Videoüberwachung in Uni-Damentoilette erlaubt?

Question

Als ich vor ein paar Tagen in der Damentoilette der Unibibliothek war, fiel mir beim Händewaschen auf, dass innen direkt über der Eingangstür eine Kamera installiert ist. Diese ist nur auf den Waschbeckenbereich ausgerichtet, nicht auf die Toiletten. Es sind nirgendwo Hinweisschilder angebracht, dass der Vorraum kameraüberwacht wird. Vielleicht sollte ich auch erwähnen, dass es an der Uni Fälle von sexueller Belästigung gab, was vermutlich auch der Grund ist weshalb da jetzt eine Kamera ist.
Meine Frage ist zunächst, ist es überhaupt rechtens in der Toilette zu filmen auch wenn es "nur" der Vorraum ist? Und wenn ja, müssten dann nicht wenigstens irgendwelche Schilder mit entsprechendem Hinweis angebracht sein? Schon mal danke!

-- Editier von MiraL am 14.08.2015 18:34

Harry van Sell · Answer

Eine derartige Überwachung wäre höchstens mit einer gerichtlichen Genehmigung denkbar.

Ansonsten würde ich den Vorraum als Tabuzone betrachten.

Ohne Hinweis ist dies schon mal grundsätzlich nicht erlaubt. Allerdings wäre ein Hinweis am Gebäudeeingang oder am Geländezugang ausreichend.

Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

wirdwerden · Answer

Man sollte sich, ehe man rummosert, mal überlegen, warum sowas gemacht wird. Hochschulen sind öffentlich zugängig. Da gehen häufig nicht nur Mitarbeiter und Studis auf die Toilette, sondern auch Externe (höflich formuliert). Es kommt immer wieder zu starken Verschmutzungen, aber auch Belästigungen und mehr, gerade an diesen Orten.

Ich bin jetzt zu faul, um ins Bundespersonalvertretungsgesetz zu schauen, meine aber, mich zu erinnern, dass hier ein Zustimmungserfordernis der Personalvertretung erforderlich ist.

wirdwerden

Videoüberwachung in Uni-Damentoilette erlaubt?

Und jetzt?