Selbständigenberatung - Weitergabe von Daten an das Jobcenter

6. Mai 2024 Thema abonnieren
 Von 
Micha2020
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 1x hilfreich)
Selbständigenberatung - Weitergabe von Daten an das Jobcenter

Darf eine unabhängige Selbständigenberatung zu der ein in Probleme geratender Selbständiger (Corona, Krankheit, Auftragsflaute) vom Jobcenter zwecks (Maßnahme zur Eingliederung) geschickt wird, personenbezogene Daten ohne vorherige Absprache an das Jobcenter zurückgeben? Personenbezogene Daten sind in diesem Fall z.B. Geschäftszahlen, pseudo-psychologische Beurteilung der Person, die Reaktion des Selbständigen auf (völlig unpassende) Stellenangebote etc.

Die Selbständigenberatung hatte absolut keine Ahnung vom Insolvenzrecht und riet dem Selbständigen zur Aufgabe des Gewerbes (ohne das Geschäftsmodell zu verstehen! Branche ist die IT Softwareentwicklung) und den Gang in die Privatinsolvenz (ohne Anwalt!) und die Annahme von Minijobs. Das Ergebnis teilte sie dem Jobcenter mit.
Inzwischen hat der Selbständige eine richtige Rechtsberatung aufgesucht… und die hat das Ergebnis/die Empfehlung der Beratung als grob fahrlässig und falsch bewertet. Eine Aufgabe des Gewerbes gar nicht nötig, wenn Insolvenz dann Regelinsolvenz, auf keinen Fall ohne Beratung und eine Insolvenz wäre eh nicht notwendig.

Der Selbständige versucht nun die Gewerbeabmeldung zu stoppen.

Danke.

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13 Antworten
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#1
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16728 Beiträge, 9366x hilfreich)

Zitat (von Micha2020):
personenbezogene Daten ohne vorherige Absprache an das Jobcenter zurückgeben? Personenbezogene Daten sind in diesem Fall z.B. Geschäftszahlen, pseudo-psychologische Beurteilung der Person, die Reaktion des Selbständigen auf (völlig unpassende) Stellenangebote etc.

Ich sehe da keine schützenswerten Daten.
Geschäftszahlen sind nicht personenbezogen - außerdem hat das Jobcenter sowieso Anspruch auf die Geschäftszahlen, wenn der Selbständige Unterstützung vom Jobcenter beantragt.
Und "pseudo-psychologische Beurteilung der Person, die Reaktion des Selbständigen auf (völlig unpassende) Stellenangebote etc" sind sowieso Wertungen / Einschätzungen / Schilderungen des Beraters und keine Daten.

Und offenbar ist dem Selbständigen nicht bewusst gewesen, dass die Selbständigenberatung im Auftrag des Jobcenters tätig ist, also vom Jobcenter bezahlt wird.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#2
 Von 
cirius32832
Status:
Schlichter
(7442 Beiträge, 1551x hilfreich)

Zitat (von Micha2020):
und die Annahme von Minijobs.


Was ist denn daran grundsätzlich an dem Tipp falsch, wenn durch das Gewerbe zu wenig Geld herinkommt

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https://www.antispam-ev.de

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#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(32782 Beiträge, 5739x hilfreich)

Zitat (von Micha2020):
Darf eine unabhängige Selbständigenberatung
Evtl. war das ein Coaching nach §16k SGB II. Sowas wird meist im Kooperationsplan (früher EGV/EinV) vereinbart.
iaR können die JC-Arbeitsvermittler bzw. Fallmanager nicht zu allen Einzelfragen beraten, sondern beauftragen Dritte, zb Job-Coaches. Wie das abzulaufen hat, findet man hier:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/fachliche-weisung-zu-p-16k-sgb-ii_ba044156.pdf

Zitat (von Micha2020):
Personenbezogene Daten
Ich meine, ja, das ist zulässig und Kern von Beratung/Coaching. Das JC soll dann entscheiden. Insofern ist der Begriff *unabhängige S-Beratung* etwas irreführend.
Zitat (von Micha2020):
Die Selbständigenberatung hatte absolut keine Ahnung vom Insolvenzrecht
Warum wäre das notwendig gewesen?
Zitat (von Micha2020):
Das Ergebnis teilte sie dem Jobcenter mit.
Das dürfte zum Auftrag des Beraters gehören, der keinesfalls Jurist oder Anwalt sein muss.
Zitat (von Micha2020):
Inzwischen hat der Selbständige eine richtige Rechtsberatung aufgesucht…
Was ist mit *richtig* gemeint? Ein Rechtsanwalt für Sozialrecht oder für Insolvenzrecht?
Zitat (von Micha2020):
und die hat das Ergebnis/die Empfehlung der Beratung als grob fahrlässig und falsch bewertet.
Und was will man nun damit anfangen?
Zitat (von Micha2020):
Der Selbständige versucht nun die Gewerbeabmeldung zu stoppen.
Ich meine, das ist nicht eilig. Eine Abmeldung beim Gewerbeamt dürfte mW sowieso nur der Gewerbler selbst machen.
.


-- Editiert von User am 6. Mai 2024 12:09

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121356 Beiträge, 40009x hilfreich)

Zitat (von Micha2020):
Personenbezogene Daten sind in diesem Fall z.B. Geschäftszahlen, pseudo-psychologische Beurteilung der Person, die Reaktion des Selbständigen auf (völlig unpassende) Stellenangebote etc.

Nichts davon sind Personenbezogene Daten.
Und wären es Personenbezogene Daten, dürfte hier durchaus das berechtigte Interesse vorliegen.

Und das der Auftraggeber des Gutachtens berechtigt ist auch das Ergebnis des Gutachtens zu erhalten, sollte auch klar sein.



Zitat (von Micha2020):
Der Selbständige versucht nun die Gewerbeabmeldung zu stoppen.

Warum hat der Selbständige überhaupt eine Gewerbeabmeldung vorgenommen?
Im übrigen ist da nichts mehr zu stoppen, sobald der Sachbearbeiter im Gewerbeamt die Abmeldung eingetragen hat, ist es abgemeldet.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#5
 Von 
Micha2020
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 1x hilfreich)

> Was ist denn daran grundsätzlich an dem Tipp falsch, wenn durch das Gewerbe zu wenig Geld herinkommt

Vielleicht bringt ein Mini Job finanziell nichts (soll man mit 50 und Bandenscheibenvorfall den Studenten bei Rewe Konkurrenz machen?) und es ist besser sich stattdessen auf die Akquise neuer Aufträge oder um die Weiterqualifikation zu kümmern? Soweit kommt es noch, dass es ja angeblich einen IT Fachkräftemangel gibt und man dann stattdessen in Minijobs soll. Aber soweit sind wir in unserem Land schon. Und genau deshalb gehe ich wie andere Experten bald in die Schweiz.

Außerdem ging es mir darum, ob eine Existenzgründerberatung irgendein Unsinn dem Jobcenter erzählen darf, also ohne Ahnung über Insolvenzrecht einfach mal tendenziös (ja, weil das Jobcenter zahlt) Empfehlungen erteilen darf, die für den Selbständigen existenzvernichtend wären.

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121356 Beiträge, 40009x hilfreich)

Zitat (von Micha2020):
Vielleicht bringt ein Mini Job finanziell nichts

528 EUR sind mehr als "nichts"



Zitat (von Micha2020):
Soweit kommt es noch, dass es ja angeblich einen IT Fachkräftemangel gibt und man dann stattdessen in Minijobs soll.

Warum will man denn zum REWE, wenn man doch angeblich ein so qualifizierter IT Experte ist?
Dann nimmt man doch selbstverständlich was aus dem IT-Bereich.



Zitat (von Micha2020):
und es ist besser sich stattdessen auf die Akquise neuer Aufträge

Was konkret hat einen denn bisher daran gehindert



Zitat (von Micha2020):
Und genau deshalb gehe ich wie andere Experten bald in die Schweiz.

Dann müsste man sein Gewerbe ja eh abmelden, warum also jetzt noch was verhindern wollen?




-- Editiert von User am 6. Mai 2024 12:26

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Micha2020
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 1x hilfreich)

> Warum hat der Selbständige überhaupt eine Gewerbeabmeldung vorgenommen?
> Im übrigen ist da nichts mehr zu stoppen, sobald der Sachbearbeiter im Gewerbeamt die Abmeldung eingetragen
> hat, ist es abgemeldet.

Sorry, irgendwie funktioniert die Zitierfunktion auf dem Ipad nicht.

Grund für die Abmeldung war, dass es laut der Beratung einfacher sei in eine Privatinsolvenz statt in eine Regelinsolvenz zu gehen. Schuldenberatungen wollen eine Gewerbeabmeldung.

Die „richtige" Rechtsberatung war ein Anwalt für Insolvenzrecht. Eine Insolvenz sei im gegebenen Fall gar nicht angebracht, schon gar nicht eine Privatinsolvenz, weil man aus dieser heraus so gut wie gar nicht mehr ein Gewerbe weiterbetreiben/neu anmelden kann. Dadurch könnte man gar keine IT-Projekte mehr annehmen, wenn die wirtschaftliche Lage sich bessert. Man wäre auf Festanstellungen angewiesen und die sind derzeit auch nicht so einfach zu finden (Alter, Unternehmen entlassen derzeit eher etc.).

Die Gewerbeabmeldung konnte heute gestoppt werde (persönlicher Besuch beim Gewerbeamt) - das lag aber auch daran, dass die Bearbeitung von Emails derzeit 3-4 Monate dauert, weil diese Emails mit PDF Formularen erst einmal ausgedruckt werden und dann erst einmal in eine Ablage abgelegt werden.

> Evtl. war das ein Coaching nach §16k SGB II.

Ja, das ist korrekt.

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#8
 Von 
Micha2020
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 1x hilfreich)

> Warum will man denn zum REWE, wenn man doch angeblich ein so qualifizierter IT Experte ist?
> Dann nimmt man doch selbstverständlich was aus dem IT-Bereich.

Es gibt keine Mini Jobs im IT Bereich. Du kennst den die derzeitige Lage auf dem It-Markt nicht. Bitte nicht das Märchen der Bitkom glauben.

> und es ist besser sich stattdessen auf die Akquise neuer Aufträge
> Was konkret hat einen denn bisher daran gehindert

Nichts, aber der Markt ist derzeit bei uns schwierig. Das liegt unter anderem auch daran, dass Unternehmen bei uns derzeit kaum investieren und zudem an der Scheinselbständigkeitsproblematik. Unternehmer bei uns sind vorsichtig überhaupt Freelancer/Selbständige zu beauftragen, weil die DRV schon die Teilnahme in agilen Projekten/Scrum Meetings als Scheinselbständigkeit ansehen kann.

> Dann müsste man sein Gewerbe ja eh abmelden, warum also jetzt noch was verhindern wollen?

Nein, als Grenzgänger kann man weiterhin Gewerbetreibender in Deutschland bleiben. Man macht nur Projekte in der Schweiz. Ich meinte keine Auswanderung.

-- Editiert von User am 6. Mai 2024 12:45

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16728 Beiträge, 9366x hilfreich)

Zitat (von Micha2020):
Vielleicht bringt ein Mini Job finanziell nichts (soll man mit 50 und Bandenscheibenvorfall den Studenten bei Rewe Konkurrenz machen?) und es ist besser sich stattdessen auf die Akquise neuer Aufträge oder um die Weiterqualifikation zu kümmern?

Der Auftrag des Jobcenters ist primär, dass Sie möglichst schnell aus dem Sozialleistungsbezug rauskommen.
Das wäre mit einem Minijob beim Rewe möglich.
Wenn Sie lieber Aufträge aquirieren und sich um Weiterqualifikation kümmern, ist das nichts, was unbedingt mit Steuergeld bezahlt werden muss (Sozialleistungen des Jobcenters = Steuergeld). Selbständigkeit muss man sich halt auch leisten können. So denkt jedenfalls das Jobcenter und so ist derzeit noch die Meinung der politischen Mehrheit.

Zitat (von Micha2020):
Und genau deshalb gehe ich wie andere Experten bald in die Schweiz.

Vielleicht bin ich falls informiert - aber in Sachen Sozialleistungen ist die Schweiz doch weniger großzügig als Deutschland, oder hat sich das geändert?

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Micha2020
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 1x hilfreich)

> Wenn Sie lieber Aufträge aquirieren und sich um Weiterqualifikation kümmern, ist das nichts, was unbedingt mit > Steuergeld bezahlt werden muss (Sozialleistungen des Jobcenters = Steuergeld).

Wenn die Politik die Rahmenbedingungen ändert, dann ist das die Konsequenz. Auch die Arbeitslosigkeit bei festen Softwareentwicklern nimmt derzeit zu

> Das wäre mit einem Minijob beim Rewe möglich.

Eben nicht - es bleibt ja davon kaum etwas übrig. Das kann keine Lösung sein.

> Vielleicht bin ich falls informiert - aber in Sachen Sozialleistungen ist die Schweiz doch weniger großzügig als Deutschland, oder hat sich das geändert?

Es geht nicht darum dort Sozialleistungen zu beziehen, sondern den deutlich besseren Projektmarkt dort zu nutzen. Dort gibt es dieses Scheinselbsrändigkeitstheater nicht.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
cirius32832
Status:
Schlichter
(7442 Beiträge, 1551x hilfreich)

Zitat (von Micha2020):
Dort gibt es dieses Scheinselbsrändigkeitstheater nicht.


Ach... das ist ja ein ganz neues Thema jetzt.

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

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#12
 Von 
Micha2020
Status:
Frischling
(40 Beiträge, 1x hilfreich)

> Dort gibt es dieses Scheinselbsrändigkeitstheater nicht.

Ja, das sollten wir -wenn es da Bedarf gibt- woanders diskutieren. Also, ob sämtliche Soloselbständige porschefahrende Sozialschmarotzer sind, die alle auf Sylt heiraten und eigentlich alle in einen sozialversicherungspflichtigen Job gehören (man erkennt hier schon eine Tendenz zu dieser Meinung). Meine ursprüngliche Frage war zum Thema Datenschutz. Diese wurde beantwortet. Thread kann geschlossen werden - sonst weitet sich die Diskussion zu sehr aus. In der Schweiz müsste ich so etwas gar nicht erst diskutieren. Danke.

-- Editiert von User am 6. Mai 2024 13:43

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121356 Beiträge, 40009x hilfreich)

Zitat (von Micha2020):
Sorry, irgendwie funktioniert die Zitierfunktion auf dem Ipad nicht.

Ja, das ist bei den mobilen Geräten generell etwas fummelig.



Zitat (von Micha2020):
Die Gewerbeabmeldung konnte heute gestoppt werde (persönlicher Besuch beim Gewerbeamt) - das lag aber auch daran, dass die Bearbeitung von Emails derzeit 3-4 Monate dauert, weil diese Emails mit PDF Formularen erst einmal ausgedruckt werden und dann erst einmal in eine Ablage abgelegt werden.

Deutschland 4.0 ist in der Realität eher Deutschland 0.4 ...
Aber wenigstens einer dem es mal genutzt hat.



Zitat (von Micha2020):
weil man aus dieser heraus so gut wie gar nicht mehr ein Gewerbe weiterbetreiben/neu anmelden kann.

Das entspricht nicht der Realität.
Man muss dem InsoV nur entsprechend mit Argumenten und Fakten begegnen falls man an ein solches Exemplar gerät.



Zitat (von Micha2020):
Dadurch könnte man gar keine IT-Projekte mehr annehmen, wenn die wirtschaftliche Lage sich bessert.

Diese Meinung ist geradezu absurd, jeder InsoV freut sich wenn durch (mehr) Projekte mehr Geld reinkommt.

Der Anwalt für Insolvenzrecht scheint es bisher wohl nur mit "schlechten" InsoV zu gehabt zu haben. Bedauerlicherweise gibt es davon auch sehr viele.



Zitat (von Micha2020):
Es gibt keine Mini Jobs im IT Bereich. Du kennst den die derzeitige Lage auf dem It-Markt nicht.
Bitte nicht das Märchen der Bitkom glauben.

Ich habe mich noch nie auf die Angaben von Lobbyisten verlassen, es geht nichts über einen Faktencheck.
Alleine die Jobsuche der Bundesagentur für Arbeit brachte gerade 4.489 Jobs für IT-Dienstleistungen auf Mini-Job-Basis, die anderen Jobbörsen habe ich jetzt nicht getestet.
Das Argument kann man also vergessen.



Zitat (von Micha2020):
Nichts, aber der Markt ist derzeit bei uns schwierig. Das liegt unter anderem auch daran, dass Unternehmen bei uns derzeit kaum investieren und zudem an der Scheinselbständigkeitsproblematik. Unternehmer bei uns sind vorsichtig überhaupt Freelancer/Selbständige zu beauftragen, weil die DRV schon die Teilnahme in agilen Projekten/Scrum Meetings als Scheinselbständigkeit ansehen kann.

Ja, das ist in der Tat so.



Zitat (von Micha2020):
Ich meinte keine Auswanderung.

Ok, das kam anders rüber.



Zitat (von Micha2020):
Eben nicht - es bleibt ja davon kaum etwas übrig. Das kann keine Lösung sein.

Ein Mini-Job ist steuer- und abgabenfrei für den Arbeitnehmer - es bleiben also 100% über.
Insofern verfängt das Argument nicht.


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