Ausgleichszahlung Wohnungssübertrag zu Lebzeiten, Erbschaft oder Schenkung? StrKl. I oder II

14. Februar 2022 Thema abonnieren
 Von 
MarkusMa
Status:
Lehrling
(1223 Beiträge, 347x hilfreich)
Ausgleichszahlung Wohnungssübertrag zu Lebzeiten, Erbschaft oder Schenkung? StrKl. I oder II

Eine ältere Dame möchte ihre aktuell vermietete Immobile bereits jetzt zu Lebzeiten einem Ihrer 4 Kinder Übertragen (Schenkung, Erbe, ?). Incl. Eintragung im Grundbuch ...
Die anderen 3 Geschwister sollen von der "Beschenken" eine Ausgleichszahlung erhalten (Zahlungspflicht der "Beschenkten"), sowie ein Pflichtteilsverzicht (für diese Immobilie) abgeben.

Wird dies Steuerrechtlich für die drei Geschwister als "Erbe" von der Mutter angesehen (incl. der Freigrenze 400.000; Steuerklasse I), oder ist das eine "Schenkung" von einem Kind an die drei Geschwister und begründet eine Einstufung mit Freibetrag 20.000 und Steuerklasse II?

2017 gab es ja ein "neues" Urteil;
trifft das auf obigen (fiktiven) Sachverhalt zu oder ist dieser anders zu bewerten?

https://www.stb-web.de/news/article.php/id/12831

Und dann ggf:
Wie könnte eine "bessere" Lösung aussehen bzw. formuliert werden, die zu Lebzeiten getroffen wird aber bereits jetzt Gültigkeit hat (incl. Übertragung der Wohnung und Bezahlung der Ausgleichszahlung)?

-- Editiert von MarkusMa am 14.02.2022 19:07

-- Editiert von MarkusMa am 14.02.2022 19:10

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7976 Beiträge, 4489x hilfreich)

Zitat (von MarkusMa):
Wird dies Steuerrechtlich für die drei Geschwister als "Erbe" von der Mutter angesehen (incl. der Freigrenze 400.000; Steuerklasse I)

Ja.
QUOTE]Wie könnte eine "bessere" Lösung aussehen bzw. formuliert werden, die zu Lebzeiten getroffen wird aber bereits jetzt Gültigkeit hat (incl. Übertragung der Wohnung und Bezahlung der Ausgleichszahlung)?
Es gibz keine.

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#2
 Von 
MarkusMa
Status:
Lehrling
(1223 Beiträge, 347x hilfreich)

OK,
aber in welche Konstellation würden denn die steuerlich schlechteren Konditionen greifen?
Oder missdeute ich hier etwas als Laie ?

Zitat:
Die geänderte Rechtsprechung führt bei Pflichtteilsverzichten zwischen Geschwistern gegen Abfindung, die noch zu Lebzeiten des Erblassers vereinbart werden, im Regelfall zu einer höheren Steuerbelastung als bei einer Vereinbarung nach dem Erbfall. Die Vereinbarung zu Lebzeiten begründet die Anwendung der Steuerklasse II, die Vereinbarung nach dem Erbfall die der Steuerklasse I.


-- Editiert von MarkusMa am 14.02.2022 19:37

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#3
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7976 Beiträge, 4489x hilfreich)

Das zitierte Urteil passt nicht zu dem Sachverhalt.

-- Editiert von cruncc1 am 14.02.2022 19:47

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#4
 Von 
MarkusMa
Status:
Lehrling
(1223 Beiträge, 347x hilfreich)

OK,
was ist genau DER entscheidende Unterschied?

Weil im Urteil was von "Abfindung" steht und nichts von Ausgleichszahlung?

Als Laie hört sich o.g. Fall ja so an, als ob das Urteil von 2017 auch greifen könnte ... "zu lebzeiten" ...

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
cruncc1
Status:
Schlichter
(7976 Beiträge, 4489x hilfreich)

Der Unterschied ist m.E., dass die drei Geschwister hier einen Ausgleich für die Schenkung an Kind 1 erhalten und im Gegenzug lediglich auf ihren Pflichtteilsanspruch an der übertragenen Immobilie verzichten.

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#6
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47337 Beiträge, 16766x hilfreich)

Der Unterschied ist, dass in Deinem Fall die Auszahlung der Geschwister eine Auflage der älteren Dame an das beschenkte Kind ist.

Im Fall des BGH-Urteils erfolgte die Abfindungszahlung unabhängig von einer Schenkung.

Außerdem ist unklar, warum die Geschwister auf einen Pflichtteilsanspruch am Haus verzichten sollen, wenn sie doch eine Abfindung erhalten. Wenn es sich nicht gerade um einen symbolischen Betrag handelt, dann besteht doch sowieso kein Pflichtteilsanspruch.

Doppelt kassieren dürfen die Geschwister nämlich auch dann nicht, wenn sie nicht auf den Pflichtteil verzichten.

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