Neue Vorratsdatenspeicherung - Welche Daten werden gespeichert?

Question

Neue Vorratsdatenspeicherung

Hallo, ich hätte mal Fragen zur neuen Datenspeicherung:

Mir ist die Tragweite des neuen Vorratsdatengesetzes noch nicht klar,
wlche Daten werden im alltäglichen folgenden fixtiven Senario gespeichert:

- VDSL Anschluss bei der Telekom
- Besuch von google durch Firefox ohne Blocker ohne Tor etc.
- Suchen nach dem Begriff "Singleboerse....de"
- Auf dem Link klicken und "Singleboerse....de" öffnen
- Account eröffnet
- Mit 21 Jährigen Frau gechattet, und ICQ Daten ausgetaucht
- Über ICQ noch ein paar Tage gechattet
- Ein paar mal Telefoniert, und zum Eis essen vorabredet
- Internetausfall am Telekomverteiler (daher neue IP)
- Kein weiterer Kontakt zur Singlebörse und zur getroffener Frau

Welche Daten werden hier im Folge einer Rechtsgültigen Behördenabfragung innerhalb von 10 Wochen
nach dem neuen Gesetz übermittelt?

Welche Daten werden nach 10 Wochen gelöscht, bzw. werden dann noch übermittelt?

Wo besteht der Unterschied zum alten Gesetz?
MFG
Markus

-- Editier von mmmeier070 am 09.11.2015 09:38

JenAn · Answer

- VDSL Anschluss bei der Telekom
=> das ist ja unabhängig von Vorratsdatenspeicherung bekannt.
- Besuch von google durch Firefox ohne Blocker ohne Tor etc.
=> nein
- Suchen nach dem Begriff "Singleboerse....de"
=> nein
- Auf dem Link klicken und "Singleboerse....de" öffnen
=> nein
- Account eröffnet
=> nein (außer es wurden dabei Emails verschickt, dann Absender und Empfänger)
- Mit 21 Jährigen Frau gechattet, und ICQ Daten ausgetaucht
=> nein
- Über ICQ noch ein paar Tage gechattet
=> nein
- Ein paar mal Telefoniert, und zum Eis essen vorabredet
=> Anrufer, Angerufener und Gesprächszeit und -dauer (sowie Standort bei Mobiltelefonen)

mmmeier070 · Answer

Danke für die Antwort!

Also sind die Abfragen:

Wem gehört die IP -> Welche Seiten hat er noch besucht...
oder
Mit wem hat er sich noch in ICQ unterhalten...

nicht möglich?

MFG

-- Editiert von mmmeier070 am 09.11.2015 12:08

-- Editiert von mmmeier070 am 09.11.2015 12:23

mmmeier070 · Answer

Unterm Strich, geht es also nur darum den Benutzer einer IP-Adresse herauszubekommen, falls etwas sein sollte?

Vielen dank für Aufklärung

-- Editiert von mmmeier070 am 09.11.2015 12:29

JenAn · Answer

Wem gehört die IP    Das war auch schon ohne VDS ohne weiteres möglich &lpar;nur für kürzere Zeit&rpar;. Sonst wären z.B. "Tauschbörsen"-Nutzer noch nie abmahnbar gewesen.    Mit wem hat er sich noch in ICQ unterhalten...    Unklar. Meine Quelle sprach nur davon, daß bei Skype Absender und Empfänger gespeichert werden &lpar;da gehe ich aber davon aus, dort ist Telefonie gemeint und nicht Chat, ansonsten würde es keinen Sinn machen, nur Skype herauszustellen und nicht Instant Messaging an sich&rpar;.    Unterm Strich, geht es also nur darum den Benutzer einer IP-Adresse herauszubekommen, falls etwas sein sollte?    Bei VDS? Nein, da geht es auch darum, im Zweifel herauszufinden "mit wem hat der gefasste Terrorist noch kommuniziert" - bei allem Zweifel an der Sinnhaftigkeit.

Osmos · Answer

- Account eröffnet  => nein &lpar;außer es wurden dabei Emails verschickt, dann Absender und Empfänger&rpar;    Das ist falsch, die neue Vorratsdatenspeicherung umfasst NICHT mehr die Metadaten von Emails.

JenAn · Answer

Richtig, mein Fehler. &lpar;Das ist die Unsitte von Online-Zeitschriften, ihre Artikel nicht mehr mit Datum zu versehen. :-&lpar;

mgrasek100 · Answer

Der Thread ist zwar etwas älter aber ich möchte mal allgemein darauf hinweisen, dass zwar das Gesetz, nicht aber deren Speicherung nach dem TKG in Kraft ist

Sprich : es wird noch nichts gespeichert
Ob das jemals kommt, ist sehr fraglich, denn nicht nur der EuGH , sondern auch das BVerfG hat was dagegen.
Wenngleich das BVerfG hier weit weniger streng ist, bleibt die die Instanz des EuGH bei der Richtlinie federführend

Jetzt ist nur noch strittig, ob der EuGH auch für ein deutsches nationales Gesetz zuständig ist, es gibt Leute, die das aber annehmen

Harry van Sell · Answer

Jetzt ist nur noch strittig, ob der EuGH auch für ein deutsches nationales Gesetz zuständig ist, es gibt Leute, die das aber annehmen  Nö, ist er nicht.    Wie wird denn die Meinung begründet?

TheSilence · Answer

Nö, ist er nicht.    Aber wenn er der Meinung ist, ein deutsches Gesetz verstoße gegen Gemeinschaftsrecht, kann er den Staat zu entsprechenden Schadensersatzzahlungen an Betroffene verurteilen.

mgrasek100 · Answer

Nein, es geht sogar noch viel weiter:
Aufgrund der EU Privacy Richtlinie ist eben nicht nur die sog. EU Richtlinie zur damaligen Vorratsdatenspeicherung nichtig, sondern alle nationalen Gesetze.

Das heisst, dass nationale Vorschriften und Gesetze zu einer neuen VDS in Deutschland höchstwahrscheinlich schon vorm Zug nicht nur hinfällig sind, sondern auch aufgrund der Privacy Richtlinie sog. richtlinienkonform von nationalen Gerichten ausgelegt werden müssen.
Das heisst, dass EU Recht hier das Nationale Recht bricht, ein Gericht muss daher das nationale Recht mit der Richtlinie irgendwie in Vereinbarung bringen, wenn das nicht geht, so darf ein Deutsches Gericht, die Deutsche Regelung zur VDS garnicht erst anwenden, dass bedeutet, dass die Vorratsdatenspeicherung unwirksam ist.

Wenn sich ein Deutsches Gericht nicht daran hält, so steht dem Bürger der Gang zum EuGH offen, falls alle nationalen Wege ausgeschöpft sind.

Harry van Sell · Answer

Aufgrund der EU Privacy Richtlinie ist eben nicht nur die sog. EU Richtlinie zur damaligen Vorratsdatenspeicherung nichtig, sondern alle nationalen Gesetze.  BGB ungültig? StGB ungültig? HGB ungültig? Einzig aufgrund der EU Privacy Richtlinie?  Das ist ja nun Stuss hoch 3...

Neue Vorratsdatenspeicherung - Welche Daten werden gespeichert?

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