Anspruch auf Pflichtteil nach Schenkung?

12. August 2022 Thema abonnieren
 Von 
HanseaticPeace
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Anspruch auf Pflichtteil nach Schenkung?

Guten Tag,

Ich habe eine Frage zu zwei hypothetischen erbrechtlichen Fällen.

Fall 1:

Erblasser = E
Tochter = T
Sohn = S

Erblasser (E) ist nicht verheiratet und hat zwei Kinder: Sohn (S) und Tochter (T).

Dem Erblasser gehören zwei Häuser:
- Haus 1 (Wohnhaus, von ihm selbst bewohnt)
- Haus 2 (Geschäftshaus)
Der Wert der zwei Häuser ist in etwa identisch.

Nun verschenkt der Erblasser E zu seinen Lebzeiten das Geschäftshaus (Haus 2) an seine Tochter (T).
Damit hat seine Tochter ihren Anteil am Vermögen des Erblassers erhalten. Der Rest des Vermögens ist für den Sohn (S), das er aber erst nach dem Tod von E erhält.

In seinem Testament regelt der Erblasser E genau das:
Wenn E stirbt, bekommt seine Tochter (T) nichts mehr (da sie ja schon zu E's Lebzeiten das Haus 2 bekommen hat). E's Sohn hingegen soll als Erbe das Wohnhaus und etwas Geld bekommen.

Nun die Fragen:
--> Theoretisch geht der Sohn (S) ja zum Zeitpunkt des Erbfalls "leer" aus - er erhält nichts vom Erbe, sondern er hat es zu Lebzeiten von E in Form einer Schenkung erhalten. Könnte der Sohn (S) gegenüber der Tochter (T) nun einen Pflichtteilsanspruch erheben? Also könnte er sie verklagen, dass sie ihm 25 % des Erbes auszahlt?


Fall 2:

Die gleiche Konstellation wie Fall 1, nur dass die Tochter (T) bis zum Ableben vom Erblasser (E) ihm als "Rente" die monatlichen Mieteinnahmen von Haus 2 überweisen muss.
--> Ist hier die Gesetzgebung / Rechtsprechung anders?

-- Editiert von User am 12.08.2022 18:17

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39590x hilfreich)

Ich rege mal an, das man den Fall so formuliert das er auch Sinn ergibt ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47257 Beiträge, 16737x hilfreich)

Ich nehme an, dass bei den Fragen S und T vertauscht wurden, da die Fragen andernfalls keinen Sinn ergibt.

Zitat (von HanseaticPeace):
Theoretisch geht die Tochter (T) ja zum Zeitpunkt des Erbfalls "leer" aus


Aber nur, wenn sie im Zusammenhang mit der Schenkung auch einen Erb- und Pflichtteilsverzicht unterschrieben hat.

Zitat (von HanseaticPeace):
Könnte die Tochter (T) gegenüber dem Sohn (S) nun einen Pflichtteilsanspruch erheben? Also könnte sie ihn verklagen, dass sie ihm 25 % des Erbes auszahlt?


Ja, wenn sie keinen Pflichtteilsverzicht unterschrieben hat.

Zitat (von HanseaticPeace):
Ist hier die Gesetzgebung / Rechtsprechung anders?


Nein


-- Editiert von User am 12.08.2022 20:46

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#3
 Von 
Tehlak
Status:
Praktikant
(919 Beiträge, 271x hilfreich)

Zitat (von hh):
Aber nur, wenn sie im Zusammenhang mit der Schenkung auch einen Erb- und Pflichtteilsverzicht unterschrieben hat.


Da reicht keine Unterschrift. Das muss beurkundet werden.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6205 Beiträge, 1488x hilfreich)

Zitat (von HanseaticPeace):
Erblasser (E) ist nicht verheiratet und hat zwei Kinder: Sohn (S) und Tochter (T).

Dem Erblasser gehören zwei Häuser:
- Haus 1 (Wohnhaus, von ihm selbst bewohnt)
- Haus 2 (Geschäftshaus)
Der Wert der zwei Häuser ist in etwa identisch.

Zum "Erblasser" wird man in dem Moment, wo man stirbt...

Zitat:
Nun verschenkt der Erblasser E zu seinen Lebzeiten das Geschäftshaus (Haus 2) an seine Tochter (T).
Damit hat seine Tochter ihren Anteil am Vermögen des Erblassers erhalten.

Die Tochter hat genausowenig wie sonst jemand einen Anteil am Vermögen des Erblassers, solange dieser noch lebt.
Es ist schlicht und einfach eine Schenkung. Der Vater (E) kann mit seinem Vermögen machen, was er damit machen will.
Zitat:
Der Rest des Vermögens ist für den Sohn (S), das er aber erst nach dem Tod von E erhält.

Nicht wirklich. Der Rest des Vermögens (genauer: das Vermögen, das zum Zeitpunkt des Todes von E vorhanden ist) ist das, was an beide Kinder vererbt wird.
Will der Vater E daran etwas ändern, muss er ein entsprechendes Testament machen, sonst erben S und T jeweils die Hälfte.

In seinem Testament regelt der Erblasser E genau das:
Wenn E stirbt, bekommt seine Tochter (T) nichts mehr (da sie ja schon zu E's Lebzeiten das Haus 2 bekommen hat). E's Sohn hingegen soll als Erbe das Wohnhaus und etwas Geld bekommen.

Zitat:
--> Theoretisch geht die Tochter (T) ja zum Zeitpunkt des Erbfalls "leer" aus - sie erhält nichts vom Erbe, sondern sie hat es zu Lebzeiten von E in Form einer Schenkung erhalten.

Nein. T hat zu Lebzeiten des Vaters eine Schenkung von dem erhalten. Für das Erbe hat die Schenkung keinerlei Wirkung - außer eventuellen Pflichtteilsergänzungsansprüchen.

Zitat:
Könnte die Tochter (T) gegenüber dem Sohn (S) nun einen Pflichtteilsanspruch erheben? Also könnte sie ihn verklagen, dass er ihr 25 % des Erbes auszahlt?

Ja. Selbstverständlich.

Wie schon geschrieben, lässt sich das nur durch einen notariell beurkundeten Erb- und Pflichtteilsverzicht ausschließen.

Der Sohn guckt im übrigen in die Röhre, wenn der Vater vor seinem Tod sein Vermögen aufbraucht, also z.B. das zweite Haus verkauft und den Erlös verbraucht. Dann hat die Tochter das Haus, und der Sohn erbt unter Umständen 100 Prozent von 0 Euro.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47257 Beiträge, 16737x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Wie schon geschrieben, lässt sich das nur durch einen notariell beurkundeten Erb- und Pflichtteilsverzicht ausschließen.


Es reicht aus, wenn E im Schenkungsvertrag an T eine Anrechnung der Schenkung auf den Erb- und Pflichtteil anordnet.

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