auf die Person im Fahrzeug zu => keine Personenbezogenen Daten.

Nicht bei den bisher genannten Fällen. Hier ein weiteres Beispiel:

Eifer Süchtig misstraut seiner im gleichen Haushalt lebenden Freundin Eva Seitensprung. Eva hat selber kein Auto darf aber uneingeschränkt das von Eifer nutzen, was sie auch tut. Das Fahrzeug wird nur von Eifer und Eva benutzt. Um die Fahrten von Eva Seitensprung nachvollziehen zu können installier Eifer Süchtig ein Aufzeichnungsgerätes an seinem eigenen Fahrzeug.

Notizen an mich selber:
BGH 1 StR 32/13 https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%2032/13
BK 2017 358 https://steigerlegal.ch/2018/02/02/gps-tracker-urteil (Andere Länder, andere Sitten)

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#18
 Von 
-Laie-
Status:
Gelehrter
(11721 Beiträge, 4970x hilfreich)

Von einer Überwachung der Nutzer (Fahrer/Beifahrer.....) war bisher keine Rede.

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#19
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4291 Beiträge, 1524x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Die Daten im Logger lassen keinen Rückschluss auf die Person im Fahrzeug zu => keine Personenbezogenen Daten.

Das ist falsch. Es genügt, daß eine Beziehung zu einer Person möglich ist. Im Zusammenhang mit etwa der Aussage des Fahrers über Mitfahrer ist das möglich.
Analogie ist die hier IP-Adresse - die erlaubt auch dem Speichernden keine Zuordnung zu einer Person, aber jemandem, der berechtigt die Zuordnung zu einem Anschlußinhaber beim Provider abfragt. Damit ist auch die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum.

Dann wäre im Umkehrschluß auch zulässig, wenn Apple Bewegungsprofile der Handynutzer speichert, weil ja keine Zuordnung zu einer das Handy mit sich herumtragenden Person möglich sei?
Da würde der Bundesdatenschutzbeauftragte aber einen Herzkasper kriegen bei der Begründung. ;)

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#20
 Von 
-Laie-
Status:
Gelehrter
(11721 Beiträge, 4970x hilfreich)

Zitat (von BigiBigiBigi):
Dann wäre im Umkehrschluß auch zulässig, wenn Apple Bewegungsprofile der Handynutzer speichert, weil ja keine Zuordnung zu einer das Handy mit sich herumtragenden Person möglich sei?
Äpfel und Birnen. Das Handy gehört Apple nicht mehr.

Zitat (von BigiBigiBigi):
Das ist falsch.
Hast du dazu ein Urteil oder ist das lediglich deine Meinung?

Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28
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#21
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4291 Beiträge, 1524x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Hast du dazu ein Urteil oder ist das lediglich deine Meinung?

Es war auch die Meinung unseres Firmenanwalts bei der DSGVO-Schulung. ;) Es ist genau das gleiche Argument wie bei der IP-Adresse - es genügt, daß die Zuordnung zu einer Person *irgendjemandem* möglich ist, das muß nicht der Speichernde selber sein.

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