Absichtlich unvollständiges Nachlassverzeichnis strafbar (Betrug)?

Ein Erblasser hat im Verlauf seiner Ehe seinen Anteil an einer, gemeinsam mit der Ehefrau erworbenen Immobilie auf dem Weg der Schenkung an seine Ehefrau überschrieben. Gleichzeitig wurde für ihn im Grundbuch ein Nießrauchrecht eingetragen.

Der Erblasser hat mit seiner Ehefrau ein. sog Berliner Testament gemacht, in dem sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben machen.

Der Erblasser hat aus einer früheren Ehe zwei Söhne. Diese bitten die Witwe und Erbin um die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses.
Dieses wird erst nach mehrmaliger Aufforderung und schließlich Fristsetzung übermittelt.
Das Nachlassverzeichnis führt keinerlei Immobilienbesitz auf. Es wird behauptet, das sich im Nachlass keinerlei Immobilienbesitz befinde.

Dies ist zwar eng genommen korrekt. Aber meines Wissen nach sind alle, lebzeitlichen Schenkungen des Erblassers an den/die Ehegatten/Ehegattin unaufgefordert im Nachlassverzeichnis aufzuführen, da diese Bestandteil des (fiktiven) Erbes sind.

Die Söhne äußern gegenüber der Witwe Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des Nachlassverzeichnisses und erwählen hierbei ausdrücklich, dass sie aus früheren Äußerungen des Erblasserns herleiten, dass es sich bei der Wohnung, die der Erblasser gemeinsam mit seiner Ehefrau bis zu seinem Tod bewohnt hat, um eine Eigentumswohnung handle.

Die Söhne fordern daher die Witwe auf, ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellen zu lassen und die Richtigkeit und Vollständigkeit mit einer eidesstattlichen Versicherung zu bekräftigen.

Der Anwalt der Witwe lehnt beides ab.
Es wird jegliches Vorhandensein eines Nachlasses, bis auf ein paar Hundert Euro bestritten. Die Witwe sei nicht verpflichtet, die Kosten für ein notarielles Nachlassverzeichnis aus eigener Tasche zu bezahlen.

Die eidesstattliche Versicherung wird mit der Begründung abgelehnt, dass eine solche nur dann verlangt werden könne, wenn begründeter Anlass bestehe, dass das abgegebene Nachlassverzeichnis unrichtig/unvollständig ist.

Die pflichtteilberechtigten Söhne führen an, dass eben genau diese Zweifel über eben jenen Immobilienbesitz bestehen. Sie bestehen auf ihrer Forderung und verlangen zudem die Vorlage von Grundbuchauszügen zu der Wohnung.

Die Grundbuchauszüge werden vom Anwalt abgelehnt. Was die Zweifel der Söhne betrifft, betont der Anwalt (lediglich) erneut, dass sich im Nachlass kein Immobilienbesitz befand.

Nun meine Fragen zu dieser Fallkonstruktion:

1.: Ist es richtig, dass alle lebzeitlichen Schenkungen des Erblassers an die Ehefrau - natürlich unter Ausnahme von Alltagsgeschenken, Geburtstags- und Weihnachtsgeschenken u.ä. - unaufgefordert im Nachlassverzeichnis aufzuführen sind. Ins. Immobilien, die durch Schenkung an den/die Ehegatten/Ehegattin übertragen wurden?

2.:
Ist das - auch nach mehrmaliger direkter Nachfrage - erfolgte Verschweigen etwaigen, früheren Immobilienbesitzes, der auf dem Wege der Schenkung an den/die Ehegatten/Ehegattin übertragen wurde, nicht als Straftat im Sinne des §263 StGB (Betrug) zu werten?

Dort heißt es ja:
"Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, ..."

3.: Wie können die Pflichtteilsberechtigten Söhne die Erbin dennoch zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses und zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zwingen?

Besten Dank schon einmal im Voraus für die mit Spannung erwarteten Antworten
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-- Editiert von lab61 am 22.04.2021 19:38

-- Editiert von lab61 am 22.04.2021 20:53